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# taz.de -- Ursula von der Leyen: Ministerin für Arbeit und alles
> Ob Mindestlohn oder Vereinigte Staaten von Europa: Ursula von der Leyen
> verblüfft ihre Partei ständig mit neuen Ideen. Und bringt sich als
> Merkels Nachfolgerin in Stellung.
Bild: Wenn irgendwo ein Papier unbearbeitet rumliegt, ist sie da: Ursula von de…
BERLIN taz | Ursula von der Leyen spricht immer leise, in geschliffenen
Sätzen und so verbindlich, dass ihre Gesprächspartner oft erst im
Nachhinein merken, welche Granate sie da gezündet hat. Und das tut die
CDU-Ministerin gerade beinahe täglich: Mindestlohn für alle. Bamm.
Zuschussrente. Bamm. Vereinigte Staaten von Europa. Bamm.
Während von anderen Ministern während der Europa-Krise nichts zu hören ist,
haut die Arbeitsministerin einen Vorschlag nach dem anderen raus. Alle
haben dabei eines gemeinsam: Sie sind in einer schwarz-gelben Koalition
nicht durchsetzbar, dienen also vor allem der Profilierung von der Leyens.
Ihre Ressorts mögen Arbeit und Soziales heißen, doch sie präsentiert sich
als Ministerin, zuständig für alles.
Unter ihren Vorgängern agierte das Arbeitsministerium wie eine riesige
Sozialverwaltung. Mit dem größten Budget des Kabinetts ausgestattet,
kümmerten sich Franz Josef Jung (CDU) oder Olaf Scholz (SPD) um Rente,
Langzeitarbeitslose und Eingliederungsmaßnahmen. Arbeitsminister, das war
ein etwas dröger Job für Aktenfresser, die selten einen großen Auftritt
haben.
Unter von der Leyen, 52 Jahre, verheiratet, sieben Kinder, ist das anders.
Sie betrieb in dem Haus von Anfang an eine offensive thematische
Expansionspolitik. Von der Leyen entschied sich 2009 in Kanzlerin Angela
Merkels zweitem Kabinett für ihr Ministerium, weil ihr das Familienressort
zu eng wurde - nach dem Erfolg des Elterngelds schien dort alles Wichtige
abgeräumt.
Zumal sie das, was übrig blieb, einfach mitnahm. Das bekam ihre
Nachfolgerin, Familienministerin Kristina Schröder, zu spüren. Ausgerechnet
während deren Elternzeit erklärte von der Leyen Frauenquoten in Unternehmen
zu ihrem Projekt.
## Inhaltliche Details? Nicht so wichtig
Den größten Profilierungscoup landete von der Leyen vor zwei Wochen:
Während Merkel und der Finanzminister um jeden Preis den Eindruck vermeiden
wollten, Deutschland steuere unkontrolliert in eine Gesamthaftung, erklärte
sie munter, ihr Ziel seien die "Vereinigten Staaten von Europa".
Deutschland ein Bundesland von vielen in Europa? Bei den nervösen
Abgeordneten von Union und FDP schlug das ein wie eine Bombe. Die
Parteispitzen versuchten tagelang, die Debatte wieder einzufangen, die
Kanzlerin persönlich rüffelte von der Leyen. Doch die scheint das nicht zu
stören.
Ebenso wenig stört sie, dass ihre eigene Partei derlei niemals mittragen
würde - ganz zu schweigen von der FDP. Auch mit inhaltlichen Details nimmt
sie es bei der Platzierung ihrer Knaller nicht ganz so genau. Wie denn der
- hochkomplexe - Weg in einen europäischen Staat aussehen soll, skizziert
sie nicht mal ansatzweise. Und wenn sie im Spiegel "einen Mindestlohn in
allen Branchen" vorhersagt, muss ihre Sprecherin am nächsten Tag
zurückrudern - ein solcher stünde momentan nicht zur Debatte.
Mit ihren Ideen arbeitet die Arbeitsministerin, die in der CDU keine
Hausmacht hat, also vor allem am eigenen Image. Konsequent poliert sie das
Bild der modernen Christdemokratin, die ihrer Partei immer ein paar
Schritte voraus ist. Mit dieser Strategie, so hofft sie, spielt sie mit,
wenn irgendwann die Merkel-Nachfolge ansteht.
12 Sep 2011
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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