# taz.de -- GdP will wegen Corona Parks schließen: Versuch der Selbstermächti… | |
> Die Gewerkschaft der Polizei vertraut den eigenen Leuten nicht: Sie | |
> könnten Parks nicht kontrollieren. Hinter dem Parkverbot steckt etwas | |
> Anderes. | |
Bild: Die Polizeigewerkschaft glaubt, sie leide an Kontrollverlust: Gassigehen … | |
Das Coronavirus hat längst auch gemäßigte Sicherheitspolitiker infiziert. | |
Sie werfen mit kompromisslosen Forderungen um sich, und erschreckenderweise | |
werden diese auch von vielen sonst (oder muss man sagen: früher?) liberal | |
eingestellten Menschen für gut befunden. Bürgerrechte stehen [1][in diesen | |
Tagen hintenan]. Hoffentlich wird irgendwann diskutiert, welchen Schaden | |
sie in der Coronakrise genommen haben. | |
Auch die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP), sonst im Vergleich zur | |
Law-and-Order-Truppe von der Deutschen Polizeigewerkschaft eher als | |
empfänglich für Sachargumente eingestuft, trommelt nun gegen | |
Freiheitsrechte. Sie fordert angesichts absehbar wärmer werdender Tage die | |
Schließung der Parks und Plätze, da sich einige Menschen dort zuletzt nicht | |
an das Kontaktverbot gehalten hätten. Irgendwann wären die Polizisten dort | |
nicht mehr in der Lage, das Kontaktverbot durchzusetzen. Ein bisschen mehr | |
Vertrauen dürfte die GdP in die Fähigkeiten der Polizei eigentlich haben. | |
Aber es geht ja offensichlich um etwa anderes. Die GdP bezeichnet diese | |
Maßnahme als „alternativlos“ – ein Wort, das ebenfalls in diesen Zeiten | |
Hochkonjunktur hat und mit dem allen, die anderer Meinung sind, die | |
Kompetenz zu urteilen abgesprochen werden soll. | |
Und es wird noch ein bisschen perfider: Die Gewerkschaft argumentiert, dass | |
die Parks geschlossen werden müssten, um weitergehende Ausgangssperren zu | |
verhindern. Als Drohgebärde malt sie ein Schreckensszenario an die Wand mit | |
Bundeswehrsoldaten an jeder Ecke wie in einerm Bürgerkriegsland. Die | |
Bewegungsfreiheit einzuschränken sei also eigentlich eine gute Sache. | |
## Argumentieren bis zum bitteren Ende | |
Diese Argumentation lässt sich immer wieder wiederholen mit neuen | |
freiwilligen Beschränkungen; nach und nach würden so alle | |
[2][Freiheitsrechte klein] geraspelt, bis am Ende nur noch ein | |
Sicherheitsapparat übrig bliebe. Und das alles freiwillig und von den | |
Bürgern so gewollt. Der große Traum der Polizei. | |
Selbst der Anlass ist konstruiert: Natürlich gab es Beanstandungen in den | |
vergangenen Tagen, aber in überschaubarer Dimension, wie die polizeieigene | |
Statistik zeigt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) bescheinigte den | |
BerlinerInnen am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, sie hätten sich auch in | |
Parks und Grünanlagen verantwortungsvoll verhalten. | |
## Diesen Vorstoß nicht vergessen | |
Man sollte also die GdP-Forderung als das im Gedächtnis behalten, was sie | |
ist (auch für die Zeit nach der Krise): ein billiger Versuch der | |
Selbstermächtigung der Polizei. | |
Die Sportplätze sind schon zu, die Spielplätze auch, Straßen zu autofreien | |
Spielstraßen will die Politik offenbar nicht. Doch Menschen in den dicht | |
bebauten Innenstadtbezirken brauchen auch in dieser Zeit Freiräume und | |
Platz für Sport, sonst werden sie krank und drehen durch. Und das kann | |
selbst die Polizei nicht wollen. | |
2 Apr 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Umgang-mit-Coronavirus-in-Berlin/!5668610 | |
[2] /Wohlfeile-Vorwuerfe-in-Corona-Krise/!5669013 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Grünflächen | |
Andreas Geisel | |
Gewerkschaft der Polizei GdP | |
Polizei Berlin | |
Polizei Berlin | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Rückgang der Kriminalität in Berlin: Sogar Diebe pfeifen jetzt auf Autos | |
Die Zahl der Straftaten ist in der Coronakrise gesunken. Besonders | |
drastisch ist der Rückgang bei Autodiebstählen und Wohnungseinbrüchen. | |
Gewerkschaft sehnt sich nach alten Zeiten: Die Polizei mobilisiert zum 1. Mai | |
Vor dem 1. Mai belebt die Gewerkschaft der Polizei alte Feindbilder: die | |
linke Szene sowie Rot-Rot-Grün. Und fragt: „Was ist mit der 18-Uhr-Demo?“ | |
Bußgelder wegen Corona in Berlin: Leider gefährlich blöde | |
R2G erhebt Bußgelder für Verstöße gegen das Kontaktverbot in Berlin. Dieses | |
Misstrauen gegenüber den Bürger*innen ist enttäuschend und falsch. | |
Corona-Verbote in Berlin: Bankbesetzung jetzt legal | |
Der Senat verlängert den Corona-Ausstand bis zum 19. April und beschließt | |
einen Bußgeld-Katalog, erlaubt aber das Hinsetzen auf Parkbänken. | |
Parlamentsdebatte zu Corona-Folgen: Bammel vor dem Sonnen-Sonntag | |
Rot-Rot-Grün lobt sich im Parlament für ihre Corona-Hilfe. Der Senat hofft | |
derweil auf ein schönes Wochenende ohne Verstöße in den Parks. | |
Corona-Eindämmung: Bußgelder geplant: Draußen sitzen ist noch kostenfrei | |
Der Senat verschiebt einen Beschluss zu Bußgeldern für Verstöße gegen | |
Corona-Abwehrmaßnahmen. Maskenpflicht ist kein Thema. | |
Freiheitsrechte und Covid-19: Die Diskussion beginnt | |
Der Kampf gegen Covid-19 ist bitterernst. Trotzdem muss die Frage nach der | |
Verhältnismäßigkeit gestellt werden. | |
Wohlfeile Vorwürfe in Corona-Krise: Für eine Handvoll Likes | |
Im Netz ereifert sich eine Social-Distance-Army über Menschen, die | |
rausgehen. Dabei ist Solidarität gefragt. | |
Spielplätze in der Corona-Krise: Lasst sie offen! | |
Der Spielplatz ist der einzige Ort, der allein den Kindern gehört. | |
Besonders ärmere Kinder werden unter der Schließung leiden. | |
Umgang mit Coronavirus in Berlin: Es geht weiterhin auch um Nuancen | |
Die Politik reagiere zu langsam in der Coronakrise, kritisieren viele | |
pauschal. Sie verkennen dabei, dass manchmal Details einen Unterschied | |
machen. |