# taz.de -- Gerichtsurteil Deutsche Umwelthilfe: Marktüberwachung ist rechtmä… | |
> Der Bundesgerichtshof sagt: Die Öko-Kontrollen der Automobilwirtschaft | |
> durch die Deutsche Umwelthilfe sind rechtens. Ein Mercedes-Händler | |
> verliert. | |
Bild: Es ist Zeit – Resch von der DUH kann sich nun wieder der Kontrolle von … | |
BERLIN ots | Im [1][Rechtsstreit] zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) | |
und einem großen Stuttgarter Mercedes-Pkw-Händler wegen dessen Verstoßes | |
gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) hat der | |
Bundesgerichtshof (BGH) heute sein abschließendes Urteil verkündet (Az BGH: | |
I ZR 149/18). Nachdem die DUH bereits in der ersten und zweiten Instanz | |
obsiegt hatte, bestätigt das oberste deutsche Gericht die Klagebefugnis der | |
DUH sowie die Rechtmäßigkeit der ökologischen Marktüberwachung. | |
Am 3. Mai 2016 hatte die DUH den Mercedes-Pkw-Händler wegen Verstoßes gegen | |
die Pkw-EnVKV abgemahnt, da dieser auf seiner Homepage einen besonders | |
klimaschädlichen Mercedes-AMG C 450 AMG 4MATIC mit | |
“3-Liter-V6-Biturbomotor“ beworben hatte, jedoch die gesetzlich | |
vorgeschriebenen Angaben zum Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen des | |
Pkw-Modells nicht machte. Laut Spritmonitor.de liegen bei diesem Fahrzeug | |
die durchschnittlichen CO2-Emissionen bei 240 g/km und damit mehr als | |
doppelt so hoch wie der EU-Zielwert von 95 g CO2/km in 2020. Der | |
Mercedes-Händler lehnte die Abgabe einer Unterlassungserklärung ab, so dass | |
die DUH am 4. Juli 2016 Klage am Landgericht Stuttgart erhob (AZ 41 O | |
31/16). | |
“Wir begrüßen die heutige Klarstellung des Bundesgerichtshofs, dass auch | |
für Autohändler Umwelt- und Verbraucherschutzgesetze gelten und diese sich | |
Kontrollen durch die Deutsche Umwelthilfe und Abmahnungen bei Verstößen | |
gegen relevante Verbraucherschutzvorschriften gefallen lassen müssen. | |
Angaben zum Kraftstoffverbrauch und CO2-Emssionen von Pkw sind wesentliche | |
Informationen, die dem Verbraucher beim Kauf vorliegen müssen. Die | |
Autokonzerne haben es in Deutschland geschafft, staatliche Kontrollen zu | |
stoppen und Strafen durch die Marktüberwachungsbehörden der Länder zu | |
verhindern. Umso wichtiger ist es, dass der Bundesgerichtshof als höchstes | |
deutsches Zivilgericht dem entgegentritt und ausdrücklich bejaht, dass die | |
Deutsche Umwelthilfe als klageberechtigter Verbraucherschutzverband | |
Autohändler im Rahmen ihrer ökologischen Marktüberwachung zu einer | |
korrekten Information der Kunden bringen darf und muss. Vor allem dann, | |
wenn hier der Staat in seiner Kontrollaufgabe versagt“, so Jürgen Resch, | |
Bundesgeschäftsführer der DUH. | |
“Die Deutsche Umwelthilfe kontrolliert die Einhaltung umweltbezogener | |
Verbraucherschutzvorschriften in circa 20 Branchen. Es ist schon | |
interessant, dass sich einzig die Automobilindustrie mit Händen und Füßen | |
dagegen wehrt, wirkungsvoll kontrolliert zu werden. Der | |
[2][Dieselabgasskandal] zeigt eindrucksvoll auf, was passiert, wenn sich | |
der Staat von seiner Pflicht, Recht und Gesetz durchzusetzen, zurückzieht. | |
Der Versuch der Autokonzerne, der DUH die Klagerechte aberkennen zu lassen, | |
ist heute erneut gescheitert. Wir hoffen nun, dass das Urteil seine Wirkung | |
entfaltet, und auch die Autoindustrie endlich akzeptiert, dass sie sich an | |
Recht und Gesetz halten müssen“, so Resch weiter. | |
