# taz.de -- Partygate-Untersuchung vorgelegt: Mini-Rüffel für Boris Johnson | |
> Die britische Regierungsbeamte Sue Gray veröffentlicht lediglich eine | |
> „begrenzte“ Untersuchung des Partygate-Skandale. Premier kündigt Reformen | |
> an. | |
Bild: Frisiert und reumütig, dann aber angriffslustig: Boris Johnson im Unterh… | |
BERLIN taz | Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat in Reaktion | |
auf den „Partygate“-Skandal grundlegende Reformen in seinem Stab | |
angekündigt. „Ich habe es verstanden und ich werde es richtigstellen“, | |
sagte er vor dem Parlament am Montag Nachmittag, nachdem die | |
Regierungsbeamte Sue Gray ein [1][„Update“ ihrer lang erwarteten | |
Untersuchung über regelwidrige Zusammenkünfte in 10 Downing Street] während | |
des Corona-Lockdowns vorgelegt hatte. | |
Er akzeptiere „vollständig“ die Kritik in dem Bericht, so Johnson. Er werde | |
jetzt unverzüglich Reformen angehen, etwa die Gründung eines „Office of the | |
Prime Minister“ – also ein direkt ihm unterstellter Apparat vergleichbar | |
mit dem Bundeskanzleramt. Außerdem müssten Ethikregeln besser befolgt | |
werden. | |
Das mit Spannung erwartete Dokument von Sue Gray, das kurz vor der | |
Parlamentssitzung veröffentlicht wurde, umfasst allerdings nur 12 Seiten, | |
zwei davon leer. Gray selbst bezeichnete den Bericht als lediglich ein | |
„Update“ und als „begrenzt“, denn ein „gehaltvoller Bericht“ sei we… | |
laufenden polizeilichen Ermittlungen noch nicht möglich. | |
Bis zu deren Abschluss würden ihre Erkenntnisse unter Verschluss bleiben, | |
so Gray. Dennoch nennt ihr Bericht manches in den untersuchten Ereignissen | |
„schwer zu rechtfertigen“ und spricht von „Führungs- und Urteilsversagen… | |
„Manche der Ereignisse hätten nicht zugelassen werden dürfen“. Es werden | |
aber keine Namen genannt. | |
Als Beispiele für Reformen, die unverzüglich nötig seien und nicht auf den | |
Abschluss der polizeilichen Ermittlungen warten müssten, nennt der Bericht | |
die Regelung des Alkoholkonsums während der Regierungsarbeit und des | |
Zugangs zum Garten von 10 Downing Street. | |
Labour-Oppositionsführer Keir Starmer forderte in Reaktion auf Johnsons | |
Erklärung den Premierminister erneut zum Rücktritt auf. Johnson warf ihm | |
„Opportunismus“ vor und sagte, er werde weiterregieren. | |
## Kritik von Theresa May | |
Problematischer für Johnson war die Kritik seiner Vorgängerin Theresa May, | |
die ihm in scharfen Tönen vorwarf, er habe die von ihm selbst verfügten | |
Coronaregeln entweder nicht für sich selbst und sein Umfeld zur Kenntnis | |
genommen, nicht verstanden oder ignoriert. Johnson antwortete, dies stehe | |
nicht in Grays Bericht. | |
Für Aufregung sorgte danach der Fraktionsführer der Schottischen | |
Nationalpartei (SNP), Ian Blackford, der mehrfach dem Premierminister | |
vorwarf, „das Parlament belogen“ zu haben – ein regelwidriger Vorwurf, f�… | |
den Abgeordnete aus der Kammer hinausgeworfen werden können. Blackford kam | |
einer entsprechenden Drohung des Parlamentspräsidenten Lindsay Hoyle, ein | |
Labour-Politiker, zuvor, indem er von sich aus aufstand und die Debatte | |
verließ. | |
31 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/… | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
## TAGS | |
Großbritannien | |
Boris Johnson | |
Keir Starmer | |
Theresa May | |
GNS | |
Großbritannien | |
Großbritannien | |
Großbritannien | |
Boris Johnson | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Partygate-Skandal in Großbritannien: Johnson zahlt und bleibt | |
Der britische Premierminister muss ein Bußgeld wegen seiner | |
Geburtstagsparty 2020 zahlen. Einen Rücktritt lehnt er ab. | |
Strafen für Mitarbeiter in Downingstreet: Erste Bußgelder fürs Partygate | |
Der britische Premier Boris Johnson ist wegen der Verstöße gegen die | |
Coronaregeln an seinem Amtssitz bisher noch davongekommen. | |
Wendung im Partygate-Skandal: Kein Einblick hinter dieser Nummer | |
Seit zwei Monaten gärt der Skandal über illegale Partys in 10 Downing | |
Street. Aber Boris Johnson könnte die gefährlichste Phase überstanden | |
haben. | |
Großbritanniens Premierminister: Boris Johnsons tiefer Fall | |
Boris Johnson saß als Premierminster bis vor kurzem fest im Sattel. Dann | |
kam Partygate. Für Johnsons politische Ambitionen ist das fatal. | |
Großbritanniens Spitzenbeamtin Sue Gray: Vom Pub zur Party-Inquisitorin | |
Sue Gray hat im Alltag in 10 Downing Street viel zu sagen. Nun ist sie für | |
die Untersuchung zu Lockdownpartys in Regierungsbüros zuständig. |