# taz.de -- Vermittlungsausschuss zu Steuervorteilen: Neuer Anlauf zur Gebäude… | |
> Bund und Länder können sich nicht über Steuervorteile bei der | |
> energiesparenden Gebäudesanierung einigen. Ein Vermittlungs-ausschuss | |
> soll den Streit beilegen. | |
Bild: Gebäudesanierung: Wärmedämmung mit Styroporplatten. | |
BERLIN taz | In den monatelangen Streit zwischen Bund und Ländern über die | |
Förderung von energiesparenden Maßnahmen zur Gebäudesanierung kommt | |
Bewegung: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, den | |
Vermittlungsausschuss anzurufen, um mit den Ländern doch noch zu einer | |
Einigung zu kommen. | |
Darauf hatten Umweltverbände, Bauwirtschaft und Gewerkschaften | |
gleichermaßen gedrängt. Bauminister Peter Ramsauer (CSU) forderte die | |
Länder auf, nun mit dem Bund an einem Strang zu ziehen, um die Dämmung von | |
Gebäuden attraktiver zu machen. | |
Nach den Plänen der Regierung sollten Hausbesitzer jährlich zehn Prozent | |
der Kosten von Sanierungsmaßnahmen von der Steuer absetzen können. Das | |
allerdings war im Juli am Veto des Bundesrats gescheitert. Grund waren die | |
Kosten: Von den Steuerausfällen, bis zu 1,5 Milliarden Euro im Jahr, | |
entfallen auf die Länder und Gemeinden 900 Millionen. | |
Forderungen, dass der Bund einen größeren Anteil der Kosten trage, hatte | |
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bisher zurückgewiesen. Ob sich der | |
Bund in dieser Frage nun auf die Länder zubewegt, ließ Schäubles Sprecher | |
Martin Kotthaus am Mittwoch offen; er sei aber "zuversichtlich, dass es zu | |
einer Einigung kommt", sagte er der taz. | |
Vertreter von Handwerk und Grundeigentümern begrüßten den Vorstoß. Auch der | |
Vorsitzende des Naturschutzbunds Nabu, Olaf Tschimpke, appellierte an die | |
Länder, nachzugeben. Von den Sanierungen profitiere gerade die regionale | |
Wirtschaft. Ebenso wie die Grünen fordert der Nabu allerdings, dass der | |
Steuerrabatt nicht am zu versteuernden Einkommen, sondern an der | |
tatsächlichen Steuerlast bemessen werden sollte, um Spitzenverdiener nicht | |
zu bevorteilen. | |
Auch für das umstrittene Gesetz über die Abtrennung und Verpressung von | |
Kohlendioxid (Carbon Capture and Storage, CCS) ruft die Bundesregierung den | |
Vermittlungsausschuss an. Dies war von den Ländern abgelehnt worden - teils | |
aus grundsätzlicher Kritik an der Technik, teils wegen einer Vetoklausel, | |
die Schleswig-Holstein und Niedersachsen durchgesetzt hatten, um CCS in | |
ihren Ländern zu verhindern. Wie eine Einigung aussehen könnte, ist derzeit | |
offen. | |
26 Oct 2011 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
Malte Kreutzfeldt | |
## TAGS | |
Klimaschutzziele | |
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