# taz.de -- Beugehaftforderung für Kretschmann: Wer Recht bricht, muss büßen | |
> Politik sollte nicht von der Justiz gemacht werden. Aber wenn eine | |
> Regierung sich nicht um Urteile schert, muss das Konsequenzen haben. | |
Bild: Scheren sich nicht um die Rechtssprechung: Ministerpräsident Kretschmann… | |
Politik auf die juristische Ebene zu verlagern und RichterInnen darüber | |
entscheiden zu lassen, ob das Handeln von MinisterInnen oder | |
RegierungschefInnen geahndet werden muss, ist problematisch. Denn über das | |
Tun und Lassen in der Politik sollten die WählerInnen urteilen, abgesehen | |
von klar kriminellem Verhalten wie Korruption oder verfassungswidrigen | |
Entscheidungen. Die Forderung nach Knast für PolitikerInnen ist allzu oft | |
ein populistischer Impuls auf Entscheidungen, die einem oder einer nicht | |
passen. | |
Auf den ersten Blick sieht [1][der Antrag der Deutschen Umwelthilfe] (DUH) | |
auf Beugehaft für den grünen baden-württembergischen Ministerpräsidenten | |
Winfried Kretschmann und seinen Stellvertreter Thomas Strobl (CDU) wegen | |
der Luftverschmutzung in Stuttgart nach einer Verlagerung aus. Doch das | |
Gegenteil ist der Fall. Hier geht es nicht um eine politische | |
Weichenstellung, die man je nach Standpunkt richtig oder falsch finden | |
kann. | |
Es geht um eine große und sehr wichtige Frage: Dürfen Landesregierungen | |
rechtskräftige höchstrichterliche Urteile einfach ignorieren? Denn die | |
grün-schwarze Regierung in Stuttgart [2][schert sich einfach nicht] um ein | |
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Luftreinhalteplan für | |
Stuttgart um zonale Fahrverbote für Euro Diesel 5 ergänzt werden muss. Das | |
ist ein starkes Stück. Denn es handelt sich keineswegs um eine | |
Ermessensfrage. Es ist ein klarer Rechtsbruch. | |
Jede Urteilsverkündung für ein Fahrverbot, das die DUH erstreitet, ist eine | |
Sternstunde des Rechtsstaats. Denn jede einzelne dieser Entscheidungen | |
zeigt, dass BürgerInnen es nicht einfach hinnehmen müssen, wenn | |
Verwaltungen und Regierungen sich aus Rücksicht auf die Autoindustrie oder | |
anderen Gründen über Gesetze hinwegsetzen. Dass die baden-württembergische | |
Landesregierung UmweltschützerInnen und RichterInnen einfach auflaufen | |
lässt, untergräbt den Rechtsstaat. Das sollte in der Tat Konsequenzen | |
haben. | |
8 Aug 2019 | |
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[1] /Nicht-umgesetzte-Diesel-Fahrverbote/!5614049 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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