# taz.de -- Organisation verliert Gemeinnützigkeit: Zu links fürs Finanzamt | |
> Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes sieht ihre Existenz | |
> bedroht. Die Finanzbehörde streicht Steuervorteile und fordert | |
> Nachzahlungen. | |
Bild: Mit der Fahne des VVN-BdA vor dem ehemaligen Konzentrationslager Buchenwa… | |
BERLIN taz | Das Finanzamt rückt einer der bekanntesten antifaschistischen | |
Organisationen auf die Pelle. Wie am Freitag bekannt wurde, ist der | |
„Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen | |
und Antifaschisten“ (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit entzogen worden. Der | |
Behörde ist die Vereinigung offenbar zu links. | |
In einem Schreiben vom 4. November 2019, das der taz vorliegt, argumentiert | |
das Finanzamt Körperschaften I des Landes Berlin, dass dem Verein die mit | |
der Gemeinnützigkeit verbundenen Steuervergünstigungen „nicht zuerkannt | |
werden“ könnten. Zur Begründung verweist das Amt auf den Bayrischen | |
Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2016. Darin werde „der Verein unter | |
Extremistische Organisationen und Gruppierungen – Linksextremismus | |
aufgeführt“, heißt es in dem Bescheid. | |
Gemeinnützige Vereine sind von vielen Steuerarten ganz oder teilweise | |
befreit. Die Gemeinnützigkeit ist auch Voraussetzung dafür, dass | |
Unterstützer ihre Spenden an eine solche Organisation von der Steuer | |
absetzen können. | |
Die Nachricht löste eine Welle der Empörung aus. Die Bundestagsabgeordnete | |
Żaklin Nastić (die Linke) schrieb, sie sei „entsetzt“ darüber, dass | |
„Engagement gegen Rechtsextremismus unmöglich gemacht“ werde. Michael | |
Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands, sprach von einem | |
weiteren „Alarmsignal für die demokratische Zivilgesellschaft“. | |
Auch die Berliner Grünen kritisierten die Entscheidung. „Es ist absurd, | |
dass einem Verein in Berlin die Gemeinnützigkeit aberkannt wird, nur weil | |
eine nachgeordnete bayrische Behörde die Gemeinnützigkeit in Frage stellt“, | |
erklärte Landesparteichef Werner Graf. Der Kampf gegen den Faschismus sei | |
ein Kampf für das Gemeinwohl und für unsere Demokratie. | |
## Von NS-Überlebenden gegründet | |
Die [1][VVN-BdA] wurde 1947 von Überlebenden der nationalsozialistischen | |
Konzentrationslager und Gefängnisse gegründet. Nach eigenen Angaben kämpft | |
man für eine „antifaschistische Kontinuität“, für eine „Welt ohne | |
Rassismus“ und gegen Neonazis und Antisemiten. Das soll nun nicht mehr | |
unter dem Label „Gemeinnützigkeit“ laufen. | |
Im Bayrischen Verfassungsschutzbericht tauchte die VVN-BdA als „größte | |
linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ | |
auf. Das diene „nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus“. Vielmehr | |
würden „alle nicht-marxistischen Systeme“ und damit auch die | |
parlamentarische Demokratie von ihr als „potenziell faschistisch“ | |
betrachtet. | |
Bei Körperschaften, die in Verfassungsschutzberichten des Bundes oder der | |
Länder auftauchen, darf laut Abgabenordnung die Gemeinnützigkeit | |
„widerlegbar“ bezweifelt werden. Mit anderen Worten: Die Beweislast, dass | |
es sich bei der VNN-BdA um keine linksextremistische Organisation handelt, | |
liegt bei der Vereinigung selbst. | |
„Wie soll man das beweisen?“, fragte Thomas Willms, Bundesgeschäftsführer | |
der VVN-BdA. Er zeigte sich „schockiert“ über die Entscheidung der Berliner | |
Behörde: „In einer Phase des aufkommenden Rechtsterrorismus und in der die | |
AfD das Geschichtsverständnis um 180 Grad drehen will, wird einem Verein | |
wie unserem das gespendete Geld wieder weggenommen.“ | |
Das Finanzamt hat mittlerweile rückwirkend für die Jahre 2016 und 2017 eine | |
Nachzahlung gefordert. Seine Organisation solle einen Betrag „in | |
fünfstelliger Höhe“ zahlen, sagt Willms, das sei existenzgefährdend für d… | |
Verein. | |
Das Finanzamt selbst wollte sich gegenüber der taz nicht äußern. Die | |
zuständige Berliner Senatsfinanzverwaltung sagte gegenüber der Deutschen | |
Presse-Agentur dpa, sie dürfe zu Einzelfällen prinzipiell keine Angaben | |
machen. | |
## Finanzminister streicht Vergünstigungen | |
Der aktuelle Fall steht im Kontext eines von Bundesfinanzminister Olaf | |
Scholz (SPD) forcierten Ansatzes, nachdem Vereinen immer dann die | |
Steuervergünstigungen gestrichen werden soll, wenn sie sich allzu sehr in | |
Tagespolitik einmischen. Nach einem Bericht des Spiegel plant der Minister | |
dafür eine Ergänzung der Abgabenordnung: Nur wer sich im Rahmen des eigenen | |
Vereinszwecks politisch äußert, soll weiterhin in den Genuss der | |
Steuervorteile kommen. | |
Zuletzt hatte das Berliner Finanzamt der Kampagnenplattform [2][„Campact“ | |
die Gemeinnützigkeit entzogen.] Auch die linken NGO [3][Attac ist seit | |
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs] im März nicht mehr gemeinnützig. | |
Bei der VVN-BdA sorgt man sich nun vor dem Steuerbescheid für das Jahr | |
2018, mit dem man im Laufe der nächsten Monate rechnet. „Die Granate | |
schlägt noch ein“, so Willms. Eine dann zu erwartende Nachzahlung könnte | |
noch teurer werden. Der Grund: Der Haushalt des Vereins sei in diesem Jahr | |
gewachsen. | |
23 Nov 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://vvn-bda.de/ | |
[2] /Streit-um-Gemeinnuetzigkeit/!5633138 | |
[3] /Campact-verliert-die-Gemeinnuetzigkeit/!5578542 | |
## AUTOREN | |
Dorian Baganz | |
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