# taz.de -- Wendung im Partygate-Skandal: Kein Einblick hinter dieser Nummer | |
> Seit zwei Monaten gärt der Skandal über illegale Partys in 10 Downing | |
> Street. Aber Boris Johnson könnte die gefährlichste Phase überstanden | |
> haben. | |
Bild: Was alles hinter dieser Tür abgeht, erregt die Öffentlichkeit. Erfährt… | |
LONDON taz | Diese Woche könnte entscheidend in der britischen Politik | |
werden. So wie die letzte und die vorletzte. Für Montag wird jetzt endlich | |
die Veröffentlichung des [1][Untersuchungsberichts der hohen Beamtin Sue | |
Gray] zum „Partygate“-Skandal erwartet, der Affäre um regelwidrige | |
Zusammenkünfte im Amtssitz von Premierminister Boris Johnson in 10 Downing | |
Street während des Coronalockdowns. Doch ob in der Veröffentlichung | |
überhaupt noch etwas drinsteht, ist zunehmend zweifelhaft. | |
Denn nachdem Gray herausfand, dass einige Vorfälle so schwerwiegend waren, | |
dass sie die Polizei einschalten musste, hat die Londoner Polizei die | |
Ermittlungen an sich gezogen und Gray einen Maulkorb verpasst. Sie soll, so | |
die Polizei am Freitag, in ihrem Bericht nur noch „minimale“ Angaben zu den | |
untersuchten Ereignissen machen – damit mögliche Zeugen nicht vor ihrer | |
polizeilichen Befragung im Detail nachlesen können, was man bereits weiß. | |
Und man weiß viel. | |
Am 30. November 2021 brachte das britische Boulevardblatt Daily Mirror | |
[2][die ersten Klagen über angebliche Partys in 10 Downing Street] während | |
pandemiebedingter sozialer Kontaktbeschränkungen: Boris Johnson habe einer | |
gut besuchten Abschiedsparty eines Angestellten beigewohnt, im November | |
2020, während des zweiten Lockdowns. | |
Im Dezember 2020 hätten „40 bis 50 Mitglieder“ des Topteams von 10 Downing | |
Street eine Weihnachtsfeier abgehalten, zu einer Zeit, als niemandem | |
derartiges gestattet war, ja später Menschen Weihnachten alleine verbringen | |
mussten, behauptete das Blatt. Die Zeitung führte eine nicht genannte | |
Quelle auf, die die Feier einen „Covidalptraum“ nannte. | |
Eine dritte Party soll am Tag abgehalten worden sein, als Dominic Cummings, | |
der ehemalige Chefberater Johnsons, am 27. November 2020 seinen Posten | |
verließ. „Carrie Johnson, die Gattin Boris Johnsons, ist partysüchtig und | |
der Premier schaut weg“, schrieb das Blatt damals. | |
Ein Sprecher Carrie Johnsons gab sofort zu, dass sie eine Party in ihrer | |
Wohnung abhielt, die Regeln seien aber eingehalten worden. Auch Boris | |
Johnson versicherte im Parlament, dass die Vorschriften eingehalten worden | |
seien. Doch seit dieser ersten Enthüllung folgen immer neue. | |
## Dominic Cummings gegen Carrie Johnson | |
Dass dahinter zum Teil [3][Dominic Cummings] steckt, der einstige | |
Brexit-Stratege, der für seine Entlassung im November 2020 eine Intrige von | |
[4][Carrie Johnson] verantwortlich macht und seitdem auf Rache aus ist, ist | |
klar. Cummings verwies wiederholt auf Informationen und Daten von Partys, | |
während er gleichzeitig Johnsons Frau bezichtigte, politische | |
Entscheidungen zu stark zu beeinflussen. Das finden auch andere Brexiteers, | |
die über neo-sozialistische, grün-fanatische, pro-woke „Gruppen“ um den | |
Premier schimpfen. | |
Die Ironie dabei: Cummings war der Erste, der wegen Bruchs der | |
