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# taz.de -- Sonderparteitag der Grünen: "Es dürfen nicht alle nur Atom machen"
> Die Grünen müssen sich auf ihrem Sonderparteitag nicht nur um den
> Atomausstieg, sondern auch um die Eurokrise kümmern, fordert ihr
> Finanzpolitiker Gerhard Schick.
Bild: Die Grünen sollen sich auch um die EU kümmern, fordert ihr Finanzpoliti…
taz: Herr Schick, die Eurokrise scheint bei den Grünen nicht wichtig zu
sein. Auf dem Sonderparteitag nächsten Samstag sollte anfangs nur der
Atomausstieg debattiert werden.
Gerhard Schick: Jetzt gibt es aber auch einen Leitantrag zur Schuldenkrise
in Europa.
Trotzdem hat man den Eindruck, dass sich Fraktionschef Jürgen Trittin und
Parteichef Cem Özdemir vor allem auf den Atomausstieg konzentrieren, um bei
der Basis zu punkten und den internen Machtkampf zu entscheiden.
Der Atomausstieg ist eines der grünen Kernthemen. Aber natürlich muss eine
Partei, die 25 Prozent in den Umfragen erreicht, breit aufgestellt sein.
Die Grünen brauchen ein klares wirtschafts- und finanzpolitisches Profil.
Es dürfen nicht alle nur Atom machen.
Was sieht der Leitantrag zur Eurokrise vor?
Es reicht nicht, in den Krisenländern nur Sparpolitik zu betreiben, die
zudem sozial unausgewogen ist. In Griechenland benötigen wir zusätzlich ein
Investitionsprogramm, das auch zu einer ökologischen Neuausrichtung der
Wirtschaft führt - also einen Green New Deal.
Wie viele Milliarden wollen Sie in Griechenland investieren?
Allein im europäischen Haushalt sind noch rund 16 Milliarden Euro
vorhanden, die Griechenland eigentlich als Investitionsmittel zustehen, die
aber noch nicht abgerufen wurden. Denn der griechische Staat hat nicht mehr
das Geld, die Kofinanzierung für die Projekte aufzubringen. Diese Mittel
könnte man umwidmen und freigeben.
Ein Investitionsprogramm von 16 Milliarden Euro würde doch nichts daran
ändern, dass Griechenland pleite ist?
Wir brauchen auch eine Umschuldung. Aber es reicht nicht, nur eine reine
Laufzeitverlängerung bei den Staatsanleihen vorzunehmen, wie Finanzminister
Schäuble es vorschlägt. Die Banken müssen Abschläge hinnehmen, die den
jetzigen Kursverlusten entsprechen, die griechische Staatsanleihen auf den
Finanzmärkten einfahren. Man muss den Banken sichere Euro-Anleihen
anbieten, die sie zu den jetzigen Niedrigstkursen gegen griechische
Staatsanleihen eintauschen können - freiwillig.
Schwarz-Gelb dürfte sich nicht an den grünen Parteitagsbeschluss halten.
Trotzdem scheint Trittin schon Zustimmung zu signalisieren, um
Regierungsfähigkeit zu beweisen?
Wir können auf dem Parteitag nicht klären, wie wir uns zu Vorschlägen der
Regierung verhalten, denn diese liegen nicht vor. Klar ist: Vieles, was die
Bundesregierung aktiv vorantreibt, widerspricht dem, was wir Grünen
vorschlagen, und verschärft die Wirtschafts- und Finanzkrise.
Aber ist der Leitantrag nicht obsolet, wenn die Fraktion am Ende
durchwinkt, was die Regierung auf EU-Ebene vereinbart?
Wichtig ist, dass wir die Debatte nicht länger den Europakritikern
überlassen. Der Parteitag ist eine Chance, für unsere proeuropäische
Position zu werben und auf die verfehlte Politik hinzuweisen, gegen die
viele Menschen zu Recht auf die Straße gehen.
19 Jun 2011
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
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