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# taz.de -- Streit in der Koalition: Steuercrash in Schwarz und Gelb
> Der Koalitionsgipfel endet ohne Einigung für ein Steuerkonzept in einem
> absurden Hickhack. Nun bekriegen sich CDU, CSU und FDP umso heftiger.
Bild: Vorfristiger Händedruck: Die Koalitionsparteien sind sich nicht so einig…
BERLIN taz | Was die schwarz-gelbe Koalition am Wochenende vorführte, war
schon kein Steuerstreit mehr - sondern Kasperletheater für
Fortgeschrittene. In der Hauptrolle: CSU-Chef Horst Seehofer. Sein
Aufbegehren gegen die Steuerpläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) und FDP-Chef Philipp Rösler gab den Startschuss für ein absurdes
Hickhack.
Alles begann schon am Donnerstag. Da hatten Schäuble und Rösler Pläne
vorstellt, die sogenannte kalte Progression abzuschaffen. Das Phänomen, bei
dem Steuerzahler durch Lohnerhöhungen in einen höheren Einkommensteuertarif
rutschen, real aber wegen der Inflation nicht mehr verdienen, ist der
Koalition schon lange ein Ärgernis.
Im Sommer hatten die drei ParteichefInnen persönlich verabredet, etwas
dagegen zu tun. Dessen ungeachtet polterte Seehofer in München: "So geht es
nicht, dass man Fakten in der Öffentlichkeit schafft, die wir dann abnicken
sollen." Am selben Abend bleibt er einem unionsinternen Treffen mit Merkel
fern.
Entsprechend angespannt war die Stimmung vor dem Koalitionsgipfel am
Freitag im Kanzleramt. Er endete nach knapp fünf Stunden ohne Ergebnisse.
Eine Steuereinigung? Verschoben auf den 6. November. Stattdessen zickten
sich die Beteiligten fleißig an: Aus der CSU war am Samstag zu hören,
Seehofer habe bei dem Treff seinem Ärger über die "Kommunikationspanne"
Luft gemacht.
FDP-Chef Rösler fand es angebracht, der Kanzlerin die Schuld an der
Verstimmung zuzuschieben. "Sie hat die Missverständnisse in der Abstimmung
mit Horst Seehofer auf ihre Kappe genommen", plauderte er laut Bild am
Sonntag aus.
Die CDU-Teilnehmer hatten das Gespräch ganz anders in Erinnerung, prompt
retournierten Regierungskreise: "Es gab keine Panne, und es gab keine
Entschuldigung." Spätestens jetzt konnte man mit Fug und Recht bezweifeln,
ob die Koalitionspartner auf derselben Veranstaltung waren.
## Die Vorstellungen liegen weit auseinander
Zumal auch die Erinnerungen an inhaltliche Verabredungen sehr
unterschiedlich waren: In CSU-Kreisen hieß es, nach dem Eklat sei Schäubles
und Röslers Modell vom Tisch - auch, weil es die SPD im Bundesrat
blockieren könne. Merkel, die Samstag bei der Frauen-Union in Wiesbaden
redete, schoss zurück: "Kein Modell ist vom Tisch."
Dabei ist klar: Die Vorstellungen liegen weit auseinander. Teile der CDU
würden Änderungen an der Einkommensteuer mit einer Anhebung des
Spitzensteuersatzes kombinieren - was Spitzenverdiener höher belasten und
der SPD entgegenkommen würde. Die FDP hingegen will den Solidarzuschlag
senken. Auch in CSU-Kreisen hieß es, dies sei die gebotene Alternative.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte das am Sonntag ab. "Ein Plan
B existiert im Moment nicht", sagte Schäubles Sprecher Martin Kotthaus der
taz. Er warb für die Pläne, die kalte Progression zu bekämpfen. Diese werde
von allen Parteien als ungerecht bewertet. "Das ist das Modell, für das wir
stehen."
23 Oct 2011
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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