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# taz.de -- Brennelementesteuer vor dem Aus: Geldsegen für Atomkonzerne
> Nach Eon siegt jetzt RWE vor Gericht. Sie erhalten die Steuern auf
> Brennelemente zurück. Noch steht das Hauptverfahren aus. Dort könnte die
> Steuer ganz gekippt werden.
Bild: Block B des AKW Grundremmingen: Gezahlt werden sollte die Steuer bei jede…
FREIBURG taz | Die Brennelementesteuer steht auf der Kippe. Nachdem das
Finanzgericht Hamburg bereits im September einem Eilantrag von Eon
stattgegeben hatte, bekam nun auch RWE vor dem Finanzgericht München im
vorläufigen Verfahren recht. RWE hatte auf Rückzahlung der Steuer geklagt,
die seit Angang 2011 mit jedem Wechsel von Brennelementen in Atommeilern
fällig wird.
Bei RWE war der Meiler Gundremmingen als erster von dem Gesetz betroffen.
Die bereits von RWE gezahlten 74 Millionen Euro wurden nach dem Urteil von
den zuständigen Hauptzollämtern nun zurückgezahlt.
Allerdings ergingen beide Urteile im Eilverfahren, die Hauptsacheverfahren
stehen noch aus, weshalb die Konzerne für die nun erstatteten Summen
Rückstellungen bilden müssen.
Bei Eon geht es im Zusammenhang mit dem Kraftwerk Grafenrheinfeld um 96
Millionen Euro. Nachdem die beiden Gerichte in ihren Urteilen ähnlich
argumentieren, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Steuer auch in
letzter Instanz gekippt wird.
Die Gerichte erheben nämlich verfassungsrechtliche Bedenken, indem sie in
Frage stellen, ob die Steuer eine Verbrauchssteuer ist. Eine solche kann
der Staat bedenkenlos erheben. Ist sie jedoch als neuartige Steuer zu
werten, bestehe "die Gefahr, dass die von der Finanzverfassung sorgsam
ausbalancierte Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern
umgangen werden könnte", heißt es im Beschluss des Finanzgerichts Hamburg.
## Steilvorlage für Opposition
Für den Bundeshaushalt könnten sich durch den Wegfall der Steuer
Mindereinnahmen von 1,3 Milliarden Euro pro Jahr ergeben. Vor Fukushima,
als die vier deutschen Stromkonzerne noch 17 statt aktuell neun Atommeiler
betrieben, setzte die Bundesregierung sogar die Summe von 2,3 Milliarden
Euro in die Welt - eine Zahl, die von Anfang an unrealistisch war, da
einige Meiler seit mehreren Jahren kaum noch Strom erzeugten.
Als dritter der vier deutschen Atomkonzerne hat im Juli auch die EnBW Klage
eingereicht, nachdem sie im Kraftwerk Philippsburg 2 neue Brennelemente
eingesetzt hatte. Für Vattenfall spielt die Atomkraft unterdessen praktisch
keine Rolle mehr: Weil die AKWs Brunsbüttel und Krümmel in Folge von
Fukushima endgültig vom Netz mussten, verfügt Vattenfall nur noch über eine
Minderheitsbeteiligung am Eon-Kraftwerk Brokdorf.
Für die Opposition sind die Urteile der Gerichte unterdessen eine
Steilvorlage. Bärbel Höhn, stellvertretende Vorsitzende der
Bundestagsfraktion der Grünen, sagte gestern: "Die handwerklich schlechte
Arbeit der Bundesregierung ist zum Verzweifeln." Die Bundesregierung müsse
jetzt "schnell nachbessern, damit die Steuer auf Brennelemente gerichtsfest
wird".
Neben den Einzelklagen gegen die Steuer bereiten die Konzerne noch eine
Grundsatzklage vor, mit der sie die Verfassungsmäßigkeit der Energiewende
prüfen lassen wollen. Sie fühlen sich durch die gesetzlich verfügte
Abschaltung der Atommeiler geschädigt.
25 Oct 2011
## AUTOREN
Bernward Janzing
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
Schwerpunkt Atomkraft
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