## Wichtige Grundsatzentscheidung | |
Rechtsanwalt Roland Demleitner, der die DUH in dem Verfahren vertritt, | |
erklärt: “Der BGH hat mit diesem Urteil die Rechtsprechung der Obergerichte | |
bestätigt, die unisono gleichermaßen das rechtmäßige Handeln der Deutschen | |
Umwelthilfe festgestellt haben. Der BGH hat damit eine wichtige | |
Grundsatzentscheidung für die Klagebefugnis qualifizierter Einrichtungen | |
insgesamt getroffen. Danach darf ein klagebefugter Verband wie die Deutsche | |
Umwelthilfe, der tatsächlich und nachweislich Verbraucherschutzvorschriften | |
durchsetzt und in diesem Bereich Wettbewerbsverstöße durch Abmahnungen | |
verfolgt, auch Überschüsse aus dieser Marktverfolgungstätigkeit erzielen. | |
Auch die Vielzahl geführter Unterlassungsklagen kann keinen | |
Rechtsmissbrauch bedingen, da eine Organisation wie die Deutsche | |
Umwelthilfe andernfalls gezwungen wäre, nach einer bestimmten Zahl | |
festgestellter Wettbewerbsverstöße ihre Tätigkeit einzustellen, was im | |
Ergebnis auf eine Akzeptanz von Rechtsbruch hinauslaufen würde. Zudem hat | |
der BGH eindeutig unterstrichen, dass auch die von der Deutschen | |
Umwelthilfe in Ansatz gebrachte Abmahnkostenpauschale nicht überhöht und | |
zulässig ist.“ | |
Der von der DUH beklagte Mercedes-Pkw-Händler hatte im April 2016 auf | |
seiner Homepage einen Mercedes-Benz mit “3-Liter-V6-Biturbomotor“ beworben, | |
jedoch keine Angaben zum Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen des | |
Pkw-Modells gemäß der Pkw-EnVKV (Pkw- | |
Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) gemacht. Die DUH, die ein beim | |
Bundesamt für Justiz gelisteter klageberechtigter Umwelt- und | |
Verbraucherschutzverband ist, wies den Händler auf diesen Verstoß hin und | |
forderte ihn auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben, den Verstoß | |
zukünftig nicht zu wiederholen. Der Händler weigerte sich, diese | |
Unterlassungserklärung abzugeben. Aufgrund dessen erhob die DUH Klage am | |
Landgericht Stuttgart und obsiegte in I. Instanz (Az LG Stuttgart: 41 O | |
31/16). Eine Berufung des Händlers wurde vom OLG Stuttgart in II. Instanz | |
ebenfalls zurückgewiesen (Az OLG Stuttgart: 2 U 165/16). | |
Das Oberlandesgericht Stuttgart gab der DUH Recht und entschied, dass eine | |
Nutzung der aus der ökologischen Marktüberwachung resultierenden | |
[3][Gelder] auch für die sonstige Verbraucherschutzarbeit des Vereins | |
zulässig ist. Die Revision wurde zugelassen. Zu dieser Revision hat der BGH | |
heute, 4. Juli.2019, sein abschließendes Urteil gefällt. Die vollständige | |
Urteilsbegründung wird voraussichtlich erst in einigen Wochen vorliegen. | |
Seit 2004 ist die DUH beim Bundesamt für Justiz als klageberechtigter | |
Verband gelistet und kann gegen Verstöße gemäß Unterlassungsklagegesetz | |
vorgehen. Sie stellt seit 15 Jahren mit derzeit circa 30 stichprobenhaften | |
Kontrollen pro Woche sicher, dass Energiesparlampen nicht zu viel | |
Quecksilber enthalten, Wohnungsanzeigen korrekte Angaben zu den Heizkosten | |
enthalten, dass Elektrogroßgeräte wie Fernseher, Beleuchtungskörper | |
hinsichtlich ihres Stromverbrauchs korrekt gekennzeichnet sind und | |
Lebensmittel keine gesundheitsschädlichen Mengen an Chemikalien enthalten. | |
Die DUH überwacht insgesamt circa 20 Rechtsvorschriften mit Umweltbezug, | |
darunter die Pkw-EnVKV. Mit der ökologischen Marktüberwachung erzielt die | |
DUH keine Gewinne und hat auch keine Gewinnerzielungsabsicht. | |
4 Jul 2019 | |
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