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# taz.de -- CDU debattiert über Mindestlöhne: Minischritte gegen "Niedrigstl�…
> Auch die CDU will sich einer allgemeinen Lohnuntergrenze nicht mehr
> verschließen. Aber die Partei ist sich uneins über den Weg dorthin.
Bild: Ein Mindestlohn würde weiterhelfen: Viele Friseure müssen ihr Einkommen…
BERLIN taz | Die CDU trippelt in Minischritten auf einen allgemeinen
Mindestlohn zu. Allerdings liegen die Vorstellungen, wie man diesen
umsetzen soll, in der Partei noch deutlich auseinander.
Den Aufschlag machte schon vor Monaten der christliche Arbeitnehmerflügel
der Partei, organisiert in der CDA. Die CDA will Mitte November den
CDU-Parteitag über einen Antrag abstimmen lassen, der vorsieht, eine
allgemeine Lohnuntergrenze einzuführen.
So will sie "Niedrigstlöhne" verhindern, die in immer mehr
"tarifvertragsfreien Zonen" entstünden, schreibt die CDA. Die Lohnhöhe
solle sich "am Mindestlohn in der Zeitarbeit" orientieren, denn Zeitarbeit
komme "branchenübergreifend" vor, sei darum ein "guter Maßstab". In der
Leiharbeit sind ab dem 1. November 7,01 Euro Stundenlohn (Ost) und 7,89
Euro (West) vorgesehen.
Doch dann zog am 12. Oktober die NRW-CDU, der mitgliederstärkste
Landesverband der Partei, mit einem eigenen Antrag nach. Darin heißt es:
"Die CDU hält es für notwendig, eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze
in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter
Lohn nicht existiert. Die Lohnuntergrenze wird durch eine Kommission der
Tarifpartner festgelegt, die Höhe soll sich am Tarifabschluss für
Zeitarbeitnehmer orientieren."
Doch während die CDA auf den Weg über eine Tarifkommission verzichten will,
stellt die CDU-NRW explizit fest: "Wir wollen eine durch die Tarifpartner
bestimmte und damit marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze und
keinen politischen Mindestlohn."
## "Alles unter 8,50 reicht nicht"
Das jedoch wäre weitgehend alter Wein in neuen Schläuchen: Denn bereits
heute können Tarifparteien über das Arbeitnehmerentsendegesetz oder das
Mindestarbeitsbedingungengesetz Mindestlöhne für einzelne Branchen
erwirken. Sind sie sich einig, kann das Bundesarbeitsministerium die
Lohnuntergrenze per Rechtsverordnung erlassen. Doch eben weil die
Tarifpartner häufig keinen Konsens erzielen, bleiben Mindestlöhne auf der
Strecke.
Thorsten Schulten, Arbeits- und Tarifpolitikexperte der gewerkschaftsnahen
Hans-Böckler-Stiftung, hält den NRW-Vorschlag deswegen für "nicht richtig
durchdacht". "Es spricht nichts dagegen, die Tarifpartner in die
Mindestlohn-Findung einzubeziehen.
Aber letztlich bleibt die Verantwortung bei der Politik. Diesen Schritt
will die Politik nicht gehen", sagte Schulten. Er kritisiert auch die
vorgesehene Höhe: "Alles unter 8,50 Euro reicht nicht." Erst ab dieser
Grenze habe ein alleinverdienender Vollzeitbeschäftigter keinen Anspruch
mehr auf staatliche Unterstützungsleistungen.
In der CDA bemüht man sich derweil um Zuversicht. Ralf Brauksiepe,
stellvertretender CDA-Vorsitzender aus NRW, betonte, die CDA habe sich
"manche Formulierung im CDU-Beschluss anders gewünscht". Dennoch sei die
Position der NRW-CDU "ein wichtiges Signal in der Debatte um Mindestlöhne".
Den Rest müsse man jetzt auf dem Parteitag klären, heißt es aus der CDA.
Ganz anders wertete Hartmut Schauerte, Vorsitzender der Mittelstands- und
Wirtschaftsvereinigung der NRW-CDU, den Beschluss des eigenen
Landesverbandes: "Die Mittelstandsvereinigung hat die weitgehenden
Mindestlohnforderungen der CDU-Arbeitnehmerschaft aushebeln können", freute
sich Schauerte.
26 Oct 2011
## AUTOREN
Eva Völpel
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