# taz.de -- Nicht umgesetzte Diesel-Fahrverbote: DUH will Beugehaft für Kretsc… | |
> Mit einem Antrag auf Gefängnis für Ministerpräsident Kretschmann will die | |
> Deutsche Umwelthilfe Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart | |
> durchsetzen. | |
Bild: Die Deutsche Umwelthilfe fordert Beugehaft für Winfried Kretschmann | |
BERLIN taz | Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Beugehaft für | |
Baden-Württembergs grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Damit | |
will die Organisation ein [1][flächendeckendes Fahrverbot für Dieselautos | |
der Abgasnorm 5] in Stuttgart durchsetzen. Mit dem Antrag soll die | |
Umsetzung eines [2][Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar 2018] | |
erreicht werden. Für ältere Dieselfahrzeuge gibt es bereits Fahrverbote in | |
der Landeshauptstadt. | |
Ziel des Verfahrens sei die schnellstmögliche Einhaltung des Grenzwerts für | |
Stickstoffdioxid in Stuttgart, teilte die DUH mit. Dazu sei es nötig, | |
[3][Fahrverbotszonen für Euro-5-Diesel] auszuweiten. Der Luftreinhalteplan | |
für Stuttgart muss laut Urteil um dieses Verbot ergänzt werden. Doch das | |
ist bislang nicht geschehen. Deshalb hat die DUH Beugehaft gegen | |
Kretschmann, seinen Stellvertreter Thomas Strobl (CDU) und den grünen | |
Regierungspräsidenten Wolfgang Reimer beantragt. | |
„Bislang hat es den Fall noch nicht gegeben, dass Landesregierungen | |
höchstrichterliche Urteile nicht umsetzen“, sagte Remo Klinger, Anwalt der | |
Umwelthilfe, der taz. Der Gesetzgeber sehe für solche Fälle Zwangsgelder | |
vor. Die wurden bereits viermal gegen die baden-württembergische | |
Landesregierung verhängt – ohne Wirkung. „Das Geld fließt von einer Kasse | |
der Behörden in die andere“, sagte der Anwalt. Bei renitenten Behörden sehe | |
der Gesetzgeber Regelungen wie im Zivilrecht vor. Und da ist die Beugehaft | |
ein Instrument, um Forderungen durchzusetzen. | |
Der baden-württembergische Regierungssprecher Rudi Hoogvliet wollte den | |
Antrag der DUH im Gespräch mit der taz nicht kommentieren. „Wir setzen das | |
Urteil um“, sagte er. Ein neuer Luftreinhaltungsplan gehe bald in die | |
Anhörung. „Messungen zeigen, dass bisherige Maßnahmen greifen.“ Im | |
entscheidenden Punkt bleibt die Landesregierung hart. „Wir sind der | |
Meinung, dass wir auf zonale Fahrverbote verzichten können“, sagte der | |
Sprecher. | |
Die DUH hat bereits gegen den bayrischen Ministerpräsidenten Söder | |
Beugehaft beantragt, weil ein Urteil nicht umgesetzt wird. Darüber | |
entscheidet der Europäische Gerichtshof am 3. September. | |
7 Aug 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Diesel-Fahrverbote-in-Stuttgart/!5591707 | |
[2] /Urteil-des-Bundesverwaltungsgerichts/!5487407 | |
[3] /Naechste-Episode-der-Diesel-Affaere/!5584985 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
## TAGS | |
DUH | |
Diesel-Nachrüstung | |
Diesel | |
Stuttgart | |
Winfried Kretschmann | |
Winfried Kretschmann | |
Deutsche Umwelthilfe | |
Deutsche Umwelthilfe | |
Luftverschmutzung | |
Luft | |
Stuttgart | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Grüner Ministerpräsident tritt erneut an: Kretsch me if you can | |
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann will bei der Landtagswahl | |
wieder kandidieren. Doch der Grünen-Star muss aufpassen. | |
CDU-Abgeordneter will Förderung stoppen: Attacke auf Deutsche Umwelthilfe | |
Die DUH versucht, mit Beugehaftanträgen Fahrverbote durchzusetzen. Jetzt | |
will CDU-Mann Pfeiffer dem Verband öffentliche Gelder streichen. | |
Beugehaftforderung für Kretschmann: Wer Recht bricht, muss büßen | |
Politik sollte nicht von der Justiz gemacht werden. Aber wenn eine | |
Regierung sich nicht um Urteile schert, muss das Konsequenzen haben. | |
Der Anwalt der Deutschen Umwelthilfe: Remo, der Klagewellenreiter | |
Als Anwalt vertritt Remo Klinger die Deutsche Umwelthilfe – etwa, wenn es | |
um Fahrverbote geht. Doch er wechselt auch gerne die Seiten. | |
Diesel-Fahrverbote in Stuttgart: Schwarz-Grün droht Zwangsgeld | |
Die Umwelthilfe hat in Stuttgart erfolgreich auf Fahrverbote für Diesel der | |
Euro-Norm 5 geklagt. Das Land sperrt sich – der Streit eskaliert. | |
Fahrverbot für ältere Diesel in Stuttgart: Gesamte Umweltzone gesperrt | |
Ab jetzt dürfen Diesel der Abgasnorm 4 und schlechter nicht mehr in die | |
Umweltzone in Stuttgart fahren. Ausnahmen gibt es unter anderem für | |
Handwerker. |