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# taz.de -- Beugehaftforderung für Kretschmann: Wer Recht bricht, muss büßen
> Politik sollte nicht von der Justiz gemacht werden. Aber wenn eine
> Regierung sich nicht um Urteile schert, muss das Konsequenzen haben.
Bild: Scheren sich nicht um die Rechtssprechung: Ministerpräsident Kretschmann…
Politik auf die juristische Ebene zu verlagern und RichterInnen darüber
entscheiden zu lassen, ob das Handeln von MinisterInnen oder
RegierungschefInnen geahndet werden muss, ist problematisch. Denn über das
Tun und Lassen in der Politik sollten die WählerInnen urteilen, abgesehen
von klar kriminellem Verhalten wie Korruption oder verfassungswidrigen
Entscheidungen. Die Forderung nach Knast für PolitikerInnen ist allzu oft
ein populistischer Impuls auf Entscheidungen, die einem oder einer nicht
passen.
Auf den ersten Blick sieht [1][der Antrag der Deutschen Umwelthilfe] (DUH)
auf Beugehaft für den grünen baden-württembergischen Ministerpräsidenten
Winfried Kretschmann und seinen Stellvertreter Thomas Strobl (CDU) wegen
der Luftverschmutzung in Stuttgart nach einer Verlagerung aus. Doch das
Gegenteil ist der Fall. Hier geht es nicht um eine politische
Weichenstellung, die man je nach Standpunkt richtig oder falsch finden
kann.
Es geht um eine große und sehr wichtige Frage: Dürfen Landesregierungen
rechtskräftige höchstrichterliche Urteile einfach ignorieren? Denn die
grün-schwarze Regierung in Stuttgart [2][schert sich einfach nicht] um ein
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Luftreinhalteplan für
Stuttgart um zonale Fahrverbote für Euro Diesel 5 ergänzt werden muss. Das
ist ein starkes Stück. Denn es handelt sich keineswegs um eine
Ermessensfrage. Es ist ein klarer Rechtsbruch.
Jede Urteilsverkündung für ein Fahrverbot, das die DUH erstreitet, ist eine
Sternstunde des Rechtsstaats. Denn jede einzelne dieser Entscheidungen
zeigt, dass BürgerInnen es nicht einfach hinnehmen müssen, wenn
Verwaltungen und Regierungen sich aus Rücksicht auf die Autoindustrie oder
anderen Gründen über Gesetze hinwegsetzen. Dass die baden-württembergische
Landesregierung UmweltschützerInnen und RichterInnen einfach auflaufen
lässt, untergräbt den Rechtsstaat. Das sollte in der Tat Konsequenzen
haben.
8 Aug 2019
## LINKS
[1] /Nicht-umgesetzte-Diesel-Fahrverbote/!5614049
[2] /Diesel-Fahrverbote-in-Stuttgart/!5591707
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Deutsche Umwelthilfe
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Diesel
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Thomas Strobl
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Verkehr
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Luftverschmutzung
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