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# taz.de -- Bürgerschaftskanzlei schwärzt Namen: Keine Zuarbeit für Todeslis…
> Hamburgs Bürgerschaftskanzlei schwärzt die Namen linker Aktivisten in
> einer AfD-Anfrage: Sie wolle der rechten Szene kein Nachschlagewerk
> liefern.
Bild: Für die AfD schon linksextrem? Die „Omas gegen rechts“ bei einer Dem…
Hamburg taz | Die Hamburgische Bürgerschaft will mit ihrem
Informationsportal nicht die Todeslisten von Rechtsextremisten füttern. Aus
diesem Grund hat die Bürgerschaftskanzlei eine [1][Große Anfrage] der AfD
mit dem Titel „Verflechtungen und Kontakte der Partei Die Linke Hamburg zu
linksextremistischen Gruppen“ schwärzen lassen.
„Ich werde es nicht zulassen, dass parlamentarische Dokumente zum
Nachschlagewerk der rechten Szene für ihre unerträglichen Aktivitäten
werden“, sagte Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD). Veit bezog sich
dabei auf die in der vergangenen Woche wieder aufgeflammte
Berichterstattung über die Todes- oder Feindeslisten Rechtsradikaler, die
die taz schon seit zwei Jahren thematisiert.
Demnach bereitet sich eine Gruppe von Rechtsextremisten namens „Nordkreuz“
auf einen Umsturz vor. Sie hat die Namen und Daten von rund 25.000
politischen Gegnern aus dem ganzen Bundesgebiet gesammelt, die „im
Konfliktfall“ ermordet werden sollen. „Die Hinweise darauf, dass in der
rechtsextremistischen Szene Listen mit Zielpersonen aus der linken Szene
angelegt werden, verdichten sich“, stellte Veit fest. Deshalb habe die
Bürgerschaftskanzlei die für eine Veröffentlichung geltenden Maßstäbe
verschärft.
„Für die AfD-Fraktion hat die Wahrung der Persönlichkeitsrechte einen hohen
Stellenwert“, versicherte Fraktionschef Alexander Wolf. Deshalb habe sich
die Fraktion schon im Vorfeld der Veröffentlichung an die
Bürgerschaftskanzlei gewandt, um den Wortlaut mit dieser abzustimmen.
Der weit überwiegende Teil der 22-seitigen AfD-Anfrage besteht nicht aus
Fragen, sondern aus einer Sammlung von Ereignissen, an denen
Bürgerschaftsabgeordnete der Linken und zugleich Leute teilgenommen haben,
die die AfD offenbar als linksextremistisch einstuft. Die Veranstaltungen
reichen von Kundgebungen über Podiumsdiskussionen und Pressekonferenzen bis
hin zu Stadtteilfesten – die angeblich linksextremistischen Akteure von der
DKP und der sozialistischen Jugendorganisation „Die Falken“ über die
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) und den
Selbsthilfeverein Altona Altstadt bis zur Föderation türkischer
Arbeitervereine (DIDF) und der Alevitischen Gemeinde Hamburg (HAKM).
Die Bürgerschaftskanzlei schwärzte darin alle Namen außer denen von
Abgeordneten und ohnehin schon herausgehobenen Leuten wie Emily Laqeur, der
Sprecherin der Interventionistischen Linken, oder Cornelia Kerth, der
Vorsitzenden der VVN-BdA. Darüber hinaus machte sie die Fußnoten
unkenntlich, die Hinweise auf die geschwärzten Namen hätten geben können.
Dem Senat sei die Anfrage ungeschwärzt vorgelegt worden, versicherte die
Bürgerschaftspräsidentin.
Die vielen gemeinsamen Veranstaltungen werfen aus Sicht der AfD „zunehmend
die Frage auf“, ob „Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung“ vorlägen. In diesem Fall müsse der
Verfassungsschutz die Öffentlichkeit informieren, in welch schlechter
Gesellschaft Die Linke auftrete oder gar Die Linke selbst beobachten.
Die AfD beruft sich dabei auf den Anfang Juli vorgestellten
Verfassungsschutzbericht, bei dem Innensenator Andy Grote (SPD) besonders
vor dem Phänomen der Entgrenzung warnte: Extremisten versuchten, mit ihren
Positionen in die demokratische Mitte einzusickern, indem sie populäre
Themen aufgriffen.
30 Jul 2019
## LINKS
[1] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
AfD Hamburg
Linksextremismus
Rechtsextremismus
Schwerpunkt Antifa
Rechtsextremismus
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Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk
Kulturpolitik
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