Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Flüchtlingshelfer rief „Sieg Heil“: Auch linker Hitlergruß is…
> Ein Münchner Student wollte mit einer Nazi-Parole gegen Pegida
> demonstrieren. Jetzt wird er für diese „saudumme Idee“ zu einer Geldbuße
> verurteilt.
Bild: Könnten auch die Gartenzwerge dieser Kunstaktion in München wegen verur…
München taz | Edgar D. ist alles andere als ein Nazi. Der 35-Jährige
demonstrierte für die [1][Seenotrettung] und hilft beim [2][Münchner
Flüchtlingsprojekt „Bellevue di Monaco“]. Er leitet ehrenamtlich Theater-
und Rap-Workshops für Flüchtlingskinder, jobbt in einem Hort und lernt mit
Schülern der Mittelschule für den Abschluss. Außerdem studiert der
ausgebildete Erzieher im neunten Semester Sonderpädagogik und hat in der
kommenden Woche Staatsexamensprüfungen.
„Das ist mein Beruf und meine Berufung“, sagt er über das Lehrerdasein.
Doch jetzt sieht er diesen beruflichen Traum in Gefahr, denn sein
Führungszeugnis könnte ihn bald als Nazi ausweisen: Im Sommer zeigte D. auf
einer Demo den Hitlergruß.
Am 13. Juni vergangenen Jahres sah D. auf dem Münchner Marienplatz ein
Häuflein Pegida-Anhänger demonstrieren und vor der „Umvolkung“ warnen. Er
ging zu der Pegida-Gruppe, Ecke Marienplatz-Kaufingerstraße, hob den linken
Arm in die Luft und rief laut „Sieg Heil“. Polizisten sahen und hörten B.
und nahmen ihn für kurze Zeit mit auf die Gefangenensammelstelle.
Jetzt musste er sich vor dem Münchner Amtsgericht verantworten, ihm wird
laut Paragraph 86 Strafgesetzbuch das „Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen“ vorgeworfen.
## Hitlergruß sollte Pegida „Spiegel“ vorhalten
Im kleinen Sitzungssaal 123 des Münchner Justizzentrums erklärt D., der
Hitlergruß habe ein Zeichen des Protests sein sollen. Er habe Pegida einen
„Spiegel“ vorhalten und ihnen zeigen wollen, dass er sie für Nazis hält.
„Das ist schrecklich, was hier abgeht, dieser ganze Hass“, sagt er. Er
trägt Vollbart, das dicke, lange Haar hat er zum Zopf gebunden. Sechs
Freunde von ihm sitzen in den Zuschauerreihen sowie drei Journalisten.
Dass der Student ein ausgeprägter Linker ist, darüber sind sich im
Gerichtssaal alle einig. Er selbst bereut seine Aktion, bezeichnet sie als
„saublöd“. Die Staatsanwältin aber meint, dass es keine „Gesinnungsjust…
geben könne. Ein öffentlicher Hitlergruß sei ein öffentlicher Hitlergruß,
auch wenn D. die linke Hand gehoben und eine gänzlich andere Motivation
hatte.
D.s Verteidiger Philip Müller konnte dem nichts Prinzipielles
entgegensetzen. Er sieht bei seinem Mandanten allerdings eine „geringe
Schuld“, weshalb er an das Gericht appellierte, von einer Bestrafung
abzusehen: „Er hat sich entschuldigt, sieht es ein und tut es nicht
wieder.“ Auch sei D. gerne bereit, an Organisationen Geld zu spenden, die
sich etwa gegen Rechtsextremismus einsetzen.
## Jetzt droht ein Eintrag ins Führungszeugnis
Bei Amtsrichter Vincent Mayr kam er damit nicht an. „Das geht nicht“, sagt
Mayr über D.s Verhalten.“Darüber muss man nicht diskutieren, der Hitlergruß
kommt nicht in die Tüte.“ Eine „saudumme Idee“ sei das gewesen. Und da s…
der Vorfall in der belebten Fußgängerzone ereignet hatte, sah der Richter
auch keine geringe Schuld: „Was für eine Wirkung hat das auf Dritte, auf
wirkliche Nazis?“
Die festgesetzten 1.500 Euro Bußgeld sind für D. noch eher zu verkraften
als der drohende Eintrag ins Führungszeugnis. „Dann werde ich da sozusagen
als Nazi geführt“, sagte der Student entsetzt. Er fürchtet, deshalb künftig
keine Stelle als Referendar oder als Förderlehrer zu erhalten. Das wäre das
Ende seines Berufstraumes. Daher prüft er mit seinem Anwalt nun, ob sie in
Berufung gehen werden.
5 Feb 2019
## LINKS
[1] /Sea-Watch-3-in-Italien/!5569901
[2] https://bellevuedimonaco.de/
## AUTOREN
Patrick Guyton
## TAGS
Hitlergruß
Schwerpunkt Pegida
Urteil
Demo
Bußgeld
Schwerpunkt AfD
Junge Alternative (AfD)
Polizei
## ARTIKEL ZUM THEMA
NS-Artikel in Sachsen erschienen: Nazis? Die kommen nicht von hier
In Rosenthal-Bielatal wird im Gemeindeblatt ein NS-Artikel nachgedruckt.
Unkommentiert. Für den Bürgermeister offenbar kein Problem.
Prüfung durch den Verfassungsschutz: In welche Richtung kippt die AfD?
Für den Verfassungsschutz ist die AfD ein Prüffall. Die Partei weiß nicht,
wie sie mit Rechtsradikalen umgehen soll.
Rechte Polizisten-Gang in Frankfurt: Rechte statt Demokraten
Die Frankfurter Polizeiaffäre weitet sich aus. Rechtsextreme bei der
Polizei sind keine Einzelfälle. Nur: Statistiken dazu werden nicht geführt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.