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# taz.de -- Strafen für Mitarbeiter in Downingstreet: Erste Bußgelder fürs P…
> Der britische Premier Boris Johnson ist wegen der Verstöße gegen die
> Coronaregeln an seinem Amtssitz bisher noch davongekommen.
Bild: Bleibt die Frage, ob der das Parlament belogen hat
London taz | Scotland Yard hat in Großbritannien am Dienstag die ersten 20
Bußgelder gegen Personen verhängt, die 2020 und 2021 am Regierungssitz es
Premierminister in 10 Downing Street arbeiteten und gegen geltende
Coronaregeln verstoßen haben sollen. Namen nannte die Behörde nicht, auch
keine Details der Vorwürfe oder die Höhe der Geldstrafen.
Die als Partygate bekannten Regelbrüche zu mindestens 17 verschiedenen
Gegebenheiten oder Partys betreffen auch den britischen Premierminister
Boris Johnson und seine Gattin Carrie und hatten zu einer amtlichen und
einer zusätzlichen polizeilichen Untersuchung geführt.
Die Ergebnisse der amtlichen Untersuchung, dem Sue-Gray-Report, wurden Ende
Januar nur stark zensiert herausgegeben, um so die polizeilichen
Ermittlungen zu zwölf dieser Gegebenheiten nicht zu behindern.
Bei diesen Ermittlungen verfügte Scotland Yard über mehr als 300 Fotos und
über 500 verschiedene Dokumente. Zahlreiche enge Mitarbeiter:innen
Johnsons sind seither zurückgetreten.
## Der Ukraine-Krieg dämpfte die Rücktrittsforderungen
Ende letzten Jahres und Anfang 2022 wurde auch Johnsons Lage aufgrund der
nahezu wöchentlichen neuen Enthüllungen in den britischen Medien immer
prekärer. Die Rücktrittsforderungen auch aus der eigenen konservativen
Fraktion wurden lauter.
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind diese Rufe nach einem Rücktritt
jedoch abgeebbt. Einer der Ersten, die Johnson das Misstrauen ausgesprochen
hatten, der Chef der schottischen Konservativen Douglas Ross, hat seine
Forderung sogar öffentlich zurückgenommen. Die Labour-Opposition hingegen
wiederholte am Dienstag, Johnson solle abtreten.
Downing Street hatte angegeben, man würde bekannt machen, falls auch
Johnson eine Bußgeldstrafe erhalten würde, doch bisher gab es dazu keine
Angaben. Das ist bei Bußgeldverfahren eigentlich normal, aber viele
glauben, dass Partygate ein Sonderfall sei, weil es Regelbrüche jener
betrifft, welche die Regeln schufen und ihre Einhaltung von anderen
verlangten.
## Hat Johnson das Parlament belogen?
Selbst wenn Johnson kein Bußgeld zahlen muss, bleibt die Frage, ob er vor
dem Parlament gelogen hat, als er am 1. Dezember 2021 erklärte, in 10
Downing Street seien alle Regeln eingehalten worden.
Bislang ist es ein ungeschriebenes Gesetz, dass Regierungsmitglieder, die
im Parlament die Unwahrheit verbreiten, ihren Hut nehmen müssen.
29 Mar 2022
## AUTOREN
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
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