# taz.de -- CDU-Arbeitnehmer fordern Mindestlohn: Fünf Euro sind zu wenig zum … | |
> Der Chef der CDU-Sozialausschüsse, Karl-Josef Laumann, fordert einen | |
> gesetzlichen Mindestlohn. Er sieht durch Lohndumping traditionelle Werte | |
> seiner Partei gefährdet. | |
Bild: Der CDU-Traum von Jägerzaun und Eigenheim klappt nur mit fairem Lohn. | |
BERLIN taz | Unterschiedlicher könnte die Sicht der Dinge kaum sein. | |
Wirtschaftslobbyist Hubertus Pellengahr lobt schlecht bezahlte Arbeit. "So | |
genannte Niedriglöhne sind in Deutschland für viele Menschen vor allem | |
eines: Einstiegslöhne", sagt der Chef der Initiative Neue Soziale | |
Marktwirtschaft. Die Organisation, die die Interessen großer Unternehmen | |
vertritt, will herausgefunden haben, dass jährlich ein Viertel der | |
Niedriglöhner in Jobs mit normaler Bezahlung aufsteige. | |
Karl-Josef Laumann, der Chef der CDU-Sozialausschüsse dagegen betrachtet | |
den Niedriglohnsektor eher als Gefahr. "Eine Million Menschen in diesem | |
Land verdienen weniger als fünf Euro pro Stunde", sagt der ehemalige | |
nordrhein-westfälische Sozialminister, "damit kann man weder eine Familie | |
ernähren noch ausreichende Rentenansprüche erwerben." | |
Die politische Debatte über schlecht abgesicherte Arbeitsverhältnisse geht | |
in eine neue Runde. Einerseits haben diese Jobs in den vergangenen Jahren | |
zugenommen, andererseits verschiebt sich das gesellschaftliche Klima. Die | |
Banken- und Finanzkrise lässt die Forderung nach einer besseren Regulierung | |
der Wirtschaft wieder lauter werden. In diesen Chor reihen sich nun auch | |
die Sozialausschüsse mit einer Forderung ein, die zum Programm der | |
Mutterpartei CDU bisher nicht passt. | |
## Neuheit in der CDU | |
Das will Sozialpolitiker Laumann ändern. In seinem Antrag für den | |
CDU-Parteitag im November plädiert der christdemokratische | |
Arbeitnehmerflügel für "eine allgemeine Lohnuntergrenze". Damit macht sich | |
erstmals eine große Gruppe in der CDU dafür stark, einen gesetzlichen | |
Mindestlohn einzuführen. Kein Arbeitnehmer in Deutschland dürfte dann | |
schlechter bezahlt werden als die definierte Untergrenze. | |
Wie aber will Laumann den Mindestlohn verwirklichen? Zuerst müssten | |
Regierung und Bundestag eine gesetzliche Grundlage schaffen. Dann würden | |
sich die Tarifpartner – Bundesvereinigung der Arbeitgeber und Deutscher | |
Gewerkschaftsbund – in einem bundesweit gültigen Tarifvertrag auf die | |
konkrete Höhe des Mindestlohnes einigen. | |
Gelinge dies nicht, könnte alternativ der bereits eingeführte Mindestlohn | |
der Leiharbeitsbranche für alle deutschen Arbeitnehmer übernommen werden, | |
so Laumann. Damit würde die Untergrenze bei rund sieben Euro in | |
Ostdeutschland und acht Euro im Westen liegen. | |
## Apell an traditionelle Werte | |
Heute, so räumt Laumann ein, habe die Mindestlohn-Forderung wohl keine | |
Mehrheit in der CDU. Bis zum Parteitag im November will der Sozialpolitiker | |
das aber ändern, indem er das Ansinnen in möglichst vielen Kreisverbänden | |
zur Diskussion stellt und dabei an die traditionellen Werte der CDU | |
anknüpft. "Wir wollen, dass die Menschen heiraten, Häuser bauen und Kinder | |
bekommen." Ohne soziale Sicherheit und einen Ordnungsrahmen der Wirtschaft | |
sei auch die Familie als Lebensform gefährdet, so Laumann. | |
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hingegen sieht die soziale | |
Sicherheit durch den Niedriglohnsektor nicht bedroht. In ihrer neuen | |
Studie, die das Institut der deutschen Wirtschaft erstellt hat, heißt es: | |
Der Bereich der schlecht bezahlten Jobs wachse zwar, doch es handele sich | |
um zusätzliche Arbeitsplätze. Die Zahl der Normalverdiener mit | |
auskömmlichen Löhnen nehme umgekehrt nicht ab. Die deutsche Mittelschicht | |
brauche sich also keine Sorgen zu machen. | |
31 Aug 2011 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
CDU debattiert über Mindestlöhne: Minischritte gegen "Niedrigstlöhne" | |
Auch die CDU will sich einer allgemeinen Lohnuntergrenze nicht mehr | |
verschließen. Aber die Partei ist sich uneins über den Weg dorthin. | |
Pläne von Ursula von der Leyen: Mehr Mindestlöhne light | |
Der Sozialflügel der Union will einen staatlichen Mindestlohn. Ministerin | |
von der Leyen ist nicht gegen die Lohnuntergrenze, will aber die | |
Tarifparteien einbinden. | |
Für alle Branchen: Mindestlohn "über kurz oder lang" | |
Ausgerechnet Arbeitsministerin von der Leyen befeuert nun die | |
Mindestlohn-Debatte. Sie rechnet mit Vorgaben in allen Branchen, erhält | |
aber deutlichen Widerspruch vom Wirtschaftsflügel der CDU. | |
Kommentar Urteil zu 1-Euro-Jobs: Bessere Arbeit ist möglich | |
Die Gerichtsentscheidung ändert nichts an der Fehlkonstruktion der | |
1-Euro-Jobs. Denn den Betroffenen sollte ein Lohn und keine | |
"Mehraufwandsentschädigung" zustehen. | |
Lohndumping auf dem Arbeitsmarkt: Die Krankheit Werkvertrag | |
Mit polnischen Schlachtern fing es an, mittlerweile setzen auch Ikea und | |
Daimler Billigarbeiter mit Werkverträgen ein. Schluss damit, fordern die | |
Gewerkschaften. |