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# taz.de -- Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung: Neuer Mindestlohn-Konflikt…
> Während die CDU-Arbeitnehmer auf einen gesetzlichen Mindestlohn drängen,
> ist der Wirtschaftsflügel der Union dagegen. Ebenso wie der
> Koalitionspartner FDP. Das riecht nach Streit.
Bild: Für die Gebäudereiniger in Deutschland gelten bereits Mindestlöhne.
BERLIN dapd | Die schwarz-gelbe Koalition steuert auf einen neuen Konflikt
in der Arbeitsmarktpolitik zu. Die FDP wies den Vorstoß des
CDU-Arbeitnehmerflügels für die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen
Mindestlohnes zurück. "Die Tarifautonomie funktioniert sehr gut. Ein
gesetzlicher Mindestlohn würde Jobs kosten, sonst nichts", sagte der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel,
der Berliner Zeitung.
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) hatte gefordert, den
Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche per Gesetz für allgemeinverbindlich
zu erklären. Dort gelten im Osten 6,89 Euro und im Westen 7,79 Euro je
Stunde als Lohnuntergrenze. Der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann hob den
Vorrang für die Tarifautonomie hervor. Diese funktioniere aber nicht mehr
überall. "Wo keine Tarifverträge gelten, da legen Arbeitgeber die Löhne
einseitig fest. Das kann die CDU als Partei der Sozialen Marktwirtschaft
nicht gut finden."
Grundsätzliche Zustimmung für einen allgemeinen Mindestlohn kam auch von
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie wandte sich aber
dagegen, die Zeitarbeit zum "Maß aller Branchen" zu machen. Sie wolle
vielmehr bis zum Parteitag "darüber diskutieren, wie wir das Prinzip
'Ausgehandelter Tariflicher Mindestlohn' für die Fläche organisieren
können", sagte sie in Berlin.
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer,
begrüßte die CDA-Forderungen. "Das ist löblich - geholfen ist den
Geringverdienern aber erst dann, wenn daraus Regierungspolitik wird."
Solange die Marktradikalen in der Union und die FDP den Mindestlohn jedoch
blockierte, bleibe "Armut trotz Arbeit traurige Realität".
Der Wirtschaftsflügel der Partei hatte bereits im Vorfeld abgeblockt. Er
sei der Meinung, dass der Mindestlohn in einer funktionierenden
Tarifautonomie keinen Wert habe, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs
(CDU) der Nachrichtenagentur dapd. Der Staat sollte sich aus diesem Bereich
heraushalten. Der Union stehen auf dem Parteitag im November wohl heftige
Debatten über das Thema ins Haus.
Mindestlöhne gibt es in Deutschland derzeit nur für einige Branchen - etwa
beim Elektrohandwerk oder bei den Sicherheitsdienstleistern - nicht aber
flächendeckend.
31 Aug 2011
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