Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Streit um Atomausstieg: Konzerne wollen Kohle
> Während die Energiekonzerne gegen den Atomausstieg klagen wollen, wollen
> ihn die Demonstranten in Brokdorf schneller. Und die Grünen suchen nach
> einer Position.
Bild: "AKW? Nee": Atomkraftgegner demonstrieren am Samstag vor dem schleswig-ho…
HAMBURG taz/dpa/dapd | Die Energiekonzerne in Deutschland wollen nicht
kampflos auf Milliarden verzichten. Wie der Spiegel berichtet, bereiten sie
Verfassungsklagen gegen die Bundesregierung vor, um das Atomgesetz zu
kippen. Dabei gehe es auch um Schadenersatzforderungen. So gingen
Rechtsexperten in einem für den Düsseldorfer Eon-Konzern verfassten
Gutachten davon aus, dass der von der Bundesregierung geplante Atomausstieg
gegen die Verfassung verstoße.
Die den Konzernen im Jahr 2000 zugestandenen Reststrommengen für
Atomkraftwerke, argumentierten die Juristen dem Bericht zufolge, seien
Eigentum der Unternehmen und durch das Eigentumsrecht im Grundgesetz
geschützt. Darin greife der Staat mit dem Ausstiegsgesetz ein, ohne bislang
"stringente Gründe dafür zu liefern". Somit stehe den Konzernen
Schadenersatz zu, nach Schätzungen der Konzerne im zweistelligen
Milliardenbereich.
Wie der Spiegel weiter berichtet, erwägt der schwedische Konzern Vattenfall
wegen der dauerhaften Stilllegung seines Atommeilers Krümmel ein
internationales Schiedsgericht anzurufen, falls eine Einigung mit Berlin
misslingt. Auch die von der Bundesregierung erhobene Brennelementesteuer
wollen die Konzerne laut Bericht anfechten. Schon nächste Woche wolle RWE
erste Einsprüche beim zuständigen Finanzamt einlegen.
Unterdessen streiten die Grünen weiter darüber, ob sie dem Atomgesetz der
schwarz-gelben Koalition zustimmen sollen. Die Mainzer
Grünen-Wirtschaftsministerin Eveline Lemke kritisierte beim
Landesparteitag, im Antrag des Bundesvorstands fehle die rechtliche
Absicherung. Die rheinland-pfälzischen Grünen wollen aber im Bundesrat
nicht mit Nein drohen: Sie lehnten mit Mehrheit einen Vorstoß ab, dem
Ausstiegspaket nur zuzustimmen, wenn alle Forderungen erfüllt sind.
## "Nachbesserungen nötig"
Baden-Württembergs grüner Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller
sagte der Wirtschaftswoche: "Was auf dem Tisch liegt, geht in die richtige
Richtung, aber es sind noch Nachbesserungen nötig."
Der Anti-Atomkraft-Veteran Karsten Hinrichsen aus Brokdorf hingegen rief
die grüne Basis dazu auf, den schwarz-gelben Ausstiegsplan zu verhindern.
"Er fällt hinter die Position des Umweltbundesamtes zurück", sagte er, "nur
um sich einem möglichen Koalitionspartner CDU um den Hals zu werfen." Die
Behörde halte den Atomausstieg für 2017 für möglich.
In Brokdorf hatten am Wochenende rund 200 Aktivisten der Kampagne
X-tausendmal quer 24 Stunden lang beide Tore des Atommeilers blockiert.
Anlass waren Revisionsarbeiten am Meiler. Dass die Teilnehmerzahl unter den
Erwartungen blieb, lag zum einen an der kurzfristigen Verschiebung der
Arbeiten durch den Betreiber Eon.
"Wir hatten uns für die angekündigten Blockaden Urlaub genommen, den können
wir nicht einfach verschieben", sagte eine IG-Metall-Betriebsrätin aus der
Unterelbe-Region. Und viele Hamburger nutzten das Wochenende lieber dazu,
Unterschriften für das Volksbegehren zu Rekommunalisierung der Strom- und
Gasnetze "Unser Hamburg - Unser Netz" zu sammeln.
19 Jun 2011
## AUTOREN
Kai von Appen
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
Schwerpunkt Atomkraft
Schwerpunkt Atomkraft
Schwerpunkt Atomkraft
## ARTIKEL ZUM THEMA
Gasnetz-Deal: Eon verschlankt sich selbst
Der größte deutsche Energiekonzern muss Schulden abbauen. Denn auf die
Energiewende hat sich Eon viel zu spät eingestellt – nun gibt es sein
Gasnetz ab.
Brennelementesteuer vor dem Aus: Geldsegen für Atomkonzerne
Nach Eon siegt jetzt RWE vor Gericht. Sie erhalten die Steuern auf
Brennelemente zurück. Noch steht das Hauptverfahren aus. Dort könnte die
Steuer ganz gekippt werden.
Transformatoren schalteten sich ab: Brokdorf wieder vom Netz
Das Atomkraftwerk in Brokdorf war erst vor kurzem nach Revision wieder ans
Netz gegangen. Jetzt musste Betreiber Eon das Kraftwerk abschalten: die
Transformatoren wollten nicht mehr.
Auch EnBW will Bundesregierung verklagen: Drei gegen die Brennelementesteuer
Der baden-württembergische Energiekonzern will als dritter Versorger gegen
die Brennelementesteuer klagen. EnBW führt an, die Steuer verursache
Verluste dreistelliger Millionenhöhe.
AKW-Neubau in Schweden abgesagt: Vattenfall will nicht mehr
Der Energiekonzern Vattenfall erteilt seinem Kooperationspartner eine
Absage für einen AKW-Neubau. Die Kalkulation stimmt nicht mehr, vermuten
Atomkraftgegner.
Atomausstieg grundrechtskonform: "Schlechte Aussichten für Betreiber"
Der geplante Atomausstieg verletzt keine Grundrechte der Atom-Konzerne,
erklärt Rechtsprofessorin Wallrabenstein. Das wüssten sie auch, ihnen ginge
es gar nicht um Entschädigungen.
Sonderparteitag der Grünen: "Es dürfen nicht alle nur Atom machen"
Die Grünen müssen sich auf ihrem Sonderparteitag nicht nur um den
Atomausstieg, sondern auch um die Eurokrise kümmern, fordert ihr
Finanzpolitiker Gerhard Schick.
Wasser-Reinigung in Fukushima: Strahlungsanstieg stoppt Arbeiten
Die Reinigung von radioaktivem Wasser im AKW Fukushima musste nach wenigen
Stunden schon wieder gestoppt werden. Laut UN hat Japan Fukushima außerdem
nicht ausreichend gesichert.
Grünen streiten um Atomausstieg: Die Dafür-Partei
Die Parteiführung der Grünen will dem Atomausstieg zustimmen. Das erzürnt
die Anti-Atom-Bewegung und die Parteijugend. Sie fürchten um ihre
Glaubwürdigkeit.
Ungeklärte Endlagerfrage: Asse nicht geeignet
Die Grünen bilanzieren die zweijährige Arbeit des Untersuchungsausschusses
in Niedersachsen: Sie sehen weiterhin großen Aufklärungsbedarf.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.