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# taz.de -- Schwarz-gelbe Steuersenkungspläne: Hoffnung auf den Steuerplus
> Bei Union und FDP wächst der Druck, sich im Streit über Steuersenkungen
> bald zu einigen: Es soll am Solizuschlag gespart werden. Unklar bleibt,
> ob das wirklich niedrige Einkommen entlastet.
Bild: Menschen mit niedrigen Einkommen sollen entlastet werden: Aber wird das G…
BERLIN dpa | Steuerzahler können möglicherweise bald beim
Solidaritätszuschlag sparen. Der Staat dürfte entsprechende
Einnahmeausfälle gut verkraften können. Das zeichnet sich wenige Tage vor
dem Spitzentreffen der Koalition am Sonntag ab: "Wenn die SPD ihre
Besteuerungsabsichten weiter hemmungslos durchsetzen will, müssen wir
andere Wege für eine faire Besteuerung finden", sagte der Vizechef der
Unionsfraktion, Michael Meister (CDU), der Welt.
Die SPD hatte angekündigt, eine Entlastung über die Einkommensteuer im
Bundesrat zu blockieren. Diese Variante hatten Finanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeschlagen.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) favorisiere stattdessen eine
Kürzung des Soli, um damit einer Blockade in der Länderkammer vorzubeugen,
berichtete die Bild-Zeitung. Rösler zeigte sich offen dafür. Dem Hamburger
Abendblatt sagte der FDP-Chef, am Ende zähle die Entlastung. "Dabei ist
nicht entscheidend, ob wir diese über die Einkommensteuer, eine Absenkung
des Solidaritätszuschlags oder eine Kombination aus beidem schaffen."
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, forderte, am
Schäuble-Rösler-Plan festzuhalten. Durch die "kalte Progression", die
Schäuble und Rösler abmildern wollten, würden die unteren und mittleren
Einkommen besonders belastet, sagte Däke.
## Mehreinnahmen sollen Steuersenkung finanzieren
Beim Koalitionsgipfel am 21. Oktober hatte Merkel noch deutlich gemacht,
dass sie den Schäuble-Rösler-Plan als richtig empfinde. CSU-Chef Horst
Seehofer dagegen wollte keine Steuerpläne mitmachen, die im Bundesrat keine
Chance hätten. Bei einer Soli-Senkung - ihr müssten die Länder nicht
zustimmen - gilt es als schwierig, die gewünschte Entlastung der kleinen
und mittleren Einkommen hinzubekommen.
Die Koalition kann die ursprünglich ab 2013 geplanten Steuersenkungen von
jährlich sechs bis sieben Milliarden ohne Probleme finanzieren. Nach nicht
bestätigten Medienberichten kann der Staat bis 2015 mit Mehreinnahmen
zwischen 30 und 40 Milliarden Euro gegenüber der letzten Steuerschätzung
rechnen. Die Steuerschätzer kommen von Mittwoch bis Freitag in Halle
zusammen.
Laut Regierungskreisen kann die Entlastung unterer und mittlerer Einkommen
aus den Steuermehreinnahmen gedeckt werden. Für 2011 rechne Schäuble mit
knapp 572 Milliarden Euro Steuern für den Gesamtstaat, berichtete das
Handelsblatt.
1 Nov 2011
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