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# taz.de -- EU akzeptiert Gesetz zu Fahrverboten: In Deutschland darf es mehr s…
> Wenn in Städten die Grenzwerte für Stickstoffdioxid leicht überschritten
> werden, sind Fahrverbote künftig unzulässig. Es geht um bis zu um 10
> Mikrogramm.
Bild: Gelbwesten in Stuttgart auf einer Demo gegen Diesel-Fahrverbote
Brüssel taz/afp/dpa | Die EU-Kommission verzichtet offenbar auf ein Veto
gegen einen Gesetzesplan der Bundesregierung, der Dieselfahrverbote in
vielen Städten verhindern soll. Das berichteten die Zeitungen der Funke
Mediengruppe am Donnerstag unter Verweis auf Brüsseler Quellen. Bei
geringfügigen Überschreitungen der europaweiten Stickoxid-Grenzwerte wären
Diesel-Fahrverbote demnach in der Regel unverhältnismäßig – und damit nicht
zulässig.
Die Regierung in Berlin hatte Mitte November eine Änderung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen, mit der die Einführung von
Diesel-Fahrverboten erschwert werden soll. In dem Gesetz stellt die
Regierung unter anderem fest, dass Fahrverbote in Städten mit [1][einer
Stickoxid-Belastung] von weniger als 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft im
Jahresmittel unverhältnismäßig wären. Der gesetzliche Grenzwert liegt
eigentlich bei 40 Mikrogramm. Deutschland die EU-Kommission Mitte November
von dem Gesetzesplan unterrichtet. Die Drei-Monats-Frist zur Überprüfung
durch die Kommission endet Mittwochnacht.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Sören
Bartol, begrüßte die Entscheidung. „Es ist ein positives Zeichen, dass die
EU-Kommission offenbar der Einschätzung der Koalition folgt, dass
Verkehrsverbote in Gebieten, in denen bei Stickstoffdioxid der Wert von 50
Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel nicht überschritten wird, in
der Regel nicht erforderlich sind“, sagte Bartol der Düsseldorfer
Rheinischen Post.
Die grüne Europa-Abgeordnete Rebecca Harms hingegen warnt vor zu viel
Optimismus in Deutschland: „Die Behauptung, dass die EU-Kommission von den
geltenden Grenzwerten für Stickoxid in den Städten abrücken würde, weil sie
die deutsche Gesetzesänderung nicht beanstandet hat, grenzt an mutwillige
Falschinformation“, sagt Harms. Es ist nicht die Aufgabe der Kommission zu
entscheiden, mit welchen Mitteln die Grenzwerte erreicht werden sollen, und
sie lässt sich zu Recht nicht den Sündenbock für unbeliebte Fahrverbote
zuschieben. An der Verbindlichkeit der Grenzwerte ändert das rein gar
nichts.“
Unterdessen sieht der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) die
hessische Landeshauptstadt Wiesbaden als mögliches Vorbild. „Es ist
sicherlich eine Prüfung wert, ob wir im Wiesbadener Maßnahmenpaket noch
Ideen finden, die auch für Kiel interessant sind“, sagte Kämpfer am
Donnerstag. Die von Kiel und Wiesbaden vorgeschlagenen und ergriffenen
Maßnahmen im Kampf gegen Diesel-Fahrverbote seien ähnlich: „Besseres
Verkehrsmanagement, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, mehr
Elektromobilität und mehr Fahrradverkehr setzen wir auch in Kiel um.“
Wiesbaden hat mit einem Maßnahmenpaket für bessere Luft ein
Diesel-Fahrverbot abgewendet. Der Streit mit der Deutschen Umwelthilfe
(DUH) und dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) um zu hohe Schadstoffwerte war
am Mittwoch beigelegt worden. Als Kläger erklärte die DUH vor dem
Verwaltungsgericht, die umgesetzten sowie die geplanten Maßnahmen zur
Luftreinhaltung der Kommune reichten voraussichtlich aus, um die Belastung
mit Stickstoffdioxid (NO2) zu senken.
Nach Angaben des Umweltbundesamts rangierte Kiel 2018 mit einem
Jahresmittel von 60 Mikrogramm je Kubikmeter Luft am Theodor-Heuss-Ring bei
den am stärksten belasteten Städten auf Platz drei nach Stuttgart und
München. Der EU-Grenzwert beträgt 40 Mikrogramm.
14 Feb 2019
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