# taz.de -- Sonderparteitag der Grünen: "Es dürfen nicht alle nur Atom machen" | |
> Die Grünen müssen sich auf ihrem Sonderparteitag nicht nur um den | |
> Atomausstieg, sondern auch um die Eurokrise kümmern, fordert ihr | |
> Finanzpolitiker Gerhard Schick. | |
Bild: Die Grünen sollen sich auch um die EU kümmern, fordert ihr Finanzpoliti… | |
taz: Herr Schick, die Eurokrise scheint bei den Grünen nicht wichtig zu | |
sein. Auf dem Sonderparteitag nächsten Samstag sollte anfangs nur der | |
Atomausstieg debattiert werden. | |
Gerhard Schick: Jetzt gibt es aber auch einen Leitantrag zur Schuldenkrise | |
in Europa. | |
Trotzdem hat man den Eindruck, dass sich Fraktionschef Jürgen Trittin und | |
Parteichef Cem Özdemir vor allem auf den Atomausstieg konzentrieren, um bei | |
der Basis zu punkten und den internen Machtkampf zu entscheiden. | |
Der Atomausstieg ist eines der grünen Kernthemen. Aber natürlich muss eine | |
Partei, die 25 Prozent in den Umfragen erreicht, breit aufgestellt sein. | |
Die Grünen brauchen ein klares wirtschafts- und finanzpolitisches Profil. | |
Es dürfen nicht alle nur Atom machen. | |
Was sieht der Leitantrag zur Eurokrise vor? | |
Es reicht nicht, in den Krisenländern nur Sparpolitik zu betreiben, die | |
zudem sozial unausgewogen ist. In Griechenland benötigen wir zusätzlich ein | |
Investitionsprogramm, das auch zu einer ökologischen Neuausrichtung der | |
Wirtschaft führt - also einen Green New Deal. | |
Wie viele Milliarden wollen Sie in Griechenland investieren? | |
Allein im europäischen Haushalt sind noch rund 16 Milliarden Euro | |
vorhanden, die Griechenland eigentlich als Investitionsmittel zustehen, die | |
aber noch nicht abgerufen wurden. Denn der griechische Staat hat nicht mehr | |
das Geld, die Kofinanzierung für die Projekte aufzubringen. Diese Mittel | |
könnte man umwidmen und freigeben. | |
Ein Investitionsprogramm von 16 Milliarden Euro würde doch nichts daran | |
ändern, dass Griechenland pleite ist? | |
Wir brauchen auch eine Umschuldung. Aber es reicht nicht, nur eine reine | |
Laufzeitverlängerung bei den Staatsanleihen vorzunehmen, wie Finanzminister | |
Schäuble es vorschlägt. Die Banken müssen Abschläge hinnehmen, die den | |
jetzigen Kursverlusten entsprechen, die griechische Staatsanleihen auf den | |
Finanzmärkten einfahren. Man muss den Banken sichere Euro-Anleihen | |
anbieten, die sie zu den jetzigen Niedrigstkursen gegen griechische | |
Staatsanleihen eintauschen können - freiwillig. | |
Schwarz-Gelb dürfte sich nicht an den grünen Parteitagsbeschluss halten. | |
Trotzdem scheint Trittin schon Zustimmung zu signalisieren, um | |
Regierungsfähigkeit zu beweisen? | |
Wir können auf dem Parteitag nicht klären, wie wir uns zu Vorschlägen der | |
Regierung verhalten, denn diese liegen nicht vor. Klar ist: Vieles, was die | |
Bundesregierung aktiv vorantreibt, widerspricht dem, was wir Grünen | |
vorschlagen, und verschärft die Wirtschafts- und Finanzkrise. | |
Aber ist der Leitantrag nicht obsolet, wenn die Fraktion am Ende | |
durchwinkt, was die Regierung auf EU-Ebene vereinbart? | |
Wichtig ist, dass wir die Debatte nicht länger den Europakritikern | |
überlassen. Der Parteitag ist eine Chance, für unsere proeuropäische | |
Position zu werben und auf die verfehlte Politik hinzuweisen, gegen die | |
viele Menschen zu Recht auf die Straße gehen. | |
19 Jun 2011 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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