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# taz.de -- Kommunen erwarten Einkommensplus: Gewerbesteuer auf Rekordhoch
> Die Städte und Gemeinden erwarten 2012 insgesamt mehr Einnahmen als
> Ausgaben. Doch die Kluft zwischen armen und reichen Städten wächst.
Bild: Hohe Einnahmen und trotzdem hochverschuldet: deutsche Städte und Gemeind…
BERLIN taz | Die Kluft zwischen armen und reichen Städten in Deutschland
wächst. Die Finanzlage der Kommunen zeige ein "gespaltenes Bild", sagte der
Präsident des Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian
Ude (SPD), am Dienstag in Berlin. Zwar erwarten Städte und Gemeinden
insgesamt in diesem Jahr einen Einnahmenüberschuss, zugleich steigt aber
die kurzfristige Verschuldung.
Von 7,7 Milliarden auf 2,5 Milliarden Euro ist das Defizit der Kommunen
zwischen 2010 und 2011 gesunken. Für 2012 prognostiziert der Städtetag gar
einen Einnahmenüberschuss von 2 Milliarden Euro - vor allem wegen der
Gewerbesteuer, an deren Abschaffung die schwarz-gelbe Bundesregierung noch
im vergangenen Jahr bastelte. "Die Gewerbesteuer hat sich als wichtigste
Finanzquelle bewährt", sagte Ude. 39,2 Milliarden Euro flossen daraus 2011
in die kommunalen Kassen, für 2012 wird mit 42,5 Milliarden ein
"historisches Allzeithoch" erwartet.
Rekorde verzeichnet der Städtetag allerdings auch bei den Kassenkrediten,
die Kommunen kurzfristig aufnehmen, um ihre laufenden Ausgaben zu
finanzieren: Sie lagen 2011 bei gut 44 Milliarden Euro, fast 4 Milliarden
mehr als noch 2010. "Ohne Hilfe vom Bund", sagte Ude, "werden die Städte
von diesen Schulden nicht runterkommen." Auch Entschuldungsprogramme, wie
sie einzelne Länder wie Hessen oder Nordrhein-Westfalen bereits aufgelegt
haben, reichten nicht aus: "Da geht es eher um Einfrieren als um Abbau."
Ohne kurzfristige Kredite kommt bereits ein Zehntel der Städte nicht mehr
aus, vor allem in strukturschwachen Regionen in Nordrhein-Westfalen, Hessen
oder dem Saarland. Während Großstädte wie Stuttgart oder München boomen,
sacken hier die kommunalen Einnahmen weg, zugleich steigen die
Sozialausgaben besonders. 43,6 Milliarden Euro haben die Kommunen 2011 für
Kinderbetreuung, Erziehungshilfen oder Unterkunftskosten von
Hartz-IV-EmpfängerInnen gezahlt. 2012 sollen es 45,5 Milliarden Euro
werden.
Dass der Bund die Grundsicherung im Alter bis 2014 komplett übernehmen
will, bringt laut Städtetag-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus kaum
Entlastung: "Das ist bloß eine Verlangsamung des Anstiegs der kommunalen
Soziallast", sagte er. Zumal einzelne Bundesländer bereits angekündigt
haben, einen Teil der Mittel für sich abzuzweigen.
14 Feb 2012
## AUTOREN
Teresa Havlicek
## TAGS
Schwerpunkt Occupy-Bewegung
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