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# taz.de -- Auch EnBW will Bundesregierung verklagen: Drei gegen die Brenneleme…
> Der baden-württembergische Energiekonzern will als dritter Versorger
> gegen die Brennelementesteuer klagen. EnBW führt an, die Steuer
> verursache Verluste dreistelliger Millionenhöhe.
Bild: Hier wird kein Brennstab mehr getauscht: Becken im stillgelegten Kraftwer…
KARLSRUHE dapd | Nach den Energiekonzernen Eon und RWE will nun auch der
baden-württembergische Energieversorger EnBW gegen die Brennelementesteuer
– auch Kernbrennstoffsteuer genannt – für Atomkraftwerke klagen.
Mit dem Abschluss der Revision im Kernkraftwerk Philippsburg 2 seien
erstmals neue Brennelemente eingesetzt worden, die der
Kernbrennstoffsteuerpflicht unterliegen. Gegen die Steueranmeldung werde
nun beim Finanzgericht Freiburg Klage eingereicht.
Die EnBW hatte sich im Streit zwischen Bundesregierung und Energiekonzernen
über den Atomausstieg bislang bedeckt gehalten. Nun will sich das
Unternehmen ebenfalls gegen die im Zuge der Laufzeitverlängerung der
Atomkraftwerke eingeführte Brennelementesteuer wehren. Nach der
Entscheidung des Bundes für einen Atomausstieg haben die Energiekonzerne
nun ihre Zurückhaltung aufgegeben. Eon und RWE haben ihre Klagen
mittlerweile eingereicht.
## "Zweifel an rechtlicher Zulässigkeit"
Die EnBW erklärte, das Unternehmen habe in der Vergangenheit wiederholt
seine "erheblichen Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit der
Kernbrennstoffsteuer" verdeutlicht und sich rechtliche Schritte
vorbehalten. Nach eingehender Prüfung würden sowohl verfassungsrechtliche
als auch europarechtliche Einwände geltend gemacht.
So hätten externe Gutachter die Rechtsauffassung der EnBW bestätigt, wonach
das Gesetz gegen die Konsensvereinbarung von 2001 verstoße. In dieser habe
sich die Bundesregierung verpflichtet, keine einseitigen Maßnahmen zulasten
der Atomenergie zu ergreifen.
Die Brennelementesteuer belastet laut EnBW-Chef Hans-Peter Villis das
Unternehmen jährlich mit einem dreistelligen Millionenbetrag. "Mit diesem
Betrag könnten wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien einen zusätzlichen
Schritt nach vorne machen", erklärte der Chef des Energiekonzerns.
15 Jul 2011
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Schwerpunkt Atomkraft
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