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# taz.de -- Bundestag will Studienkostenurteil kippen: Erststudium nicht steuer…
> Der Bundestag will ein Gerichtsurteil kippen demzufolge Studienkosten
> steuerlich abgesetzt werden können. Ein Geschenk gibt es für reiche
> Studierende.
Bild: Studenten können micht mehr auf Steuervorteile für den Besuch langweili…
BERLIN taz | Ärzte, Anwälte und alle anderen Akademiker können die Kosten
für ihr Erststudium nun doch nicht beim Finanzamt geltend machen. Das will
der Bundestag in der Nacht zum Freitag in einer Sammelabstimmung aller
Voraussicht nach beschließen. Union, FDP und SPD hatten im Finanzausschuss
bereits am Mittwoch für eine entsprechende Gesetzesvorlage der
Koalitionsparteien gestimmt.
Mit der Gesetzesänderung wird klargestellt, dass Studienkosten keine
Betriebsausgaben sind und damit nicht als Werbungskosten steuerlich
absetzbar sind. Der Bundesfinanzhof hatte im August in einem Aufsehen
erregenden Urteil anders geurteilt.
Das Gericht hatte den Klagen eines Piloten und einer Ärztin stattgegeben
und verfügt, dass Studienkosten in voller Höhe und noch Jahre nach dem
Abschluss geltend gemacht werden können. Die Entscheidungen galten als
Grundsatzurteile. Derzeit ist noch eine Klage beim Finanzhof anhängig. Wie
sie angesichts der neuen Rechtslage entschieden wird, ist nach Auskunft
einer Mitarbeiterin ungewiss.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte gleich nach den Urteilen
signalisiert, dass er die Beschlüsse so nicht umsetzen werde. Dann hätte er
nämlich jährlich bis zu 1,1 Milliarden Euro aus der Staatskasse nehmen
müssen.
Ein Betthupferl verteilt die Regierung dennoch. Der Sonderabzug für
Ausbildungkosten - also vor allem Studiengebühren - wird um 2.000 Euro auf
6.000 Euro angehoben. Davon profitieren Studierende, die Einkommenssteuer
zahlen und hohe Studiengebühren haben. Sie können diese in ihrer
Steuererklärung im gleichen Jahr geltend machen oder aber über die
Ehepartner absetzen lassen. Betroffen sind etwa 10.000 Personen, die
Regierung rechnet mit 9 Millionen Euro Einnahmeverlusten.
Die Grüne Abgeordnete im Finanzausschuss Lisa Paus hält diesen Teil der
Neuregelung für überflüssig. Der Normalstudent habe davon nichts.
"Schwarz-Gelb kann offenbar nicht ohne Klientelgeschenke regieren, das Geld
hätte man sinnvoller einsetzen können", sagte sie zur taz.
27 Oct 2011
## AUTOREN
Anna Lehmann
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