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# taz.de -- Förderung der Gebäudesanierung: Hoffen auf den Vermittlungsaussch…
> Bund und Länder verhandeln am Mittwoch über die steuerliche Förderung der
> Gebäudesanierung. Gibt es keinen Kompromiss, gibt es kein Gesetz mehr vor
> 2014.
Bild: Eine Sanierung soll Immobilienbesitzer steuerlich entlasten.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verhandelt heute über
die Maßnahme, mit der Deutschland am meisten Treibhausgase einsparen
könnte: die Sanierung von Gebäuden, die den Energieverbrauch senkt. Für die
steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung machen sich
Bauunternehmer und Immobilienbesitzer, Umweltschützer und Gewerkschafter
stark.
Ein entsprechendes Gesetz hat die schwarz-gelbe Koalition bereits im Sommer
beschlossen. Doch die Zustimmung des Bundesrats, in dem Union und FDP keine
Mehrheit haben, steht noch aus.
Die Sitzung des Vermittlungsausschusses ist dabei so etwas wie eine letzte
Chance; ein nochmaliges Aufschieben gilt als unwahrscheinlich. Scheitert
der Vermittlungsversuch, dürfte der Zug bis zur nächsten Bundestagswahl in
knapp zwei Jahren abgefahren sein. Im Streit zwischen Bund und Ländern geht
es vor allem um die Frage, wer die Kosten zu tragen hat.
Die Gebäudesanierungsförderung soll nach dem Willen der Bundesregierung
nicht mehr nur Kredit- und Zuschussprogramme der Staatsbank KfW umfassen,
sondern auch steuerliche Anreize. Immobilienbesitzer, die ihr Gebäude
energetisch sanieren, sollen demnach jährlich 10 Prozent ihrer Kosten über
einen Zeitraum von zehn Jahren von der Steuer absetzen können. Ihre
Steuerlast würde dementsprechend sinken.
## Enormer Investitionsschub möglich
Für Bund und Länder werden dadurch Einnahmeausfälle von jährlich 1,5
Milliarden Euro erwartet, die Länder sollen davon bis zu 900 Millionen
tragen - ein Grund für ihre Ablehnung. Zudem stören sich die SPD-geführten
Bundesländer daran, dass wohlhabende Hausbesitzer von dem Programm deutlich
mehr profitieren könnten als weniger Betuchte.
"Wir hoffen auf eine Einigung im Vermittlungsausschuss", sagte Ilona Klein,
Sprecherin der mittelständisch geprägten Bundesvereinigung Bauwirtschaft,
der taz. "Das Programm würde einen enormen Investitionsschub auslösen",
sagte Ilona Klein. Wegen der steuerlichen Förderung werde es mehr an
privaten Investitionen geben, als dies allein durch die KfW-Förderung der
Fall sei.
Nur mit diesen privaten Investitionen könne das Sanierungstempo erhöht
werden. Zudem würden regional Arbeitsplätze geschaffen und Steuereinnahmen
generiert, etwa bei der Lohn- und der Mehrwertsteuer. Mögliche
Steuermindereinnahmen durch die Neuregelung würden so relativiert.
Mittlerweile warteten sanierungswillige Hausbesitzer erst einmal ab, da sie
nicht wüssten, mit welcher Förderung sie künftig rechnen könnten.
Auch der Verband der Fensterfabrikanten warnt vor einem Investitionsstau.
Seit dem Sommer hielten sich sanierungswillige Immobilienbesitzer mangels
steuerlicher Anreize merklich zurück, klagte Verbandspräsident Bernhard
Helbig.
13 Dec 2011
## AUTOREN
Richard Rother
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
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