Lockdown-Regeln einen Skandal herbeiführte. Am 22. Mai 2020 kam er in die | |
Schlagzeilen, weil er Ende März während des ersten Lockdowns entgegen den | |
Regeln mit seinem Auto über 400 Kilometer mit seiner Familie aus London zu | |
seinen Eltern nach Durham gefahren war, da er glaubte, sie hätten Covid-19. | |
Am 12. April 2020 fuhr er von dort zum 50 Kilometer entfernten Barnard | |
Castle, um, wie er später angab, seine „Augen zu testen“ vor der Rückfahrt | |
nach London am nächsten Tag. [5][Cummings’ Eskapaden], während Boris | |
Johnson zeitweise mit Covid-19 im Krankenhaus lag, führten zum ersten Mal | |
zum Vorwurf, 10 Downing Street wende auf sich selbst andere Regeln an als | |
auf die Allgemeinheit. | |
Damals stellte sich der Premierminister noch hinter seinen Chefberater. Der | |
hat sich, nachdem er ein halbes Jahr später doch seinen Job verlor, nicht | |
revanchiert, im Gegenteil. | |
Am 7. Dezember 2021 erklärte Allegra Stratton, Johnsons frischberufene | |
Pressesprecherin und eine persönliche Freundin von Carrie Johnson, unter | |
Tränen [6][ihren Rücktritt], nachdem sie auf einem Videoclip bei einer | |
Pressekonferenzübung am 22. Dezember 2020 über Weihnachtsfeiern witzelte, | |
die keine gewesen seien, sondern „nur Käse und Wein“. Johnson gab sich im | |
Unterhaus schockiert. „Dieses Verhalten macht mich krank und ich bin außer | |
mir, aber ich wiederhole, mir wurde immer wieder versichert, dass die | |
Regeln nicht gebrochen wurden.“ | |
Johnson ordnete eine Untersuchung an, geführt vom höchsten Kabinettsbeamten | |
[7][Simon Case]. Eine Woche später gab Case dies wieder ab, weil er, wie er | |
beichtete, sich selber auf einer Weihnachtsfeier am 17. Dezember 2020 | |
befunden habe. Die Untersuchung wurde an die langjährige einstige | |
Ethikchefin von 10 Downing Street übergeben, [8][Sue Gray], die sich einen | |
Ruf als trockene Vollstreckerin anvertrauter Aufgaben erarbeitet hat. | |
Am 20. Dezember 2021 wurde dann britischen Medien ein Foto mit Boris und | |
Carrie Johnson und anderen auf einer Gartenparty am 15. Mai 2020 | |
zugespielt. Johnson sagte dazu, dass auf dem Foto „Menschen bei der Arbeit | |
zu sehen waren, die über Arbeit gesprochen hätten“. | |
## Die Enthüllungen gegen die Ausreden | |
Im neuen Jahr 2022 ging die inzwischen als Partygate bezeichnete Affäre in | |
ihre nächste Runde. Der TV-Sender ITV – wo die zurückgetretene Allegra | |
Stratton jahrelang als Nachrichtenchefin gearbeitet hatte – berichtete am | |
10. Januar über eine Party am 20. Mai 2020, auf der auch Johnson anwesend | |
gewesen sein soll. Sein Chefsekretär Martin Reynolds hatte aufgrund des | |
schönen Wetters per E-Mail in den Garten von 10 Downing Street eingeladen. | |
„Bringt euren eigenen Stoff mit“, hieß es da. Laut den Coronaregeln durften | |
Menschen in England zu diesem Zeitpunkt in Freien nur eine Person aus einem | |
anderen Haushalt treffen. | |
Johnson entschuldigte sich dafür im Parlament und wiederholte sein | |
Argument, er habe das für ein Arbeitstreffen gehalten – der Garten von 10 | |
Downing Street sei schließlich Teil seines Büros. Er sei nur kurz da | |
gewesen, „um Angestellten zu danken“, sagte er, „im Rückblick hätte ich… | |
Treffen absagen müssen“. | |
