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# taz.de -- EU-Kommissar Oettingers Energiefahrplan: "Handlanger der Atomlobby"
> Wenn es nach EU-Kommissar Oettinger geht, wird die Atomkraft bis 2050
> eine wichtige Rolle spielen. Doch die hohen Sicherheitskosten kann auch
> er nicht verleugnen.
Bild: Glaubt an Atomkraft bis 2050: EU-Energiekommissar Günther Oettinger.
FREIBURG taz | Günther Oettinger kann es einfach nicht lassen: Mit dem
Entwurf seines "Energie-Fahrplans 2050" präsentiert sich der ehemalige
baden-württembergische Ministerpräsident und heutige EU-Energiekommissar
erneut als vehementer Verfechter der Atomkraft. In dem Papier, das der taz
vorliegt, spricht er von der "Kernenergie als einem wichtigen Faktor" im
zukünftigen Energiemix. Zwar habe der Unfall von Fukushima, "die
öffentliche Wahrnehmung der nuklearen Energie in einigen Mitgliedstaaten
geändert", gleichwohl werde die Atomkraft in jenen Mitgliedstaaten, in
denen sie weiterhin erlaubt ist, gebraucht.
Oettinger behauptet in dem Entwurf der "Roadmap", der Atomstrom könne zu
"niedrigeren Systemkosten und Strompreisen beitragen". Im Rahmen einer groß
angelegten "Low-Carbon-Option" werde die Nuklearenergie daher im
europäischen Stromerzeugungsmix erhalten bleiben. Allerdings kann der
CDU-Politiker nicht verschweigen, dass die Kosten für die Sicherheit, für
die Stilllegung der bestehenden Anlagen und für die Beseitigung der
strahlenden Abfälle "wahrscheinlich ansteigen" werden.
## "Völlig fehl am Platz"
Die Sicherheit der Atomkraft werde "auch weiterhin Priorität für die EU"
haben, schreibt der Energiekommissar. Höchste Sicherheitsstandards seien
aber nur zu erreichen, wenn die entsprechende Kompetenz und
Technologieführerschaft in Europa erhalten bleibe. Zwar betrachteten
"wesentliche Teile der europäischen Öffentlichkeit die Risiken der
Kernenergie als nicht akzeptabel und die Frage der Entsorgung nuklearer
Abfälle als ungelöst", doch diesen Vorbehalten werde man mit "neuen
Kernkrafttechnologien" entgegentreten - was das Papier dann aber nicht
weiter präzisiert.
Vor allem stellt Oettinger die Atomkraft als Option zum Schutz des
Weltklimas dar. Sie liefere heute in der EU mehr kohlenstoffarme
Elektrizität als alle anderen Techniken.
Kritik an dem Papier kommt nun vor allem von den Grünen. "Oettinger macht
sich zum Handlanger der Atomlobby", sagt die atompolitische Sprecherin der
Grünen-Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl der taz. Vor ein paar Wochen
habe der Energiekommissar noch die Versorgungssicherheit infrage gestellt,
um den deutschen Atomausstieg madig zu machen.
Nun müsse die angebliche Sorge um den Klimawandel als Argument für die
Atomkraft herhalten - was auch nicht neu sei: Bereits in den
Achtzigerjahren habe das Atomforum, die zentrale Lobbyvereinigung der
Branche, die nukleare Klimarettung propagiert. Ein Energiekommissar, der er
auch nach Fukushima die Risiken der Atomkraft nicht begreifen wolle und
nicht verstehe, dass die Atomkraft die Umstellung auf erneuerbare Energien
blockiert, sagt Kotting-Uhl, sei "völlig fehl am Platz".
24 Oct 2011
## AUTOREN
Bernward Janzing
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