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# taz.de -- Schwarz-Gelb beendet Zwist: Steuersenkungen ab 2013
> "Kleinere und mittlere Einkommen sollen entlastet werden". Darauf hat
> sich die schwarz-gelbe Regierung geeinigt. Wie groß der Umfang der
> Entlastungen wird, steht aber noch nicht fest.
Bild: Geschafft: Philipp Rösler, Horst Seehofer und Angela Merkel haben ihren …
BERLIN dpa | Die Parteivorsitzenden der schwarz-gelben Koalition haben sich
auf die Senkung von Steuern und Abgaben zum 1. Januar 2013 verständigt.
FDP-Sprecher Wulf Oehme bestätigte am Sonntag einen entsprechenden Bericht
der Bild-Zeitung. Konkrete Zahlen zum Umfang der Entlastungen, die bereits
vor gut einer Woche für 2013 angekündigt worden waren, stehen demnach noch
nicht fest.
Das Kabinett werde an diesem Mittwoch in Berlin begleitend zur
Haushaltsvorlage einen entsprechenden Beschluss fassen, erläuterte Oehme.
Auf das Volumen der Steuersenkung wolle sich die Koalition bis Herbst
verständigen und dann parallel zum Bundeshaushalt 2012 einen Gesetzentwurf
beschließen. "Ziele sind Steuersenkungen, eine Senkung der kalten
Progression und eine Senkung der Lohnzusatzkosten."
In einem gemeinsamen Papier, das der Bild vorliegt, erklären die
Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp
Rösler (FDP): "Kleinere und mittlere Einkommen werden zum 1. Januar 2013
steuerlich entlastet, und wir werden die kalte Progression vermindern.
(...) Angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung ergeben sich
aufgrund höherer Wachstumswerte zusätzliche Handlungsspielräume auf der
Einnahmeseite."
## Einigung in Telefon-Konferenz
Weiter heißt es: "Außerdem werden wir angesichts der guten
Beschäftigungslage die Sozialversicherungsbeiträge senken. So erreichen
wir, dass alle Bürgerinnen und Bürger am Aufschwung teilhaben können." Wie
die Zeitung aus Regierungskreisen erfuhr, verständigten sich die
Parteichefs in Telefon-Konferenzen auf dieses Vorgehen.
"Durch die vereinbarte weitere Entlastung zum 1.1.2013 entsteht für die
Bürger ein weiterer finanzieller Freiraum", heißt es in dem Papier. "Dies
ist eine wichtige Voraussetzung für mehr Konsum und mehr Investitionen. Die
Binnennachfrage wird gestärkt. Steuerpolitik ist damit auch
Wachstumspolitik."
An ihren Sparbemühungen will die Koalition dennoch festhalten:
"Gleichzeitig setzt die Koalition ihren Konsolidierungskurs fort. Die
Schuldenregel wird eingehalten. Die gute wirtschaftliche Entwicklung sorgt
aber dafür, dass beides möglich ist: Die Sanierung des Bundeshaushalts und
die Entlastung der Bürger."
Der CDU-Bundesvorstand will sich an diesem Montag mit dem Thema
Steuersenkungen befassen. Die FDP hat laut "Bild" bereits am Wochenende
über Entlastungen beraten. Innerhalb der CSU gab es nach Informationen der
Zeitung am Freitag Gespräche zwischen der Vorsitzenden der
CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, und Parteichef Horst Seehofer.
3 Jul 2011
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