# taz.de -- Strafen für Mitarbeiter in Downingstreet: Erste Bußgelder fürs P… | |
> Der britische Premier Boris Johnson ist wegen der Verstöße gegen die | |
> Coronaregeln an seinem Amtssitz bisher noch davongekommen. | |
Bild: Bleibt die Frage, ob der das Parlament belogen hat | |
LONDON taz | Scotland Yard hat in Großbritannien am Dienstag die ersten 20 | |
Bußgelder gegen Personen verhängt, die 2020 und 2021 am Regierungssitz es | |
Premierminister in 10 Downing Street arbeiteten und gegen geltende | |
Coronaregeln verstoßen haben sollen. Namen nannte die Behörde nicht, auch | |
keine Details der Vorwürfe oder die Höhe der Geldstrafen. | |
Die als Partygate bekannten Regelbrüche zu mindestens 17 verschiedenen | |
Gegebenheiten oder Partys betreffen auch den britischen Premierminister | |
Boris Johnson und seine Gattin Carrie und hatten zu einer amtlichen und | |
einer zusätzlichen polizeilichen Untersuchung geführt. | |
Die Ergebnisse der amtlichen Untersuchung, dem Sue-Gray-Report, wurden Ende | |
Januar nur stark zensiert herausgegeben, um so die polizeilichen | |
Ermittlungen zu zwölf dieser Gegebenheiten nicht zu behindern. | |
Bei diesen Ermittlungen verfügte Scotland Yard über mehr als 300 Fotos und | |
über 500 verschiedene Dokumente. Zahlreiche enge Mitarbeiter:innen | |
Johnsons sind seither zurückgetreten. | |
## Der Ukraine-Krieg dämpfte die Rücktrittsforderungen | |
Ende letzten Jahres und Anfang 2022 wurde auch Johnsons Lage aufgrund der | |
nahezu wöchentlichen neuen Enthüllungen in den britischen Medien immer | |
prekärer. Die Rücktrittsforderungen auch aus der eigenen konservativen | |
Fraktion wurden lauter. | |
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind diese Rufe nach einem Rücktritt | |
jedoch abgeebbt. Einer der Ersten, die Johnson das Misstrauen ausgesprochen | |
hatten, der Chef der schottischen Konservativen Douglas Ross, hat seine | |
Forderung sogar öffentlich zurückgenommen. Die Labour-Opposition hingegen | |
wiederholte am Dienstag, Johnson solle abtreten. | |
Downing Street hatte angegeben, man würde bekannt machen, falls auch | |
Johnson eine Bußgeldstrafe erhalten würde, doch bisher gab es dazu keine | |
Angaben. Das ist bei Bußgeldverfahren eigentlich normal, aber viele | |
glauben, dass Partygate ein Sonderfall sei, weil es Regelbrüche jener | |
betrifft, welche die Regeln schufen und ihre Einhaltung von anderen | |
verlangten. | |
## Hat Johnson das Parlament belogen? | |
Selbst wenn Johnson kein Bußgeld zahlen muss, bleibt die Frage, ob er vor | |
dem Parlament gelogen hat, als er am 1. Dezember 2021 erklärte, in 10 | |
Downing Street seien alle Regeln eingehalten worden. | |
Bislang ist es ein ungeschriebenes Gesetz, dass Regierungsmitglieder, die | |
im Parlament die Unwahrheit verbreiten, ihren Hut nehmen müssen. | |
29 Mar 2022 | |
## AUTOREN | |
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski | |
## TAGS | |
Großbritannien | |
Boris Johnson | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Skandal | |
Bußgeld | |
Boris Johnson | |
Großbritannien | |
Großbritannien | |
Wahlen Großbritannien | |
Großbritannien | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Party | |
Großbritannien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Boris Johnson und Partygate: Liefern, was das Volk verlangt | |
Premier Johnson will nach Partygate nicht zurücktreten und verweist auf | |
„Prioritäten des Volkes“. Das möchte seinen Abgang. | |
„Partygate“-Bericht veröffentlicht: Nochmal davongekommen | |
Der britische Premier Boris Johnson hat den Sue-Gray-Bericht zu Feiern im | |
Amtssitz während der Pandemie politisch überlebt. | |
Nächste Runde im Partygate: Es wird weiter gefeiert | |
Eine Woche nach Ende der Untersuchung zu Feiern im britischen | |
Regierungssitz im Corona-Lockdown reißt ein Foto neue Wunden. | |
Kommunalwahl in Großbritannien: Starke Einbußen für Tories | |
Labour gewinnt viele Sitze. Die Hoffnungen auf einen baldigen Machtwechsel | |
auf nationaler Ebene könnten aber verfrüht sein. | |
Partygate-Skandal in Großbritannien: Johnson zahlt und bleibt | |
Der britische Premierminister muss ein Bußgeld wegen seiner | |
Geburtstagsparty 2020 zahlen. Einen Rücktritt lehnt er ab. | |
Wegen Verstoßes gegen Lockdown: Johnson muss Bußgeld zahlen | |
Sowohl der britische Premier als auch sein Finanzminister Rishi Sunak | |
müssen zahlen. Auch aus den eigenen Reihen werden Rücktrittsforderungen | |
laut. | |
Partygate um Boris Johnson: Exodus in der Downing Street | |
Fünf Mitarbeiter:innen des britischen Premiers schmeißen nach | |
Partygate hin. Auch seine engste Vertraute Munira Mirza ist darunter. | |
Boris Johnsons Partygate-Affäre: Gerissener als die Polizei erlaubt | |
Die britische Partygate-Affäre ist für den Premierminister noch nicht | |
ausgestanden. Aber er hat sein eigenes Schicksal wieder selbst in der Hand. | |
Partygate-Untersuchung vorgelegt: Mini-Rüffel für Boris Johnson | |
Die britische Regierungsbeamte Sue Gray veröffentlicht lediglich eine | |
„begrenzte“ Untersuchung des Partygate-Skandale. Premier kündigt Reformen | |
an. |