Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Pläne von Ursula von der Leyen: Mehr Mindestlöhne light
> Der Sozialflügel der Union will einen staatlichen Mindestlohn. Ministerin
> von der Leyen ist nicht gegen die Lohnuntergrenze, will aber die
> Tarifparteien einbinden.
Bild: Im Baugewerbe gibt es den Mindestlohn schon.
BERLIN taz | Ursula von der Leyen (CDU) hat am Montag die Diskussion über
Mindestlöhne aufgenommen: Dem Spiegel sagte die Bundesarbeitsministerin,
"ich bin überzeugt davon, dass wir über kurz oder lang einen Mindestlohn in
allen Branchen haben werden".
Von der Leyen reagierte damit auf einen Vorstoß des Sozialflügels der
Union. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) will auf dem
Bundesparteitag im November erreichen, dass sich die CDU auf die Einführung
einer allgemeinen gesetzlichen Lohnuntergrenze einigt. "Unser Leitbild sind
Menschen, die in stabilen persönlichen Verhältnissen leben. Deshalb müssen
wir mehr gegen prekäre Beschäftigung tun", begründete Karl-Josef Laumann,
CDA-Bundesvorsitzender, die Initiative. Der Mindestlohn soll sich an der
Höhe der Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit orientieren. Dort sind
Stundenlöhne von 6,89 Euro im Osten und 7,79 Euro im Westen vorgesehen.
Von der Leyen knüpft neue Mindestlöhne jedoch an die Bedingung, dass sie
unabhängig vom Staat unter Beteiligung der Tarifparteien gefunden werden.
Genau das jedoch ist der Knackpunkt: Die Gewerkschaften haben in den
letzten Jahren an Vertretungsmacht eingebüßt, die Tarifbindung ist
gebröckelt. So galt 2010 nur noch für jeden zweiten aller ostdeutschen und
67 Prozent aller westdeutschen Beschäftigten ein Tarifvertrag.
Christian Westhoff, Sprecher des Arbeitsministeriums, erklärte: "Es bleibt
bei den alten Wegen, erst müssen sich die Tarifparteien einigen, dann kann
der Staat handeln." Derzeit gibt es neun Branchenmindestlöhne. Einen
allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, den der Staat direkt vorschreibt,
lehnt auch von der Leyen nach wie vor ab.
6,55 Millionen Beschäftigte erhalten derzeit Löhne, die zum Teil deutlich
unter der statistischen Niedriglohnschwelle von 9,50 Euro brutto im Westen
und 6,87 Euro brutto im Osten liegen. 1,5 Millionen erhalten sogar weniger
als 5 Euro. Sie würden von dem CDA-Vorschlag profitieren. Allerdings zeigen
Berechnungen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, dass eine
alleinstehende Person bei einer 39-Stunden-Woche 8,50 Euro brutto erhalten
müsste, um nicht mehr auf aufstockendes Hartz IV angewiesen zu sein. Doch
selbst für ihre niedrige Lohngrenze wird die CDA noch viel
Überzeugungsarbeit leisten müssen. Der Wirtschaftsflügel der Union lehnt
einen gesetzlichen Mindestlohn ab.
12 Sep 2011
## AUTOREN
Eva Völpel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Lohnuntergrenze für Zeitarbeiter: Kabinett beschließt Mindestlohn
Ab Januar sollen Zeitarbeiter einen Mindestlohn bekommen. Außerdem werden
in anderen Branchen die Mindestlöhne angehoben.
Ursula von der Leyen: Ministerin für Arbeit und alles
Ob Mindestlohn oder Vereinigte Staaten von Europa: Ursula von der Leyen
verblüfft ihre Partei ständig mit neuen Ideen. Und bringt sich als Merkels
Nachfolgerin in Stellung.
Für alle Branchen: Mindestlohn "über kurz oder lang"
Ausgerechnet Arbeitsministerin von der Leyen befeuert nun die
Mindestlohn-Debatte. Sie rechnet mit Vorgaben in allen Branchen, erhält
aber deutlichen Widerspruch vom Wirtschaftsflügel der CDU.
Kommentar Mindestlohn: Moderne Großstadtpartei
Die Menschen verstehen, dass es wieder wichtiger wird, für einen sozialen
Ausgleich zu sorgen. In diese Stimmung passt der Mindestlohn. Das hat die
Hamburger CDU richtig erkannt.
CDU-Arbeitnehmer fordern Mindestlohn: Fünf Euro sind zu wenig zum Leben
Der Chef der CDU-Sozialausschüsse, Karl-Josef Laumann, fordert einen
gesetzlichen Mindestlohn. Er sieht durch Lohndumping traditionelle Werte
seiner Partei gefährdet.
Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung: Neuer Mindestlohn-Konflikt in Sicht
Während die CDU-Arbeitnehmer auf einen gesetzlichen Mindestlohn drängen,
ist der Wirtschaftsflügel der Union dagegen. Ebenso wie der
Koalitionspartner FDP. Das riecht nach Streit.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.