Cummings wiederum behauptete, er habe darauf hingewiesen, dass das Treffen | |
regelwidrig sei. Wobei es unmittelbar vor dem Bekanntwerden seiner eigenen | |
Durham-Eskapade stattfand. | |
Ausgerechnet der konservative Daily Telegraph, Boris Johnsons Hausblatt, | |
drehte „Partygate“ weiter. [9][Er enthüllte zwei Partys] in der Nacht des | |
16. Aprils 2021, der Tag vor der Beerdigung des verstorbenen Gemahls der | |
Queen, Prinz Philip. Zwei feuchtfröhliche Partys bis in die Morgenstunden | |
habe es gegeben, mit einem Koffer voller Alkohol aus einem nahegelegenen | |
Supermarkt, während am Tag danach die Königin allein in der Kapelle in | |
Windsor bei der Trauerfeier saß, die wegen der Kontaktregeln auf ein | |
Minimalniveau heruntergefahren war. | |
Johnson selber hat zu dieser Feier ein Alibi, er befand sich auf dem | |
Landsitz Chequers, doch schon bald erfuhr die Öffentlichkeit von weiteren | |
Treffen von Carrie Johnson mit einer Freundin sowie einer Geburtstagsfeier | |
für Boris Johnson mit Kuchen am 19. Juni 2020. Insgesamt haben die Medien | |
zwischen Ende November 2021 und Ende Januar 2022 16 verschiedene Vorfälle | |
zwischen dem 15. Mai 2020 und 16. April 2021 aufgedeckt. Nicht alle waren | |
in 10 Downing Street, einige auch in anderen Regierungsgebäuden. | |
## Die Partei gegen den Premierminister | |
Ist ein Premier, unter dessen Verantwortung so etwas geschieht, noch zu | |
halten? [10][Douglas Ross], der Führer der schottischen Konservativen, war | |
der Erste, der sich traute, offen zu verlangen, dass Johnson gehen müsse. | |
Am 19. Januar 2022 lief der konservative Abgeordnete [11][Christian | |
Wakeford] aus der Riege der 2019 frischgewählten Tory-Abgeordneten aus | |
ehemaligen Labour-Wahlkreisen zu Labour über. Noch am gleichen Tag forderte | |
der ehemalige konservative Brexitminister [12][David Davis] im Parlament | |
mit einem alten Zitat Johnson zum Rücktritt auf: „Du bist hier zu lang für | |
all das Gute, das du getan hast; in Gottes Namen geh!“ | |
Johnsons Tage schienen gezählt. Den Regeln der Konservativen nach gibt es | |
ein Misstrauensvotum gegen den Parteichef, wenn 15 Prozent der | |
Parlamentsfraktion es beantragen – aktuell wären das 54 Abgeordnete. | |
Verliert er es, ist er automatisch sein Amt los. Es wurde in den | |
vergangenen zwei Wochen viel spekuliert, ob die magische Zahl 54 schon | |
erreicht worden sei. | |
Verschiedene Abgeordnete berichteten über massiven Druck aus der | |
Fraktionsführung, ja keinen Misstrauensantrag einzureichen. So behauptete | |
Wakeford, man habe ihm gedroht, den Bau einer neuen Schule in seinem | |
Wahlkreis zu streichen, wenn er sich gegen Johnson ausspreche. | |
Dennoch schien die Unzufriedenheit innerhalb der Fraktion noch nicht groß | |
genug. Einige gaben an, Wakefords Übertritt zu Labour habe einige Gemüter | |
zur Besinnung gebracht: soll man wirklich jetzt vorgezogene Neuwahlen | |
provozieren? | |
## Die Polizei gegen die Öffentlichkeit | |
Doch es sollte sich weiter zuspitzen. Am 25. Januar, einen Tag nach den | |
Enthüllungen zur Geburtstagsfeier für den Premier, gab die Chefin der | |
[13][Londoner Polizei], Cressida Dick, polizeiliche Ermittlungen zu | |
Regelbrüchen in 10 Downing Street und Whitehall während der Pandemie | |
bekannt. Es gebe „Beweise, dass jene, die an den Treffen beteiligt waren, | |
