Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rentenpläne von Ministerin von der Leyen: Arbeit soll sich wieder …
> Wer sein Leben lang gearbeitet, aber wenig verdient hat und obendrein
> noch privat für die Rente vorsorgt, soll im Alter belohnt werden. Die
> Minirenten sollen steigen.
Bild: "Die eigene Rente muss der Lohn für die eigene Lebensleistung bleiben", …
BERLIN taz | Mit einer "Zuschussrente" will Arbeitsministerin Ursula von
der Leyen (CDU) jetzt Altersarmut begegnen. Ab 2013 soll
GeringverdienerInnen, die mindestens 45 Jahre lang Mitglied in der
Rentenversicherung waren und eine zusätzliche private Rentenversicherung
abgeschlossen haben, die Minirente auf 850 Euro aufgestockt werden. Dafür
gelten bestimmte Bedingungen.
Die "Zuschussrente" ist ein Vorschlag der Bundesregierung für den
"Regierungsdialog Rente", an dem von Mittwoch an bis zum Inkrafttreten der
Änderungen bei der Rente 2013 neben dem Arbeitsministerium unter anderen
Gewerkschaften, Renten- , Sozial- und Arbeitgeberverbände beteiligt sind.
Die "Zuschussrente" soll steuerfinanziert sein und nach Berechnungen des
Arbeitsministeriums zunächst 50 Millionen Euro kosten, ab 2035 allerdings
2,9 Milliarden Euro pro Jahr.
Denn von der Leyen rechnet damit, dass 2013 rund 17.000 RentnerInnen davon
profitieren, bis 2035 kann die Zahl der Berechtigten aber auf 1,1 Millionen
steigen. Etwa drei Viertel von ihnen dürften Frauen sein: Ihnen sollen
Kindererziehung und die Pflege von Familienangehörigen angerechnet werden.
Es müsse einen Unterscheid machen, ob jemand Beiträge gezahlt und selbst
privat vorgesorgt habe oder nicht, begründet das Arbeitsministerium die
Idee. Bislang würden ArbeitnehmerInnen, die ein Leben lang gearbeitet
haben, genauso behandelt wie jemand, der nie gearbeitet hat. Mit 850 Euro
liegt die Zuschussrente über dem Grundsicherungsniveau von derzeit 650 bis
750 Euro monatlich. "Mehr Gerechtigkeit und weniger Armut", sagte Ursula
von der Leyen dazu in der Wochenzeitung Zeit: "Die Alleinerziehende, die
erzieht und in Teilzeit arbeitet, kommt womöglich nicht über die
Grundsicherung (eine Art Hartz IV im Alter, d. A.) hinaus, obwohl sie sich
abmüht. Da soll die Zuschussrente helfen."
## "Weitgehend wirkungslos"
Von der Leyens Pläne stoßen bei der Opposition und bei Sozialverbänden auf
Kritik. So bezeichnet Wolfgang Strengmann-Kuhn, rentenpolitischer Sprecher
der Grünen-Fraktion im Bundestag, den Vorschlag als "Kosmetik statt
Reform": "[1][Der Personenkreis ist viel zu eng gefasst.] Immer weniger
Menschen erreichen 40 oder gar 45 Versicherungsjahre. Menschen mit
unterbrochenen Erwerbsbiografien werden auch bei der Zuschussrente außen
vor bleiben." Die Grünen fordern für Menschen, die 30
Rentenversicherungsjahre nachweisen können, eine Garantierente über dem
Niveau der vor zehn Jahren eingeführten Grundsicherung im Alter.
Als "weitgehend wirkungslos und zum Teil sogar kontraproduktiv" bewertet
Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im
Bundestag, die Idee. Er vermutet, dass es bald mehr Minijobberinnen gebe,
die privat für die Rente vorsorgen. "Dann wäre die Mindestrente nichts
weiter als eine Minijobprämie für Frauen", sagte Birkwald: "Um das zu
verhindern, muss jede Stunde Erwerbsarbeit künftig
sozialversicherungspflichtig werden - vom ersten Euro an." Die Linke
plädiert für Mindestlöhne, Mindestsicherung und eine Mindestrente, die
nicht unter 900 Euro liegt.
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen
Wohlfahrtsverbandes, kritisiert, dass nur diejenigen mit einer Aufstockung
ihrer Rente rechnen können, die zusätzlich eine private Rentenversicherung
haben: Wer 45 Jahre in der staatlichen Rentenversicherung war und darüber
hinaus selbst für die Rente vorgesorgt habe, brauche die 850 Euro nicht.
## Kritik von der Union
Um eine Rente auf dem Niveau der Grundsicherung, also dem Hartz-IV-Niveau,
zu bekommen, muss man derzeit bei einem Durchschnittsverdienst von 2.500
Euro brutto im Monat rund 27 Jahre lang Beiträge entrichtet haben. Im Jahre
2030 müsse man 35 Jahre lang entsprechend Beiträge gezahlt haben, um das
Niveau der Grundsicherung zu erreichen, erklärt Ingo Nürnberger,
Sozialexperte beim Deutschen Gewerkschaftsbund.
Auch in der Union erntet Ursula von der Leyen Kritik. So sagte Christine
Haderthauer (CSU) auf Deutschlandradio Kultur: "45 Jahre (Mitgliedschaft in
der Rentenversicherung, d. A.) finden wir heute in den wenigsten
Erwerbsbiografien als durchgängige Vollzeiterwerbstätigkeit." Ein
Mindestlohn, wie ihn Gewerkschaften fordern, würde nach Aussagen sowohl von
Christine Haderthauer als auch von Ursula von der Leyen das Problem der
Altersarmut nicht lösen.
8 Sep 2011
## LINKS
[1] /Kommentar-Rente/!77773/
## AUTOREN
Simone Schmollack
## ARTIKEL ZUM THEMA
Experte über Senioren: "Rentner sind menschenfeindlich"
Konfliktforscher Andreas Zick erklärt die rechten Tendenzen unter Rentnern
damit, dass sie sich wertlos fühlen. Er fordert Bildung für 65+, um Rechts
entgegenzuwirken.
Expertin über von der Leyens Rentenpläne: "Die Zuschussrente ist ungerecht"
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will kleine Renten künftig
aufstocken. Die Finanzexpertin Heide Härtel-Herrmann findet das unfair.
Für alle Branchen: Mindestlohn "über kurz oder lang"
Ausgerechnet Arbeitsministerin von der Leyen befeuert nun die
Mindestlohn-Debatte. Sie rechnet mit Vorgaben in allen Branchen, erhält
aber deutlichen Widerspruch vom Wirtschaftsflügel der CDU.
Von der Leyens Rentenpläne: Wohl der, die keinen Partner hat
Ursula von der Leyen spricht von "Zuschussrenten", "Kombirenten" und von
Verbesserungen der Erwerbsminderungsrente. 10 Fragen und Antworten zu den
Vorschlägen.
Kommentar Rente: Die Zielgruppe ist zu klein
Arbeitsministerin von der Leyen hat eine Zuschussrente für Geringverdiener
ins Gespräch gebracht. Allerdings betrifft das nur einen kleinen
Personenkreis.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.