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# taz.de -- Für alle Branchen: Mindestlohn "über kurz oder lang"
> Ausgerechnet Arbeitsministerin von der Leyen befeuert nun die
> Mindestlohn-Debatte. Sie rechnet mit Vorgaben in allen Branchen, erhält
> aber deutlichen Widerspruch vom Wirtschaftsflügel der CDU.
Bild: Hat schon Mindestlohn: Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes.
BERLIN dapd | Die Debatte um einen flächendeckenden Mindestlohn in
Deutschland hat neue Nahrung bekommen. Ausgerechnet Bundesarbeitsministerin
Ursula von der Leyen goss mit ihren jüngsten Äußerungen Öl ins Feuer,
wonach sie "über kurz oder lang" gesetzliche Vorgaben für alle Branchen
sehe.
SPD und Linke warfen der CDU-Politikerin leere Versprechungen vor, der
CDU-Wirtschaftsflügel kündigte Widerstand an. "Ich bin überzeugt, dass wir
über kurz oder lang einen Mindestlohn in allen Branchen haben werden",
sagte die CDU-Politikerin dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel.
Voraussetzung sei, dass die Höhe des Mindestlohns unabhängig vom Staat
unter Beteiligung der Tarifpartner gefunden werde. Von der Leyen reagierte
damit auf den Vorstoß des Unions-Arbeitnehmerflügels CDA. Dieser will auf
dem CDU-Parteitag im November einen Antrag für gesetzliche Mindestlöhne
einbringen.
## Opposition glaubt von der Leyen nicht
SPD und Linke reagierten äußerst skeptisch. Mehrheiten für einen
Mindestlohn gebe es in der Koalition nicht, sagte SPD-Generalsekretärin
Andrea Nahles in Berlin. Daher sei eine solche Äußerung der Ministerin
"schäbig gegenüber den Millionen Menschen, die im Niedriglohnsektor
arbeiten. Mit den Hoffnungen der Menschen spielt man nicht. Wer einen
Mindestlohn verspricht, muss auch den Mindestlohn liefern."
Linkspartei-Chef Klaus Ernst nannte die Ankündigung der Ministerin "leeres
Gerede". "Eher geht das berühmte Kamel durch das Nadelöhr, als dass die
schwarz-gelbe Koalition einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn
einführt", sagte Ernst in Berlin. Zugleich bekräftigte er die Forderung
seiner Partei nach einem Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde.
## Bsirkse rechnet mit Mindestlohn spätestens 2013
Von der Leyen muss derweil mit scharfen Widerstand aus den eigenen Reihen
rechnen. Unter anderem will der Wirtschaftsflügel der CDU diese Pläne nicht
mittragen. "In dieser Koalition wird es keinen einheitlichen gesetzlichen
Mindestlohn geben", versicherte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) im
Spiegel.
Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di,
Frank Bsirske, ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn nur eine
Frage der Zeit. "Die Zahl der Befürworter bis in die Reihen der CDU steigt.
Der Druck aus der Gesellschaft heraus ist so groß, dass die Politik
reagieren wird", sagte Bsirske dem Tagesspiegel. Der Mindestlohn werde
spätestens nach einem Regierungswechsel 2013 kommen.
11 Sep 2011
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