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# taz.de -- Atomkonzept der Bundesregierung: Die grüne Basis begehrt auf
> Der Parteivorstand der Grünen warnt die Basis vor einer Ablehnung der
> Atomgesetz-Novelle. Gegen diese Vorgabe aber formiert sich Widerstand.
Bild: Vor dem Sonderparteitag: Der Grünen-Parteivorstand will ein "Ja" zum Ato…
BERLIN taz | Der Grünen-Vorstand warnt die Parteibasis vor der Außenwirkung
einer Ablehnung der Atomgesetz-Novelle. Eine grüne Ablehnung der
Sofortabschaltung von acht Atomkraftwerken und der Rücknahme der
Laufzeitverlängerung "wäre gesellschaftlich schwer zu vermitteln", heißt es
in einem Vorstandspapier, das der taz vorliegt. "Wir erleben jetzt schon,
dass eine Ablehnung als parteipolitisches Klein-Klein wahrgenommen wird."
Das Schreiben sei über die Kreisverbände an die Parteimitglieder verschickt
worden, bestätigte am Mittwoch eine Parteisprecherin der taz. In dem Papier
führt der Vorstand auch die "Bindungswirkung" einer Zustimmung an. Eine
weitere 180-Grad-Wende sei für die Regierungskoalition "auch unter
veränderten Bedingungen dann nicht mehr vermittelbar, und damit käme sie
auch nicht mehr durch." Zudem sei der Ausstieg ein Erfolg der Grünen, heißt
es in dem Schreiben weiter.
"Nichts macht diese Niederlage von Schwarz-Gelb deutlicher und ist
demütigender für die Merkel-Union, als sie zu zwingen, mit den Grünen
gemeinsam in einer Abstimmung das Ende der Atomkraft zu besiegeln", steht
es in dem Papier. Eine Zustimmung der Grünen "macht die Niederlage von
Merkel und den Atomkonzernen perfekt."
Kurz vor dem Sonderparteitag formieren sich innerparteiliche Kritiker am
Kurs der Parteispitze. "Ich werde dem Vorschlag des Parteivorstands, das
Atomgesetz der Regierung mitzutragen, nicht zustimmen", sagte Matthias
Schneider, der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Energie, der taz.
"Und die übergroße Mehrheit in der Partei sieht das genauso."
Die BAG Energie ist ein Parteigremium, das rund 50 Energieexperten aus den
Landesverbänden versammelt und Vorstand wie Partei berät. In dem
Änderungsantrag, den die BAG Energie auf dem Sonderparteitag am Samstag
einbringen will, heißt es: Ein Ausstieg 2017, den die Grünen noch im März
beschlossen haben, sei technisch und rechtlich machbar. "Diesem Datum muss
die Bundesregierung entgegen kommen."
Die Grüne Jugend wird auf dem Parteitag ebenfalls für den schnelleren
Ausstieg werben. Die strittige Atomgesetz-Novelle sei "inakzeptabel und
nicht zustimmungsfähig", heißt es in einem eigenen Änderungsantrag. Die
Regierung plant die stufenweise Abschaltung der Atomkraftwerke bis 2022.
Der Grünen-Vorstand empfiehlt der Basis in seinem Leitantrag zum Parteitag,
diesem Gesetz zuzustimmen.
22 Jun 2011
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
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