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# taz.de -- Gastkommentar Weltverbrauchertag: Nicht hinter die Fichte führen l…
> Verbraucher brauchen keine Almosen, die Große Koalition muss sie
> stattdessen endlich als Rechtssubjekte betrachten, die sich wehren
> können.
Bild: Als Verbraucher muss man nicht auf den Weihnachtsmann warten, man muss kl…
Alle reden ständig über Verbraucherrechte, hier und da werden auch Angebote
gemacht. Aber werden [1][die Verbraucher tatsächlich als Rechtssubjekte
gesehen] oder nur Potemkinsche Dörfer gebaut? Schauen wir auf aktuelle
Fälle, ist der halbherzige Ansatz der Bundesregierung deutlich zu erkennen.
Beim Dieselskandal wurde drei Jahre lang vermieden, die Automobilindustrie
zum Nachrüsten zu verpflichten. Obwohl jedem klar sein musste, dass das
Bundesimmissionsschutzgesetz am Ende die Gerichte zu Fahrverboten zwingen
würde. Erst die Bundestagswahl brachte verbale Beteuerungen im Sinne der
Verbraucherrechte. Am Ende kam eine Musterfeststellungsklage heraus, die
[2][vielen zunächst die Klage erleichtert hat]. Aber den zweiten Schritt –
individuellen Schadenersatz einfordern – müssen Verbraucher alleine tun.
Und damit es losgeht, strecken die Steuerzahler die Kosten vor. Allerdings
nur da, wo ein Verband die Klage für klug hält. Der Rest bleibt
alleingelassen.
Auch beim [3][nationalen Textilbündnis] wurde viel geredet. Aber wir warten
vergeblich auf eine verbindliche Transparenzrichtlinie, die im europäischen
Markt nachvollziehbar macht, wo und zu welchen sozialen und ökologischen
Bedingungen unsere Kleidung produziert wird. Kein Minister traut sich, den
Prozess auf EU-Ebene in Gang zu setzen, der in einigen Jahren jedes T-Shirt
rückverfolgbar macht. Von einer verpflichtenden Einhaltung der
Menschenrechte ganz zu schweigen.
Und bei der Ernährung gilt: Es gibt immer mehr Fertigprodukte, die zu süß,
salzig und fettig sind und Fehlernährung und Krankheiten verursachen. Nach
jahrzehntelangen Debatten scheut sich die Bundesregierung noch immer, eine
Nähwertkennzeichnung wie etwa die Ampel oder Nutri-Score einzuführen.
Hinter allem steht, dass sich [4][die Groko] nicht traut oder weigert, die
Verbraucher als Träger von Rechten innerhalb der Wirtschaft anzusehen. Aber
wir dürfen uns nicht hinter die Fichte führen lassen: Verbraucher sind
Rechtssubjekte, nicht Empfänger von ein paar Almosen.
15 Mar 2019
## LINKS
[1] /Verbraucherzentralen-Chef-ueber-Oekologie/!5573999
[2] /Klagewelle-im-VW-Diesel-Skandal/!5574235
[3] /Bezahlung-in-Bekleidungsfabriken/!5549116
[4] /Ein-Jahr-GroKo--Fragen-und-Antworten/!5580302
## AUTOREN
Renate Künast
## TAGS
Dieselskandal
Schwarz-rote Koalition
Ernährung
Verbraucherschutz
Fast Food
Volksbegehren Artenvielfalt
Attac
Ernährung
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