# taz.de -- Bürgerschaftskanzlei schwärzt Namen: Keine Zuarbeit für Todeslis… | |
> Hamburgs Bürgerschaftskanzlei schwärzt die Namen linker Aktivisten in | |
> einer AfD-Anfrage: Sie wolle der rechten Szene kein Nachschlagewerk | |
> liefern. | |
Bild: Für die AfD schon linksextrem? Die „Omas gegen rechts“ bei einer Dem… | |
HAMBURG taz | Die Hamburgische Bürgerschaft will mit ihrem | |
Informationsportal nicht die Todeslisten von Rechtsextremisten füttern. Aus | |
diesem Grund hat die Bürgerschaftskanzlei eine [1][Große Anfrage] der AfD | |
mit dem Titel „Verflechtungen und Kontakte der Partei Die Linke Hamburg zu | |
linksextremistischen Gruppen“ schwärzen lassen. | |
„Ich werde es nicht zulassen, dass parlamentarische Dokumente zum | |
Nachschlagewerk der rechten Szene für ihre unerträglichen Aktivitäten | |
werden“, sagte Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD). Veit bezog sich | |
dabei auf die in der vergangenen Woche wieder aufgeflammte | |
Berichterstattung über die Todes- oder Feindeslisten Rechtsradikaler, die | |
die taz schon seit zwei Jahren thematisiert. | |
Demnach bereitet sich eine Gruppe von Rechtsextremisten namens „Nordkreuz“ | |
auf einen Umsturz vor. Sie hat die Namen und Daten von rund 25.000 | |
politischen Gegnern aus dem ganzen Bundesgebiet gesammelt, die „im | |
Konfliktfall“ ermordet werden sollen. „Die Hinweise darauf, dass in der | |
rechtsextremistischen Szene Listen mit Zielpersonen aus der linken Szene | |
angelegt werden, verdichten sich“, stellte Veit fest. Deshalb habe die | |
Bürgerschaftskanzlei die für eine Veröffentlichung geltenden Maßstäbe | |
verschärft. | |
„Für die AfD-Fraktion hat die Wahrung der Persönlichkeitsrechte einen hohen | |
Stellenwert“, versicherte Fraktionschef Alexander Wolf. Deshalb habe sich | |
die Fraktion schon im Vorfeld der Veröffentlichung an die | |
Bürgerschaftskanzlei gewandt, um den Wortlaut mit dieser abzustimmen. | |
Der weit überwiegende Teil der 22-seitigen AfD-Anfrage besteht nicht aus | |
Fragen, sondern aus einer Sammlung von Ereignissen, an denen | |
Bürgerschaftsabgeordnete der Linken und zugleich Leute teilgenommen haben, | |
die die AfD offenbar als linksextremistisch einstuft. Die Veranstaltungen | |
reichen von Kundgebungen über Podiumsdiskussionen und Pressekonferenzen bis | |
hin zu Stadtteilfesten – die angeblich linksextremistischen Akteure von der | |
DKP und der sozialistischen Jugendorganisation „Die Falken“ über die | |
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) und den | |
Selbsthilfeverein Altona Altstadt bis zur Föderation türkischer | |
Arbeitervereine (DIDF) und der Alevitischen Gemeinde Hamburg (HAKM). | |
Die Bürgerschaftskanzlei schwärzte darin alle Namen außer denen von | |
Abgeordneten und ohnehin schon herausgehobenen Leuten wie Emily Laqeur, der | |
Sprecherin der Interventionistischen Linken, oder Cornelia Kerth, der | |
Vorsitzenden der VVN-BdA. Darüber hinaus machte sie die Fußnoten | |
unkenntlich, die Hinweise auf die geschwärzten Namen hätten geben können. | |
Dem Senat sei die Anfrage ungeschwärzt vorgelegt worden, versicherte die | |
Bürgerschaftspräsidentin. | |
Die vielen gemeinsamen Veranstaltungen werfen aus Sicht der AfD „zunehmend | |
die Frage auf“, ob „Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche | |
demokratische Grundordnung“ vorlägen. In diesem Fall müsse der | |
Verfassungsschutz die Öffentlichkeit informieren, in welch schlechter | |
Gesellschaft Die Linke auftrete oder gar Die Linke selbst beobachten. | |
Die AfD beruft sich dabei auf den Anfang Juli vorgestellten | |
Verfassungsschutzbericht, bei dem Innensenator Andy Grote (SPD) besonders | |
vor dem Phänomen der Entgrenzung warnte: Extremisten versuchten, mit ihren | |
Positionen in die demokratische Mitte einzusickern, indem sie populäre | |
Themen aufgriffen. | |
30 Jul 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/ | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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