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# taz.de -- Zustimmung zum Atom-Kompromiss: Grüne beugen sich
> Die Parteispitze der Grünen will dem Atomgesetz der Regierung nun doch
> zustimmen. Auf einem Sonderparteitag soll auch die Basis noch überzeugt
> werden.
Bild: Zustimmung mit Änderungswünschen: Noch sehen die Grünen Lücken im Ato…
BERLIN dpa | Das wird der Basis nicht schmecken: Die Führung der Grünen
will nach einem Zeitungsbericht ihre Partei für eine Zustimmung zum
schwarz-gelben Atomausstieg gewinnen. Darauf hätten sich die
Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin sowie die
Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth in einer
Telefonschaltkonferenz geeinigt, wie die Rheinische Post am Freitag unter
Berufung auf Parteikreise berichtet. Eine entsprechende Position solle in
dem Leitantrag zum Sonderparteitag vorgestellt werden.
Demnach sei das von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Ende für die
Kernenergie im Jahr 2021/2022 die "bessere Alternative". Ursprünglich
hatten die Grünen das Enddatum 2017 anvisiert. Bereits im Vorfeld
signalisierten die Grünen, zumindest der Atomnovelle zustimmen zu können.
Für den Sonderparteitag zum Atomausstieg am 25. Juni wird ein hartes Ringen
vorhergesagt. Dann wird über den Leitantrag abgestimmt.
Unterdessen ist das Aus für die ersten acht Atomkraftwerke besiegelt. Auch
RWE will nach Auslaufen des Atom-Moratoriums sein Kernkraftwerk Biblis B in
Hessen nicht wieder anfahren. Das teilte RWE am Donnerstagabend in Essen
mit.
Rechtlich wäre ein Anfahren der durch das Moratorium für drei Monate
stillgelegten Meiler für einige Wochen möglich. Denn das Atomgesetz, das
das dauerhafte Aus verfügt, wird nicht vor Mitte Juli vorliegen. Auch die
anderen Kraftwerksbetreiber wollen den rechtlichen Schwebezustand bis zur
Stilllegungsverfügung durch das neue Atomgesetz nicht zum Wiederanfahren
ihrer Meiler nutzen.
Nach Angaben der Rheinischen Post will die Grünen-Spitze nur das Atomgesetz
als Kern der Energiewende der Regierungskoalition unterstützen. Den übrigen
Gesetzen zur Energiewende soll im Fall von bestimmten Korrekturen
zugestimmt werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist der
Grünen-Führung nicht ehrgeizig genug.
## Auch die SPD zieht mit
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier stellt die Zustimmung
seiner Partei zum Atomausstieg ebenfalls in Aussicht. Auch die SPD lege
dabei besonderen Wert auf die Förderung von erneuerbaren Energien. "Der
Umstieg in erneuerbare Energien ist aber genauso wichtig wie der Ausstieg
aus der Atomkraft", sagte Steinmeier der Passauer Neuen Presse.
Hier werde in den Bundestagsausschüssen noch mit der Koalition verhandelt.
Die Bundesregierung beabsichtigte allerdings, den Windkraftausbau an Land
zu erschweren. "Das wäre fatal. Wir könnten eine wichtige Ressource nicht
heben, weil alte Anlagen nicht durch leistungsfähigere ersetzt würden",
sagte Steinmeier. "Wenn es dabei bleibt, wird die SPD dagegen stimmen."
17 Jun 2011
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Schwerpunkt Atomkraft
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