# taz.de -- Kommentar Ablehnung von Auskunftssperren: Nichts gelernt | |
> Es ist davon auszugehen, dass Rechte wieder auf „Verräter des Vaterlands“ | |
> schießen werden. Auskunftssperren könnten diese Vorhaben erschweren. | |
Bild: Nach der Ermordung von Walter Lübcke: Plakat bei einer Demonstrant am 20… | |
Dass das Bundesministerium des Innern die erste Instanz ist, die vor | |
rechtsextremen Anschlägen warnt, ist selten. Charakteristischer für das | |
Ministerium ist, den Terror von rechtsextremen Netzwerken zu relativieren | |
und sogar zu ignorieren. Die offizielle Einschätzung des | |
Bundesinnenministers Horst Seehofer, dass „der Rechtsextremismus zu einer | |
echten Gefahr geworden“ sei, sollte umso mehr von behördlichen Stellen | |
wahrgenommen werden. | |
Dass die Aussage des CSU-Politikers erst nach der Ermordung des | |
Regierungspräsidenten Walter Lübcke erfolgte, ist eine Verhöhnung der zuvor | |
Ermordeten und Angegriffenen. Dass sie überhaupt erfolgte, entkräftet diese | |
Unsensibilität gegenüber Opfern und Angehörigen nicht. Doch führt sie | |
zumindest zu mehr Sensibilität für die ausgemachten Feinde der „nationalen | |
Bewegung“? Zu mehr Schutz und schneller Information? | |
[1][In Bremen kommt das Bürgeramt jedenfalls potenziellen Opfern nicht | |
entgegen.] Mit der Ablehnung der Auskunftssperren für deren private | |
Adressen steigen die Angriffsmöglichkeiten. Der Bremer Innensenator Ulrich | |
Mäurer rechtfertigt die Ablehnungen seitens der Meldestelle mit Verweis auf | |
die Gesetzeslage – und überträgt die Verantwortung auf die Antragssteller. | |
Sie sollen bitte ihre individuelle Bedrohung „konkret darlegen“. | |
So werden Betroffene von staatlicher Seite alleingelassen. Sie werden auch | |
alleingelassen, wenn sie die Information über eine Bedrohung erst gar nicht | |
erhalten. Vor rund zwei Jahren stellte die Polizei beim rechtsextremen | |
Netzwerk „Nordkreuz“ eine Liste mit rund 25.000 Namen sicher. Erst jetzt | |
sieht der zuständige Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier | |
(CDU), einen Anlass, betroffene Personen zu informieren. | |
Die „Nachweisschuld“ blendet die aktuelle Situation und die derzeitigen | |
Dynamiken der militanten Rechten aus. Spätestens nach der Ermordung Walter | |
Lübckes muss man damit rechnen, dass erneut auf „Verräter des Vaterlands“ | |
geschossen wird. Wann, weiß niemand. Wir wissen aber: Mit der Sperrung der | |
Auskunft über private Daten wird die Vorbereitung eines Angriffs zumindest | |
erschwert. | |
30 Jul 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Bedrohung-durch-Rechtsextreme/!5609909/ | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
## TAGS | |
Rechtsextremismus | |
Rechte Gewalt | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
Schwerpunkt Neonazis | |
Rechte Gewalt | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
AfD Hamburg | |
Rechtsextremismus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
„Feindesliste“ der rechten Szene: Sorglose Behörde | |
Auf der „Feindesliste“ des rechten Bündnisses „Nordkreuz“ stehen 236 | |
Personen aus Hamburg. Die dortigen Behörden informieren die Betroffenen | |
nicht. | |
Durchsuchung in vier Bundesländern: Razzia gegen rechte Terrorgruppe | |
Die Bundesanwaltschaft hat die Wohnungen von sechs Neonazis durchsucht. Sie | |
sollen 2018 eine bewaffnete Gruppe mit dem Namen „Sturmbrigade“ gebildet | |
haben. | |
Bürgerschaftskanzlei schwärzt Namen: Keine Zuarbeit für Todeslisten | |
Hamburgs Bürgerschaftskanzlei schwärzt die Namen linker Aktivisten in einer | |
AfD-Anfrage: Sie wolle der rechten Szene kein Nachschlagewerk liefern. | |
Bedrohung durch Rechtsextreme: Betroffene alleingelassen | |
Das Bremer Bürgeramt lehnt es in mehreren Fällen ab, die Adressen von | |
Personen zu sperren, die von der rechtsextremen Szene bedroht werden. |