wussten oder hätten wissen müssen, dass das, was sie taten, das Gesetz | |
brach“, sagte sie. | |
Damit wurde „Partygate“ strafrechtlich relevant. Auch die Verteidigung | |
Johnsons ist dabei wichtig. Sollte er als Premierminister das Unterhaus | |
bewusst angelogen haben, wird sein Rücktritt erwartet. Mit diesem Punkt | |
konfrontierte Labour-Oppositionsführer Keir Starmer den Premier bei der | |
Fragestunde am 26. Januar. Stündlich wurde da die Veröffentlichung von Sue | |
Grays Untersuchungsbericht erwartet. | |
Doch in dieser Fragestunde war der Beifall aus der Fraktion für den Premier | |
schon deutlich stärker als zuvor. Und der Gray-Bericht ließ auf sich | |
warten. Er werde juristisch geprüft, hieß es. Am Freitag legte die Polizei | |
dann ihre zweite Bombe: Der Bericht solle Ereignisse, zu welchen die | |
Polizei ermittelt, nur minimal behandeln. | |
Die auf Drängen der Opposition abgegebene Zusage des Premierministers, den | |
Gray-Bericht vollständig und unverändert zu veröffentlichen, ist damit | |
hinfällig – die Polizei hat es verboten. Das hat einen | |
juristisch-politischen Streit ausgelöst: Handelt die Polizei politisch, da | |
sie Innenministerin Priti Patel unterstellt ist, die Johnson schützen will? | |
Oder sind Argumente wie die von [14][Kirsty Brimelow] relevant, | |
Vizepräsidentin der Vereinigung der Strafverteidiger: Sie sagt, das größte | |
Problem für mutmaßlich Verantwortliche für illegale Partys sei weniger der | |
mit Geldbußen geahndete Bruch der Coronaregeln als die Missachtung von | |
Amtsvorschriften, was deutlich schärfer bestraft wird. | |
Das von vielen noch vor wenigen Tagen erwartete politische Aus für Boris | |
Johnson ist jedenfalls in weite Ferne gerückt. Johnson könnte zur | |
Veröffentlichung des Berichts sogar selbst gar nicht im Land sein, da er | |
sich auf eine Reise nach Osteuropa aufmacht, um sich mit Nato-Verbündeten | |
auszutauschen. | |
Seit Neuestem stellt er sich anhand der Ukraine-Krise ganz nach dem | |
[15][von ihm bewunderten Winston Churchill] dar, „wahrer Befreier“ Europas. | |
Und ein Skandal, der zwei Monate lang immer größere Kreise zog, scheint nun | |
genau in dem Moment dahinzuschmelzen, als er den Premier unter sich zu | |
begraben drohte. | |
30 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.instituteforgovernment.org.uk/explainers/sue-gray-investigation | |
[2] https://www.mirror.co.uk/news/politics/boris-johnson-broke-covid-lockdown-2… | |
[3] https://twitter.com/Dominic2306 | |
[4] https://twitter.com/carrielbjohnson | |
[5] https://en.wikipedia.org/wiki/Dominic_Cummings_scandal | |
[6] https://www.youtube.com/watch?v=Cwt3BDi236E | |
[7] https://www.gov.uk/government/people/simon-case | |
[8] https://www.gov.uk/government/people/sue-gray | |
[9] https://www.telegraph.co.uk/politics/2022/01/13/two-parties-held-downing-st… | |
[10] https://twitter.com/Douglas4Moray | |
[11] https://twitter.com/Christian4BuryS | |
[12] https://twitter.com/DavidDavisMP | |
[13] https://www.met.police.uk/ | |
[14] https://twitter.com/Kirsty_Brimelow | |
[15] https://en.wikipedia.org/wiki/The_Churchill_Factor | |
## AUTOREN | |
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski | |
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