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# taz.de -- Kommunen wollen mehr Anlagen bauen dürfen: Streit um Wind-Rendite
> Schleswig-Holstein will seine Windkraft-Flächen verdoppeln. Die Kieler
> Regierung hat nun einen Plan präsentiert, wo Windräder stehen dürfen. Der
> enttäuscht viele Gemeinden, deren Angebote durchfielen.
Bild: Sind begehrt bei Schleswig-Holsteins Kommunen: Windkraftanlagen wie diese…
HAMBURG taz | Es geht um eine zentrale Frage für die Zukunft der
alternativen Energieversorgung - und um viel Geld. Wo dürfen in Zukunft in
Schleswig-Holstein Windräder gebaut werden? Die Raumplaner des Landes
arbeiten an Plänen, die genau diese Flächen für die nächsten Jahre
festlegen. Das Ziel: Die potenzielle Anbaufläche soll etwa verdoppelt
werden. Bisher sind 0,8 Prozent der Landesfläche mit Windkraftanlagen
bebaut - in Zukunft sollen es maximal etwa 1,5 Prozent sein. Im August
haben sie erste Entwürfe für diese Pläne vorgelegt - und viele
Kommunalpolitiker in den Kreisen und Gemeinden enttäuscht, die auf ein Okay
für mehr Windkraft auf ihrem Territorium gehofft hatten. Denn: Alle Gebiete
außerhalb dieser sogenannten Windkraft-Eignungsflächen dürfen nicht für
diese Ökostrom-Produktion genutzt werden.
Zunächst konnten die Gemeindevertretungen und Stadträte Flächen aus ihrem
Gebiet vorschlagen. Diese Entscheidungen haben zum Teil zu [1][heftigen
politischen Auseinandersetzungen] zwischen Windkraftgegnern und
-befürwortern in den Dörfern geführt. Auf Grundlage der eingegangenen
Vorschläge hat das für die Landesplanung zuständige Innenministerium nun
Entwürfe für Regionalpläne erstellt, die die Flächennutzung regeln. Dabei
haben die Ministerialen massiv gekürzt: Sie hatten Angebote der Kommunen
für doppelt so viel Fläche. Jetzt könne sich alle Interessierten [2][den
Entwurf angucken] und kommentieren.
"Wir haben Gebiete abgelehnt, weil die Abstände zu Siedlungen zu gering
waren, Naturschutz-Regeln verletzt worden oder weil sonst Siedlungen durch
Windkraftanlagen umzingelt gewesen wären", sagt der Sprecher des
Innenministeriums, Thomas Giebeler. Vor allem dadurch sei man auf die jetzt
verplanten 1,45 Prozent der Landesfläche gekommen. Politische
Entscheidungen seien das nicht gewesen. "Es gab aber auch Planungs- und
Ermessensentscheidungen", sagt Ulrich Tasch, Landesplaner des Ministeriums.
Die Entscheidungen seien nicht willkürlich gewesen, betonen beide - aber
man werde die Ablehnungen im Detail erklären und sich der Kritik stellen.
Und die gibt es reichlich, denn viele betroffene Kommunalpolitiker können
nicht nachvollziehen, warum sie so wenig berücksichtigt wurden. Die
Bürgermeister und die Gemeinde-Gremien gehen nun auf Ursachenforschung -
etwa in den Kreisen Rendsburg-Eckernförde, Ostholstein, und im Herzogtum
Lauenburg. Zu den dort Enttäuschten gehört der Chef der
CDU-Kreistagsfraktion und Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann. "Wir
hätten uns mehr gewünscht", sagt er. Er wolle dafür sorgen, dass auch der
Kreis eine Stellungnahme abgibt, und versuchen, mit weiteren Flächen in die
Regionalpläne aufgenommen zu werden.
Doch warum wollen die Kommunalpolitiker unbedingt Windkraftflächen haben?
Brackmann antwortet energiepolitisch: "Wenn wir die Energiewende wollen,
müssen wir auf regenerative Energie umsteigen." Auch in der eigenen Region.
Das gehöre zur Glaubwürdigkeit.
Jan-Christian Erps, der Geschäftsführer des schleswig-holsteinischen
Landkreistages sieht vor allem ein "massives wirtschaftliches Interesse"
als Ursache für den Unmut in Teilen der Kommunalpolitik. Das
Planungsverfahren der Landesregierung sei bisher "ziemlich rund gelaufen".
Es gehe bei der Windkraft auch um die Pacht für die Grundstückbesitzer,
Einnahmen für lokale Anlagenbetreiber und Stromgesellschaften und nicht
zuletzt Gewerbesteuer für die Gemeinden. "Weil der wirtschaftliche Druck so
hoch ist, gibt es Streit", sagt er. Schließlich sei die Ausweitung der
Windkraftflächen ja gleichzeitig auch eine Begrenzung. Manche Kommunen
seien zu spät dran gewesen mit ihrer eigenen Planung, das werde nun
bestraft.
Der energiepolitische Sprecher der Grünen im Landtag Detlef Matthiessen
sieht das anders: Er findet das Verfahren nicht durchschaubar genug. "Die
Betroffenen wissen meistens nicht, warum eine Fläche abgelehnt wurde", sagt
er. Das Innenministerium müsse da transparenter werden.
7 Sep 2011
## LINKS
[1] /!72460/
[2] http://www.wind-sh.de
## AUTOREN
Daniel Kummetz
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