# taz.de -- EU akzeptiert Gesetz zu Fahrverboten: In Deutschland darf es mehr s… | |
> Wenn in Städten die Grenzwerte für Stickstoffdioxid leicht überschritten | |
> werden, sind Fahrverbote künftig unzulässig. Es geht um bis zu um 10 | |
> Mikrogramm. | |
Bild: Gelbwesten in Stuttgart auf einer Demo gegen Diesel-Fahrverbote | |
BRÜSSEL taz/afp/dpa | Die EU-Kommission verzichtet offenbar auf ein Veto | |
gegen einen Gesetzesplan der Bundesregierung, der Dieselfahrverbote in | |
vielen Städten verhindern soll. Das berichteten die Zeitungen der Funke | |
Mediengruppe am Donnerstag unter Verweis auf Brüsseler Quellen. Bei | |
geringfügigen Überschreitungen der europaweiten Stickoxid-Grenzwerte wären | |
Diesel-Fahrverbote demnach in der Regel unverhältnismäßig – und damit nicht | |
zulässig. | |
Die Regierung in Berlin hatte Mitte November eine Änderung des | |
Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen, mit der die Einführung von | |
Diesel-Fahrverboten erschwert werden soll. In dem Gesetz stellt die | |
Regierung unter anderem fest, dass Fahrverbote in Städten mit [1][einer | |
Stickoxid-Belastung] von weniger als 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft im | |
Jahresmittel unverhältnismäßig wären. Der gesetzliche Grenzwert liegt | |
eigentlich bei 40 Mikrogramm. Deutschland die EU-Kommission Mitte November | |
von dem Gesetzesplan unterrichtet. Die Drei-Monats-Frist zur Überprüfung | |
durch die Kommission endet Mittwochnacht. | |
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Sören | |
Bartol, begrüßte die Entscheidung. „Es ist ein positives Zeichen, dass die | |
EU-Kommission offenbar der Einschätzung der Koalition folgt, dass | |
Verkehrsverbote in Gebieten, in denen bei Stickstoffdioxid der Wert von 50 | |
Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel nicht überschritten wird, in | |
der Regel nicht erforderlich sind“, sagte Bartol der Düsseldorfer | |
Rheinischen Post. | |
Die grüne Europa-Abgeordnete Rebecca Harms hingegen warnt vor zu viel | |
Optimismus in Deutschland: „Die Behauptung, dass die EU-Kommission von den | |
geltenden Grenzwerten für Stickoxid in den Städten abrücken würde, weil sie | |
die deutsche Gesetzesänderung nicht beanstandet hat, grenzt an mutwillige | |
Falschinformation“, sagt Harms. Es ist nicht die Aufgabe der Kommission zu | |
entscheiden, mit welchen Mitteln die Grenzwerte erreicht werden sollen, und | |
sie lässt sich zu Recht nicht den Sündenbock für unbeliebte Fahrverbote | |
zuschieben. An der Verbindlichkeit der Grenzwerte ändert das rein gar | |
nichts.“ | |
Unterdessen sieht der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) die | |
hessische Landeshauptstadt Wiesbaden als mögliches Vorbild. „Es ist | |
sicherlich eine Prüfung wert, ob wir im Wiesbadener Maßnahmenpaket noch | |
Ideen finden, die auch für Kiel interessant sind“, sagte Kämpfer am | |
Donnerstag. Die von Kiel und Wiesbaden vorgeschlagenen und ergriffenen | |
Maßnahmen im Kampf gegen Diesel-Fahrverbote seien ähnlich: „Besseres | |
Verkehrsmanagement, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, mehr | |
Elektromobilität und mehr Fahrradverkehr setzen wir auch in Kiel um.“ | |
Wiesbaden hat mit einem Maßnahmenpaket für bessere Luft ein | |
Diesel-Fahrverbot abgewendet. Der Streit mit der Deutschen Umwelthilfe | |
(DUH) und dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) um zu hohe Schadstoffwerte war | |
am Mittwoch beigelegt worden. Als Kläger erklärte die DUH vor dem | |
Verwaltungsgericht, die umgesetzten sowie die geplanten Maßnahmen zur | |
Luftreinhaltung der Kommune reichten voraussichtlich aus, um die Belastung | |
mit Stickstoffdioxid (NO2) zu senken. | |
Nach Angaben des Umweltbundesamts rangierte Kiel 2018 mit einem | |
Jahresmittel von 60 Mikrogramm je Kubikmeter Luft am Theodor-Heuss-Ring bei | |
den am stärksten belasteten Städten auf Platz drei nach Stuttgart und | |
München. Der EU-Grenzwert beträgt 40 Mikrogramm. | |
14 Feb 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Stickoxide/!t5021043 | |
## TAGS | |
Dieselskandal | |
Dieselfahrverbot | |
Autoverkehr | |
Kiel | |
Diesel | |
Schwerpunkt Überwachung | |
Diesel | |
Autoverkehr | |
Feinstaub | |
Dieselfahrverbot | |
Klima | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Klage gegen Kieler Luftreinhalteplan: Gericht gibt Umwelthilfe Recht | |
Die Stadt Kiel wollte mit Filteranlagen die hohe Stickstoffdioxid-Belastung | |
reduzieren. Das war der Umwelthilfe zu wenig: Sie klagte und bekam Recht. | |
Bußgelder wegen Dieselfahrverboten: Vor allem Beifang | |
Mehr als 15.000 Bußgelder wurden wegen der Diesel-Fahrverbote verhängt. Die | |
Deutsche Umwelthilfe geht von einer hohen Dunkelziffer aus. | |
Diesel-Fahrverbote: Viele Ausnahmen, wenig Kontrollen | |
Koalition beschließt umstrittene Regeln für Diesel-Fahrverbote. | |
Automatische Überwachung gibt es nicht. Die Grünen bezweifeln die | |
Wirksamkeit. | |
Hoffnung für Diesel-Besitzer: BGH sieht VW-Mogelei als Mangel | |
Der Bundesgerichtshof hat Volkswagen ausgetrickst und sich zum | |
Diesel-Skandal geäußert. Und das, obwohl VW ein Urteil verhindert hat. | |
Berliner Klimabilanz: (E)Mission impossible | |
Bis 2050 soll Berlin klimaneutral sein. Doch die Donnerstag veröffentlichte | |
Klimabilanz zeigt: Die Emissionen steigen. Schuld ist vor allem der | |
Autoverkehr. | |
Falsche Angaben zu Stickoxid: Lungenarzt mit Rechenschwäche | |
Dieter Köhler hat mit seiner Kritik an den Grenzwerten für Stickoxid viel | |
Staub aufgewirbelt. Die taz zeigt, dass er sich verrechnet hat. | |
Verkehrsminister zu Diesel-Fahrverboten: Kommunen sollen sich wehren | |
Quer durch die Republik drohen dieses Jahr weitere Fahrverbote für Diesel. | |
Verkehrsminister Scheuer hält das letzte Wort noch nicht für gesprochen. | |
Verkehrsexpertin über Mobilitätswende: „Man muss die Alternativen fördern�… | |
Um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen, sind verschiedene Maßnahmen | |
nötig, sagt Ruth Blanck vom Öko-Institut. Etwa eine Energiesteuer und mehr | |
E-Autos. |