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# taz.de -- CDU-Arbeitnehmer fordern Mindestlohn: Fünf Euro sind zu wenig zum …
> Der Chef der CDU-Sozialausschüsse, Karl-Josef Laumann, fordert einen
> gesetzlichen Mindestlohn. Er sieht durch Lohndumping traditionelle Werte
> seiner Partei gefährdet.
Bild: Der CDU-Traum von Jägerzaun und Eigenheim klappt nur mit fairem Lohn.
BERLIN taz | Unterschiedlicher könnte die Sicht der Dinge kaum sein.
Wirtschaftslobbyist Hubertus Pellengahr lobt schlecht bezahlte Arbeit. "So
genannte Niedriglöhne sind in Deutschland für viele Menschen vor allem
eines: Einstiegslöhne", sagt der Chef der Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft. Die Organisation, die die Interessen großer Unternehmen
vertritt, will herausgefunden haben, dass jährlich ein Viertel der
Niedriglöhner in Jobs mit normaler Bezahlung aufsteige.
Karl-Josef Laumann, der Chef der CDU-Sozialausschüsse dagegen betrachtet
den Niedriglohnsektor eher als Gefahr. "Eine Million Menschen in diesem
Land verdienen weniger als fünf Euro pro Stunde", sagt der ehemalige
nordrhein-westfälische Sozialminister, "damit kann man weder eine Familie
ernähren noch ausreichende Rentenansprüche erwerben."
Die politische Debatte über schlecht abgesicherte Arbeitsverhältnisse geht
in eine neue Runde. Einerseits haben diese Jobs in den vergangenen Jahren
zugenommen, andererseits verschiebt sich das gesellschaftliche Klima. Die
Banken- und Finanzkrise lässt die Forderung nach einer besseren Regulierung
der Wirtschaft wieder lauter werden. In diesen Chor reihen sich nun auch
die Sozialausschüsse mit einer Forderung ein, die zum Programm der
Mutterpartei CDU bisher nicht passt.
## Neuheit in der CDU
Das will Sozialpolitiker Laumann ändern. In seinem Antrag für den
CDU-Parteitag im November plädiert der christdemokratische
Arbeitnehmerflügel für "eine allgemeine Lohnuntergrenze". Damit macht sich
erstmals eine große Gruppe in der CDU dafür stark, einen gesetzlichen
Mindestlohn einzuführen. Kein Arbeitnehmer in Deutschland dürfte dann
schlechter bezahlt werden als die definierte Untergrenze.
Wie aber will Laumann den Mindestlohn verwirklichen? Zuerst müssten
Regierung und Bundestag eine gesetzliche Grundlage schaffen. Dann würden
sich die Tarifpartner – Bundesvereinigung der Arbeitgeber und Deutscher
Gewerkschaftsbund – in einem bundesweit gültigen Tarifvertrag auf die
konkrete Höhe des Mindestlohnes einigen.
Gelinge dies nicht, könnte alternativ der bereits eingeführte Mindestlohn
der Leiharbeitsbranche für alle deutschen Arbeitnehmer übernommen werden,
so Laumann. Damit würde die Untergrenze bei rund sieben Euro in
Ostdeutschland und acht Euro im Westen liegen.
## Apell an traditionelle Werte
Heute, so räumt Laumann ein, habe die Mindestlohn-Forderung wohl keine
Mehrheit in der CDU. Bis zum Parteitag im November will der Sozialpolitiker
das aber ändern, indem er das Ansinnen in möglichst vielen Kreisverbänden
zur Diskussion stellt und dabei an die traditionellen Werte der CDU
anknüpft. "Wir wollen, dass die Menschen heiraten, Häuser bauen und Kinder
bekommen." Ohne soziale Sicherheit und einen Ordnungsrahmen der Wirtschaft
sei auch die Familie als Lebensform gefährdet, so Laumann.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hingegen sieht die soziale
Sicherheit durch den Niedriglohnsektor nicht bedroht. In ihrer neuen
Studie, die das Institut der deutschen Wirtschaft erstellt hat, heißt es:
Der Bereich der schlecht bezahlten Jobs wachse zwar, doch es handele sich
um zusätzliche Arbeitsplätze. Die Zahl der Normalverdiener mit
auskömmlichen Löhnen nehme umgekehrt nicht ab. Die deutsche Mittelschicht
brauche sich also keine Sorgen zu machen.
31 Aug 2011
## AUTOREN
Hannes Koch
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