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# taz.de -- EWE-Skandal: Fehler gemacht
> Die Spitze des Oldenburger Energieversorgers räumt ein: Über den dubiosen
> Einstieg bei den Eberswalder Stadtwerken war der Aufsichtsrat nicht
> informiert.
Bild: Räumt Fehler ein: EWE-Chef Werner Brinker.
OLDENBURG taz | Die Führung des Oldenburger Energiekonzerns EWE AG
strauchelt, Vorstandschef Werner Brinker und Aufsichtsratsvorsitzender
Günther Boekhoff gestehen nach beharrlichem Schweigen sogar Fehler ein.
Nach Recherchen der taz war bekannt geworden, dass das Amtsgericht
Frankfurt/Oder der EWE 2007 eine Unternehmensgeldbuße in Höhe von 400.000
Euro auferlegt hatte. Der Grund: Vorteilsgewährung. 2002 hatte
Vorstandschef Brinker gemeinsam mit einem Vorstandskollegen in einem Brief
dem damaligen Bürgermeister von Eberswalde 307.000 Euro zugesagt, sollte
der von EWE angestrebte Erwerb von Anteilen an den dortigen Stadtwerken
zustande kommen. Zwei Jahre später legte EWE 200.000 Euro nach.
Als die Zahlungen durch ein Mitglied des Eberswalder Stadtrats bekannt
wurden, ermittelte die für Wirtschaftskriminalität zuständige
Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen Brinker und den Vorstandskollegen. Die
Ermittlungen wurden eingestellt, weil EWE die Zahlung der Geldbuße
akzeptierte.
Über den Vorfall informiert hatte Brinker nur das Präsidium des
Aufsichtsrats, das aus wenigen Personen besteht. Am Dienstag nun gaben
Brinker und Boekhoff dazu Erklärungen ab: "Aus heutiger Sicht wäre eine
Information des gesamten Aufsichtsrates sicherlich besser gewesen", sagte
Brinker. Auffällig: Er spricht weiter von "Sponsoring" - die Verknüpfung
zwischen der Zahlung an den Bürgermeister und dem Erwerb der
Stadtwerke-Anteile hatte Brinker selbst hergestellt.
Boekhoff zufolge sah das Präsidium damals "keine Notwendigkeit", den
gesamten Aufsichtsrat mit dem Thema zu befassen. Das sei möglicherweise
eine Fehleinschätzung gewesen. Dass Boekhoff als Aufsichtsratsvorsitzender
die Unterrichtung des gesamten Kontrollgremiums unterließ, wertet der
Bonner Jurist Marcus Lutter als schweren Fehler: "Ein
Aufsichtsratsvorsitzender muss so etwas an den gesamten Aufsichtsrat
weitergeben." Der Experte für Aktienrecht war mehrere Jahre lang Mitglied
der Regierungskommission "Deutscher Corporate Governance Kodex", einem
Regelwerk zur Unternehmensführung.
Lutter sagt, es sei außerdem die Pflicht des Aufsichtsrates, zu
entscheiden, ob er den Vorstandsvorsitzenden für den entstandenen Schaden
in Haftung nimmt. Das sei auch jetzt noch möglich.
Einer der profiliertesten EWE-Kritiker ist Dieter Baumann, der seit 2006
den Landkreis Leer in der Verbandsversammlung vertritt, in der die
kommunalen Anteilseigner der EWE zusammengefasst sind, die zu 74 Prozent 21
Städten und Landkreisen gehört. Baumann sagte der taz: "Weder EWE-Chef Dr.
Brinker noch Aufsichtsratsvorsitzender Boekhoff sind länger tragbar. Der
gesamte Aufsichtsrat sollte schnellstens Konsequenzen ziehen."
Brinkers Ablösung forderte auch der Vorsitzende der Linksfraktion im
niedersächsischen Landtag, Hans-Henning Adler: Brinkers Eskapaden kosteten
das Unternehmen Millionen, erklärte Adler. "Wenn er nicht freiwillig geht,
muss der Aufsichtsrat tätig werden." Der tagt am 4. November.
25 Oct 2011
## AUTOREN
Felix Zimmermann
Felix Zimmermann
## TAGS
Spendenkrimi bei EWE
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