# taz.de -- Prozess zu Abmahnungen: Die Deutsche Umwelthilfe darf das | |
> Die Deutschen Umwelthilfe macht Profit, wenn sie Unternehmen verklagt. | |
> Rechtswidrig? Der Bundesgerichtshof sieht das anders. | |
Bild: Unter anderem das Autohaus Kloz hatte Spritverbrauch und CO2-Ausstoß nic… | |
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) handelt bei der Abmahnung von Unternehmen | |
nicht rechtsmissbräuchlich. Ein entsprechendes Urteil zeichnet sich nach | |
der mündlichen Verhandlung am Bundesgerichtshof (BGH) ab. Das Urteil wird | |
in einigen Wochen verkündet. | |
Im konkreten Fall hatte die DUH 2016 das Autohaus Kloz in Fellbach | |
abgemahnt, weil bei einer Annonce der Spritverbrauch und der CO2-Ausstoß | |
nicht korrekt angegeben waren. Inhaber Felix Kloz räumte zwar den Fehler | |
ein, weigerte sich aber, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Er lehne | |
das „Geschäftsmodell“ der DUH ab. Daraufhin klagte die DUH und gewann | |
bisher in allen Instanzen. Doch Kloz gab nicht auf und erhob mit | |
Unterstützung der Kfz-Innung Stuttgart Revision zum BGH. | |
Bei der Umwelthilfe sind sieben von rund hundert Mitarbeitern mit | |
Marktüberwachung beschäftigt. Als eingetragener Verbraucherschutzverband | |
achtet die DUH etwa darauf, dass in der Werbung für Autos, Immobilien und | |
Kühlschränke der Energieverbrauch korrekt angegeben wird. Pro Jahr | |
verschickt die DUH rund 1.500 Abmahnungen. Im relevanten Jahr 2016 erzielte | |
der Verband dabei Einnahmen von 2,4 Millionen Euro, was nach Abzug der | |
Kosten einen Überschuss von 422.000 Euro ergab. Diese Überschüsse flossen | |
nach Angaben der DUH in den umweltbezogenen Verbraucherschutz. So wurden | |
Verbraucher vor dem Kauf von Autos mit manipulierter Abgassteuerung | |
gewarnt. In Prozesse für Dieselfahrverbote seien diese Einnahmen nicht | |
geflossen. | |
## Toyota als ehemaliger Großspender wurde nicht geschont | |
Beim BGH machte Kloz’ Anwältin Brunhilde Ackermann geltend, die Klage der | |
DUH sei „in der Gesamtabwägung rechtsmissbräuchlich“. Die DUH verfolge | |
sachfremde Zwecke und versuche vor allem Einnahmen für politische Kampagnen | |
zu erwirtschaften. | |
DUH-Anwalt Norbert Tretter versuchte, die Vorwürfe zu entkräften. Das | |
Gehalt von DUH-Geschäftsführer Resch entspreche dem, „was für ein | |
mittelständisches Unternehmen üblich“ ist. Der ehemalige Großspender Toyota | |
sei nicht geschont worden, „es gab mehr als 300 Abmahnungen gegen | |
Toyota-Händler“. | |
Der Vorsitzende BGH-Richter Thomas Koch sagte, nach vorläufiger Betrachtung | |
seien „keine durchgreifenden Gründe“ für einen Rechtsmissbrauch | |
ersichtlich. Dass die DUH bei der Marktüberwachung Überschüsse erzielt, sei | |
jedenfalls kein Indiz hierfür. Die DUH müsse mit der Beanstandung von | |
Verstößen nicht aufhören, wenn ab einem bestimmten Punkt ihre | |
Personalkosten gedeckt seien. | |
25 Apr 2019 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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