# taz.de -- Nach dem Atomausstieg: Wenn Energielobbyisten feiern | |
> Energieversorger schmeißen ihre Sommerfeste für Politiker, Bosse und | |
> Journalisten - wie jedes Jahr. Doch für wen lohnt sich die Energiewende | |
> am meisten? | |
Bild: "Vorweg gehen" möchte RWE sicher auch, wenn es darum geht, die leidliche… | |
BERLIN taz | Wenigstens das Wetter ist der Energie Baden-Württemberg (EnBW) | |
derzeit wohlgesinnt. In Berlin unterhält der schwäbische Energieversorger | |
eine eigene Repräsentanz mit einer weiträumigen Dachterrasse. | |
Als dort vergangene Woche Minister, Staatssekretäre, Bundestagsabgeordnete, | |
Manager, Mitarbeiter und Journalisten beim alljährlichen Sommerfest des | |
Konzerns auf weißen Sofas bei Streichmusik, Wein und Fleischspießen | |
plauschten, trübte kein Wölkchen den Himmel. Trotzdem war die Stimmung eher | |
bescheiden: "Die Beschlüsse des Bundeskabinetts treffen uns sehr hart", | |
hatte Konzernchef Hans-Peter Villis zur Eröffnung gesagt - der Konzern | |
unterhält vier Atommeiler. | |
Es ist die Zeit der Sommerfeste in Berlin. Jedes Jahr gibt es diese Saison | |
der politischen Landschaftspflege durch die Wirtschaft. Nach der EnBW | |
feierte RWE am Donnerstag im Haus der Kulturen der Welt, die | |
Windkraftindustrie folgt diese Woche. In diesem Jahr geht es für die | |
Wirtschaft um besonders viel: um die Frage, wer wie viel an der | |
Energiewende verdient. | |
Zwar hat die Bundesregierung in der vergangenen Woche den Atomausstieg bis | |
2022 beschlossen, ebenso die Gesetze für die Energiewende. Noch allerdings | |
muss das Paket durch das Parlament und den Bundesrat. Genau in dieser Phase | |
der Detailarbeit können noch wichtige Änderungen einfließen. Jeder Verband | |
feilscht um seine Interessen - und versucht, die Gesetze noch in seinem | |
Sinne zu verändern. | |
## Eine kleine Änderung im Gesetz kann Millionen bringen | |
Beispielsweise das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien: Der | |
Bundesverband Windenergie etwa will mehr Geld für Windkraftanlagen an Land | |
herausschlagen, der Verein der Zuckerindustrie will eine höhere Vergütung | |
für Strom aus Rübenresten, die Solarwirtschaft eine Förderung von kleinen | |
Energiespeichern, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft will, | |
dass die Bundesregierung in ihrem Energiekonzept Kohlekraftwerke besser | |
würdigt. Insgesamt 32 Verbände und Experten brachten jüngst bei einer | |
Anhörungen im Umweltausschuss des Bundestags ihre Wünsche vor, viele | |
drücken den Parlamentariern gleich neue Formulierungen für die Gesetze in | |
die Hand. Eine kleine Änderung im eigenen Sinne bringt bisweilen Millionen | |
ein. | |
Das allerdings sind die normalen, legitimen Wege der Gesetzgebung. Perfider | |
ist die Dachterrassensaison. Ob sich am Ende der Interessenverband | |
durchsetzt, dessen Vertreter mit den wichtigen Ausschussvorsitzenden des | |
Bundestags in einer lauen Sommernacht ein Bier getrunken haben, lässt sich | |
am Ende kaum entwirren. Falsch scheint das Vorgehen aber kaum zu sein: Fast | |
jeder Verband, der die Mittel dazu hat, versucht es über die persönliche | |
Schiene. | |
Beim Deutschen Bundestag haben sich derzeit 2.110 Verbände freiwillig | |
registrieren lassen, die Lobbyarbeit in Berlin machen - da sind mehr als | |
drei Institutionen pro Parlamentarier, mit 5.000 Mitarbeitern allein in | |
Berlin. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow hat im vergangenen Jahr | |
in seltener Offenheit seine Erlebnisse mit dieser Armada publiziert. Er | |
schreibt: "Die Überflutung von uns Abgeordneten mit Unternehmensargumenten | |
und Lobbyinteressen ist immens. Keiner bleibt davon unbeeindruckt. | |
Gut bezahlte Lobbyisten verstehen ihr Handwerk. Sie sind bestens | |
ausgebildet, rhetorisch geschickt, immer freundlich und zuvorkommend. Sie | |
schaffen - gerne bei einer Essenseinladung - eine gute Gesprächsatmosphäre | |
und tasten sich nicht plump und direkt, sondern stets behutsam zum Kern | |
ihres Anliegens vor." Auf dem Dach der EnBW und im Haus der Kulturen der | |
Welt war die Atmosphäre jedenfalls entspannt. Anfang Juli werden die | |
Gesetze zur Energiewende verabschiedet. | |
14 Jun 2011 | |
## AUTOREN | |
Ingo Arzt | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Atomkraft | |
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