# taz.de -- Gemein zur AfD oder gut zur Verfassung?: Kultur ist Kampf (ist Kult… | |
> Hamburgs Kultursenator hält sich nicht mit falsch verstandener | |
> Neutralität auf. Die AfD ärgert das (angeblich) sehr. | |
Bild: Carsten Brosda (SPD) findet, Kultureinrichtungen sollen sich politisch po… | |
HAMBURG taz | Hat er sich an die einschlägigen „Rechtsvorschriften“ | |
gehalten, Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda (SPD), als er sich im | |
vergangenen November mit der „Erklärung der Vielen“ solidarisierte? | |
[1][Nicht aus Sicht der AfD], das wurde spätestens klar, als die im | |
Dezember eine [2][umfangreiche Umfrage] an den Senat richtete. [3][Jenes | |
Positionspapier] nämlich, getragen von einer dreistelligen Zahl örtlicher | |
Kultureinrichtungen, wandte sich gegen „Rechte und nationalistische | |
Gruppierungen und Parteien“. Diese, heißt es darin, „stören | |
Veranstaltungen, wollen in Spielpläne eingreifen, polemisieren gegen die | |
Freiheit der Kunst und arbeiten an einer Renationalisierung der Kultur“. | |
Was bei der Vorstellung des Papiers Bettina Steinbrügge, Chefin des | |
Hamburger Kunstvereins, so explizierte: Auch die Hamburger AfD suche | |
zeitgenössische bildende Kunst zu diskreditieren, nutze das | |
parlamentarische Werkzeug der Kleinen Anfrage für „Schikane“. | |
Kultureinrichtungen stünden „zunehmend unter Druck“, erklärte dann eben | |
auch Brosda über [4][offizielle, behördliche Kanäle]: „Insbesondere | |
rechtspopulistischen Angriffen auf unsere freie und offene Gesellschaft | |
müssen wir uns entgegenstellen.“ Umso mehr dankte man „den | |
Kultureinrichtungen, Künstlerinnen und Künstlern für ihr Engagement im | |
Rahmen dieser Initiative, aber auch in ihrer täglichen künstlerischen | |
Arbeit“. | |
Alles ganz klar gegen die AfD gerichtet, fand diese, mithin gegen eine | |
nicht als verfassungsfeindlich eingestufte Partei; der Beifall für „die | |
Vielen“ verletze also die staatliche Pflicht zur Neutralität. Die | |
Kulturbehörde antwortete unter Hinweis auf Menschenwürde und Kunstfreiheit, | |
eine „Verteidigung der Verfassungsordnung“ begegne „keinen rechtlichen | |
Bedenken“ – auch nicht „vor dem Hintergrund des Neutralitätsgebotes“. | |
Steinbrügge ist wieder dabei, als Hausherrin mit eröffnenden Worten, wenn | |
Brosda am Mittwoch nachlegt, so werden es die damaligen Anfragesteller wohl | |
einschätzen: „Kunstfreiheit als Gradmesser demokratischer Freiheit“ ist | |
[5][eine Veranstaltung] überschrieben, zu welcher der Verein Kulturforum in | |
den Kunstverein lädt. | |
Dass der Senator, ehe er im Kunstverein zu erscheinen plant, noch eben | |
selbst ein Grußwort spricht bei einer [6][SPD-Veranstaltung für mehr | |
Frauenquoten in der Medienbranche]: Auch von so was fühlt sich ja immer | |
irgendwer (also: -ein Mann) bedroht. | |
## „Recht auf Positionen“ | |
Was die Sache aus AfD-Sicht vermutlich auch nicht besser macht: Der | |
langjährige Redenschreiber Brosda, der auch schon mal mit Adorno eröffnet, | |
um über Kant und das Thema „Fake News“ zum Ruf nach der [7][Verteidigung | |
der Wahrheit] zu gelangen, ist derzeit Kopf der neuen | |
Kulturministerkonferenz – und die beschloss als Erstes ein „[8][Bekenntnis | |
zur kulturellen und künstlerischen Freiheit“]. | |
Vom „Recht künstlerischer Arbeit, gesellschaftspolitische Fragen zu | |
reflektieren und Position zu beziehen“ ist darin die Rede. Und die AfD, | |
deren bekannte Diskursstrategien nahelegen: Etwas Besseres als so ein | |
bisschen unterdrückt sich darstellen zu können, tja, kann ihr eigentlich | |
gar nicht passieren? Ist für Brosda „eine Partei, die Kulturthemen für ihre | |
Zwecke missbraucht“, das ließ er neulich [9][das Hamburger Abendblatt] | |
wissen. „Das können wir nicht ignorieren.“ | |
18 Mar 2019 | |
## LINKS | |
[1] /!5553536/ | |
[2] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/vorgaenge/64615/1 | |
[3] https://www.dievielen.de/erklaerungen/hamburg | |
[4] https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/11846094/erklaerung-der-vielen/ | |
[5] https://www.kulturforum-hh.de/programm/ | |
[6] https://www.spd-fraktion-hamburg.de/aktuelles/termine/b/quoten-are-a-girls-… | |
[7] https://www.thalia-theater.de/beitraege/649 | |
[8] https://www.kmk.org/presse/pressearchiv/mitteilung/kultur-mk-beschliesst-au… | |
[9] https://www.abendblatt.de/kultur-live/article216533499/Brosda-ist-Vorsitzen… | |
## AUTOREN | |
Alexander Diehl | |
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