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# taz.de -- FDP-Parteitag in Frankfurt: Sieben Stunden für die Aussprache
> In Frankfurt treffen sich die Liberalen zum Parteitag. Eine Menge Frust
> wird abgebaut werden müssen. Die Bildungsthesen der FDP geraten da wohl
> zur Fußnote.
Bild: Würde es am Wochenende auch um seinen Posten gehen, sähe sein Wahlergeb…
BERLIN taz | Wenn diesen Sonntag Wahlen wären, käme die FDP auf 3 Prozent.
In den zwei Jahren ihrer Regierungsbeteiligung hat die Partei also 11
Prozentpunkte an Wählerstimmen auf freier Strecke verloren.
Wenn an diesem Sonntag die Liberalen ihren Vorsitzenden im Amt bestätigen
müssten, hätte wohl auch Philipp Rösler mit erheblichen Verlusten zu
rechnen. Kein Wunder, beim Rostocker Parteitag im Mai haben ihn die
Delegierten mit DDR-volkskammerverdächtigen 95 Prozent gewählt und in einem
Akt der Rebellion Guido Westerwelle hinweggefegt.
Damals hat der Niedersachse Rösler den Delegierten versprochen, die FDP den
Wählern nicht länger als "Ein-Thema-Steuer-Partei" zuzumuten, und am Ende
rief er ihnen gar zu: "Ab heute wird geliefert!"
Dieses Wochenende, genau ein halbes Jahr später, treffen sich die
Freidemokraten in Frankfurt zum Außerordentlichen Bundesparteitag.
Eigentlich wurde er anberaumt, um die "13 Thesen zur liberalen
Bildungspolitik" zu diskutieren und zu verabschieden - die waren in jenen
turbulenten Maientagen einfach von der Tagesordnung gekippt worden.
Diesmal halten die Bildungsthesen als Grund her, sich zu treffen und die
Lage der FDP zu besprechen. Den größten Zeitraum hat die Parteitagsregie
den Punkten "Rede des Bundesvorsitzenden" sowie "Aussprache zur Rede des
Bundesvorsitzenden" eingeräumt: sieben Stunden.
##
Die Liberalen haben eine Menge zu besprechen. Gut möglich, dass die
Delegierten die Aussprache zum Frustabbau nutzen und der Führung ihren
ganzen Ärger über deren politische Lähmung und die damit verbundene
Demütigung um die Ohren hauen. Denn aus dem von Rösler angekündigten
Aufbruch ist nichts geworden, im Gegenteil.
Man liefert sich in der Eurofrage inzwischen offene Gefechte. Vor wenigen
Tagen wurden die Unterlagen für den Mitgliederentscheid versandt - die
FDPler sollen darüber entscheiden, ob sie die Linie der Parteiführung oder
die der Eurogegner um den Abgeordneten Frank Schäffler vertreten.
Der lehnt die Verlängerung oder Erweiterung des Eurorettungsschirms ab.
Gewinnt er die Abstimmung, was kurz vor Weihnachten klar sein wird, steht
Schwarz-Gelb wohl vor dem politischen Aus. Gegen die Basis könnten die
liberalen Lieferanten keine Politik machen.
So lange simuliert die Koalition noch so etwas wie Konsistenz. Die CDU wie
die FDP betreiben ein Quäntchen Wählerberuhigung: hier ein bisschen
Herdprämie, da ein wenig Straßenausbau bei der Union. Und die FDP liefert
ein Pflegereförmchen und ein 6-Milliarden-Steuerpäckchen. Die Wähler
verstehen das nicht: Müsste die FDP jetzt nicht eher die Taschen zuhalten,
statt die mittleren Einkommen von Centbeträgen zu entlasten?
Am Sonntag schließlich stehen in Frankfurt doch noch die erwähnten
Bildungsthesen auf der Tagesordnung. In anderen politischen Wetterlagen
wären sie ein echter Aufreger. Die Partei debattiert darin, die
Kultusministerkonferenz aufzulösen oder zumindest zu reformieren. Außerdem
wollen manche den Bildungsföderalismus aufweichen, damit der Bund
unmittelbar in Bildung investieren kann. Dafür, dass dafür das sogenannte
Kooperationsverbot aufgehoben wird, würden einige in der Partei sogar das
Grundgesetz ändern.
11 Nov 2011
## AUTOREN
Anja Maier
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