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# taz.de -- Bildungspaket gilt nicht für alle Kinder: Flickenteppich statt Bil…
> Ob auch Kinder von Flüchtlingen das Bildungspaket der Bundesregierung in
> Anspruch nehmen können, liegt in den Händen der Kommunen.
Bild: Bundesländer uneins: Kinder von Einwanderern profitieren nciht überall …
BERLIN taz | Bildung gehört ebenso zum Existenzminimum von Kindern wie
Essen und ein Dach über dem Kopf. Das hat Sozialministerin Ursula von der
Leyen (CDU) vor gar nicht allzu langer Zeit einmal erklärt. Damit auch
Kinder aus Hartz-IV-Familien ausreichend Bildung erhalten, hat sie ein
Paket geschnürt.
"Es geht um die langfristigen Chancen der Kinder, die als Erwachsene mit
Arbeit auf eigenen Füßen stehen können", sagte die Ministerin. Doch ob das
auch für Kinder von Asylbewerbern und geduldeten Flüchtlingen gilt, das ist
selbst im Sozialministerium nicht so ganz klar.
Die Leistungen aus dem Bildungspaket "können" ihnen gewährt werden, "wenn
sie zur Deckung von besonderen Bedürfnissen im Einzelfall geboten sind",
erklärte der Parlamentarischer Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel (CDU)
auf eine Anfrage der Linken-Sozialexpertin Katja Kipping. Sie können,
müssen aber nicht. Und, so Fuchtel weiter: Die Prüfung obliege den
Sozialämtern der Kommunen.
Kinder von Asylbewerbern und geduldeten Flüchtlingen erhalten Leistungen
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dort liegen die Regelsätze je nach
Alter des Kindes um bis zu 47 Prozent niedriger als die
Hartz-IV-Regelsätze. In einigen Bundesländern wird diese Hilfe zudem als
Sachleistungen gewährt, so dass diese Kinder Schwierigkeiten haben, an
Ausflügen oder am Mittagessen der Schulen teilzunehmen, weil man nicht mit
Gutscheinen bezahlen kann.
## Uneinigkeit in Bayern und Niedersachsen
Und auch in anderen Bundesländern herrscht beim Bildungspaket für
Flüchtlingskinder deutsche Kleinstaaterei. Berlin, Brandenburg und Hamburg
haben ihre Sozialämter angewiesen, die Leistungen ohne Wenn und Aber zu
gewähren. Tobias Klaus vom Bayerischen Flüchtlingsrat berichtet hingegen
von einem Verwirrspiel in einer Münchener Schule: Während für die
Flüchtlingskinder aus der Stadt München Schulmaterial bezahlt wird, wurden
die Anträge ihrer Mitschüler aus dem Landkreis München abgelehnt.
Verwirrend ist es auch in Niedersachsen. Nach Darstellung des dortigen
Flüchtlingsrates hat die Landesregierung die Kommunen angewiesen, ein
Mittagessen in Kita und Schule sowie Geld für Klassenfahrten zu zahlen. Die
Teilnahme an Sportvereinen und Musikschulen bleibt ihnen aber verwehrt.
Auch die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen lehnt das Bildungspaket
für Flüchtlingskinder laut einer Dokumentation des Flüchtlingsrates ab.
Die Gewährung bleibe einer Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes auf
Bundesebene vorbehalten. Die Reform ist zwar in Arbeit. Mit einem Ergebnis
sei aber nicht so schnell zu rechnen.
Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Katja Kipping, kritisiert die
Praxis in einigen Bundesländern als "diskriminierend und rechtswidrig". Es
dürfe kein Wohl des Kindes zweiter Klasse geben für Kinder mit noch
ungesichertem Aufenthaltsstatus.
7 Jun 2011
## AUTOREN
Marina Mai
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