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# taz.de -- Vermittlungsausschuss zu Steuervorteilen: Neuer Anlauf zur Gebäude…
> Bund und Länder können sich nicht über Steuervorteile bei der
> energiesparenden Gebäudesanierung einigen. Ein Vermittlungs-ausschuss
> soll den Streit beilegen.
Bild: Gebäudesanierung: Wärmedämmung mit Styroporplatten.
BERLIN taz | In den monatelangen Streit zwischen Bund und Ländern über die
Förderung von energiesparenden Maßnahmen zur Gebäudesanierung kommt
Bewegung: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, den
Vermittlungsausschuss anzurufen, um mit den Ländern doch noch zu einer
Einigung zu kommen.
Darauf hatten Umweltverbände, Bauwirtschaft und Gewerkschaften
gleichermaßen gedrängt. Bauminister Peter Ramsauer (CSU) forderte die
Länder auf, nun mit dem Bund an einem Strang zu ziehen, um die Dämmung von
Gebäuden attraktiver zu machen.
Nach den Plänen der Regierung sollten Hausbesitzer jährlich zehn Prozent
der Kosten von Sanierungsmaßnahmen von der Steuer absetzen können. Das
allerdings war im Juli am Veto des Bundesrats gescheitert. Grund waren die
Kosten: Von den Steuerausfällen, bis zu 1,5 Milliarden Euro im Jahr,
entfallen auf die Länder und Gemeinden 900 Millionen.
Forderungen, dass der Bund einen größeren Anteil der Kosten trage, hatte
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bisher zurückgewiesen. Ob sich der
Bund in dieser Frage nun auf die Länder zubewegt, ließ Schäubles Sprecher
Martin Kotthaus am Mittwoch offen; er sei aber "zuversichtlich, dass es zu
einer Einigung kommt", sagte er der taz.
Vertreter von Handwerk und Grundeigentümern begrüßten den Vorstoß. Auch der
Vorsitzende des Naturschutzbunds Nabu, Olaf Tschimpke, appellierte an die
Länder, nachzugeben. Von den Sanierungen profitiere gerade die regionale
Wirtschaft. Ebenso wie die Grünen fordert der Nabu allerdings, dass der
Steuerrabatt nicht am zu versteuernden Einkommen, sondern an der
tatsächlichen Steuerlast bemessen werden sollte, um Spitzenverdiener nicht
zu bevorteilen.
Auch für das umstrittene Gesetz über die Abtrennung und Verpressung von
Kohlendioxid (Carbon Capture and Storage, CCS) ruft die Bundesregierung den
Vermittlungsausschuss an. Dies war von den Ländern abgelehnt worden - teils
aus grundsätzlicher Kritik an der Technik, teils wegen einer Vetoklausel,
die Schleswig-Holstein und Niedersachsen durchgesetzt hatten, um CCS in
ihren Ländern zu verhindern. Wie eine Einigung aussehen könnte, ist derzeit
offen.
26 Oct 2011
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Gebäudesanierung
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