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# taz.de -- EU-Vorgaben zu Atommüll: Entsorgung von Entsorgungsproblemen
> Die EU macht Druck: Bis 2015 müssen die Mitgliedstaaten Konzepte für
> Atommüll-Endlagerung vorlegen. Auch ein Export soll unter bestimmten
> Bedingungen möglich sein.
Bild: In der EU gibt es künftig verbindliche Vorgaben für die Entsorgung radi…
GÖTTINGEN taz | In der Europäischen Union gibt es künftig verbindliche
Vorgaben für die Entsorgung radioaktiver Abfälle und insbesondere den Bau
von Endlagern für die abgebrannten Brennelemente aus Atomkraftwerken. Der
EU-Ministerrat beschloss am Dienstag in Brüssel eine entsprechende
Richtlinie, die im September in Kraft treten soll. Im Kern gibt sie den
Mitgliedsstaaten auf, nationale Programme mit konkreten Zeitplänen für die
Benennung von Standorten und die Errichtung von Lagerstätten aufzulegen. In
14 von 27 Mitgliedsstaaten werden AKWs betrieben.
Die Programme sollen detaillierte Umsetzungsmaßnahmen beschreiben und die
Finanzierung festlegen. Die Länder müssen der EU-Kommission ihre Programme
bis spätestens 2015 übermitteln. Die Kommission will diese dann prüfen.
Erklärtermaßen will die Kommission damit auch Deutschland zum Handeln
zwingen. Wie einen "Wanderpokal" reichten die Bundesregierungen das Problem
Endlager immer weiter, kritisiert EU-Energiekommissar Günther Oettinger.
"Aber niemand kommt einer Lösung näher." Das Bundesumweltministerium
kündigte prompt an, es werde auf der Basis der Richtlinie noch in diesem
Jahr einen Gesetzentwurf zur Endlagerung vorlegen.
Ein Punkt der EU-Richtlinie legt fest, dass die Öffentlichkeit über das
nationale Prozedere informiert werden und die Gelegenheit erhalten muss,
"sich effektiv an der Entscheidungsfindung zu beteiligen". Der bislang als
einziger deutscher Standort untersuchte Salzstock in Gorleben wird bisher
nach dem Bergrecht geprüft, das im Gegensatz zum Atomrecht eine
Öffentlichkeitsbeteiligung weitgehend ausschließt.
Zudem schreibt die EU-Richtlinie "Tiefenendlager" für den hochradioaktiven
Müll fest und erteilt einer Rückholbarkeit der Abfälle praktisch eine
Absage - vor allem Oppositionspolitiker hatten diese Variante zuletzt ins
Spiel gebracht. Und: Unter bestimmten Voraussetzungen - so muss das
Drittland bereits über ein Endlager verfügen - sind auch Atommüllexporte
nach außerhalb der EU gestattet. Damit könnte die vor Jahren geführte
Diskussion über eine Endlagerung deutschen Atommülls etwa in Russland
wieder an Fahrt gewinnen.
19 Jul 2011
## AUTOREN
Reimar Paul
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