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# taz.de -- Grünen streiten um Atomausstieg: Die Dafür-Partei
> Die Parteiführung der Grünen will dem Atomausstieg zustimmen. Das erzürnt
> die Anti-Atom-Bewegung und die Parteijugend. Sie fürchten um ihre
> Glaubwürdigkeit.
Bild: Nur nichts falsch vorlesen: Claudia Roth verkündet den Beschluss der Par…
BERLIN taz | Bis zum Freitagmorgen hatten sie getagt. So oft hatte die
Parteiführung Formulierungen hin und her gewälzt, dass Claudia Roth bei der
Vorstellung des Leitantrags am Freitag ab und zu nachschauen musste, was
genau sie eigentlich beschlossen hatten. Denn auf jedes Wort kam es an beim
Antrag des Bundesvorstands für den Sonderparteitag.
Schließlich einigte sich die Parteiführung: Ja zur Abschaltung der letzten
Atomkraftwerke 2022; Nein zu einem atomaren Endlager in Gorleben, zum Bau
neuer Kohlekraftwerke und einem Anteil erneuerbarer Energien an der
Stromerzeugung von 35 Prozent im Jahr 2020.
Am 25. Juni berät ein Sonderparteitag in Berlin über die Haltung zu den
Atomausstiegsplänen der Regierung. Die Parteiführung will mit ihrem
Leitantrag ein Dilemma lösen: Eine rigorose Ablehnung des Atomausstiegs
würde die Grünen als Verhinderer dastehen lassen, eine grundsätzliche
Zustimmung aber die Beziehungen zu Anti-AKW-Initiativen und Umweltverbänden
ruinieren.
## "Grundsätzlich bereit"
Das Ergebnis klingt so: Zwar bedaure die Partei, dass Schwarz-Gelb nicht
bereits 2017 das letzte AKW vom Netz nehmen will. Aber: "Für uns Grüne ist
der breite Konsens möglichst aller Parteien im Bundestag für den Ausstieg
aus der Hochrisikotechnologie Atom ein Wert an sich. Damit wird ein
erneutes Aufbrechen der Vereinbarung politisch nahezu unmöglich." Darum
seien die Grünen "grundsätzlich bereit", die Änderung des Atomgesetzes im
Bundestag "mitzutragen". Nicht zustimmen werde die Partei voraussichtlich
den Plänen "zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Leitungsnetze und
Speicherkapazitäten".
Den Leitantrag unterzeichnet hat auch Bundesfraktionsvize Bärbel Höhn. "Ich
hätte mir noch weitergehende Änderungen bei der Atomgesetz-Novelle
gewünscht", sagt die Ex-Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen. "Aber
nach der Rücknahme der Laufzeitverlängerung von Schwarz-Gelb sehe ich
keinen Koalitionspartner für 2013, mit dem wir einen ehrgeizigeren Ausstieg
hinbekämen."
Ähnlich urteilt der energiepolitische Fraktionssprecher Hans-Josef Fell:
"In der Atomnovelle ist die Regierung weitgehend auf die Grünen
zugegangen." Dazu zählten feste Abschaltdaten für AKWs statt einer
Festlegung auf Reststrommengen. Zudem könne man nach einem
Regierungswechsel 2013 die Sicherheitsstandards für AKWs erhöhen.
## "Schulterschluss mit Initiativen wäre hinfällig"
Davon hält die Sprecherin der Grünen Jugend, Gesine Agena, nichts. "Das
Datum des Atomausstiegs liegt viel zu spät, ein früherer Ausstieg ist
möglich. Da müssen Grüne sagen: Das tragen wir nicht mit." Sie werbe dafür,
dass die Delegierten dem Leitantrag nicht zustimmen. "In den vergangenen
Jahren haben wir den Schulterschluss mit vielen Initiativen wieder
hinbekommen und ungute Gefühle bereinigt. Wenn der Parteitag die jetzt
vorgegebene Linie beschließt, wäre all das hinfällig."
Entsprechend droht der Sprecher des Anti-Atom-Bündnisses ".ausgestrahlt",
Jochen Stay, mit einem Bruch zwischen Grünen und Bewegungen: "Wer einem
Weiterbetrieb der Reaktoren bis 2022, einem AKW im Stand-by-Betrieb und
reduzierten Sicherheitsanforderungen zustimmt, verliert seine
Glaubwürdigkeit und kann sich nicht mehr Teil der Anti-Atom-Bewegung
nennen." Die Grünen-Spitze wolle ihre Basis austricksen. Denn es sei gar
nicht möglich, im Parlament für das Ende von acht Reaktoren zu stimmen und
"gleichzeitig gegen Kaltreserve und mangelnde AKW-Sicherheit" zu votieren.
"Denn beides steht in ein und demselben Gesetz."
Höhn gibt sich gelassen: "Sicher verlieren die Grünen einige Leute in der
Anti-Atom-Bewegung. Es ist richtig, dass die Bewegung weiter kämpft, auch
Grüne werden beim nächsten Castor-Transport mitdemonstrieren, weil die
Endlagerfrage nicht gelöst ist." Aber die Partei habe einen anderen Job als
die Bewegungen. "Wir sitzen im Parlament und müssen auch den Wert einer
parteiübergreifenden Entscheidung abwägen."
17 Jun 2011
## AUTOREN
M. Lohre
U. Schulte
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
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