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# taz.de -- GdP will wegen Corona Parks schließen: Versuch der Selbstermächti…
> Die Gewerkschaft der Polizei vertraut den eigenen Leuten nicht: Sie
> könnten Parks nicht kontrollieren. Hinter dem Parkverbot steckt etwas
> Anderes.
Bild: Die Polizeigewerkschaft glaubt, sie leide an Kontrollverlust: Gassigehen …
Das Coronavirus hat längst auch gemäßigte Sicherheitspolitiker infiziert.
Sie werfen mit kompromisslosen Forderungen um sich, und erschreckenderweise
werden diese auch von vielen sonst (oder muss man sagen: früher?) liberal
eingestellten Menschen für gut befunden. Bürgerrechte stehen [1][in diesen
Tagen hintenan]. Hoffentlich wird irgendwann diskutiert, welchen Schaden
sie in der Coronakrise genommen haben.
Auch die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP), sonst im Vergleich zur
Law-and-Order-Truppe von der Deutschen Polizeigewerkschaft eher als
empfänglich für Sachargumente eingestuft, trommelt nun gegen
Freiheitsrechte. Sie fordert angesichts absehbar wärmer werdender Tage die
Schließung der Parks und Plätze, da sich einige Menschen dort zuletzt nicht
an das Kontaktverbot gehalten hätten. Irgendwann wären die Polizisten dort
nicht mehr in der Lage, das Kontaktverbot durchzusetzen. Ein bisschen mehr
Vertrauen dürfte die GdP in die Fähigkeiten der Polizei eigentlich haben.
Aber es geht ja offensichlich um etwa anderes. Die GdP bezeichnet diese
Maßnahme als „alternativlos“ – ein Wort, das ebenfalls in diesen Zeiten
Hochkonjunktur hat und mit dem allen, die anderer Meinung sind, die
Kompetenz zu urteilen abgesprochen werden soll.
Und es wird noch ein bisschen perfider: Die Gewerkschaft argumentiert, dass
die Parks geschlossen werden müssten, um weitergehende Ausgangssperren zu
verhindern. Als Drohgebärde malt sie ein Schreckensszenario an die Wand mit
Bundeswehrsoldaten an jeder Ecke wie in einerm Bürgerkriegsland. Die
Bewegungsfreiheit einzuschränken sei also eigentlich eine gute Sache.
## Argumentieren bis zum bitteren Ende
Diese Argumentation lässt sich immer wieder wiederholen mit neuen
freiwilligen Beschränkungen; nach und nach würden so alle
[2][Freiheitsrechte klein] geraspelt, bis am Ende nur noch ein
Sicherheitsapparat übrig bliebe. Und das alles freiwillig und von den
Bürgern so gewollt. Der große Traum der Polizei.
Selbst der Anlass ist konstruiert: Natürlich gab es Beanstandungen in den
vergangenen Tagen, aber in überschaubarer Dimension, wie die polizeieigene
Statistik zeigt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) bescheinigte den
BerlinerInnen am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, sie hätten sich auch in
Parks und Grünanlagen verantwortungsvoll verhalten.
## Diesen Vorstoß nicht vergessen
Man sollte also die GdP-Forderung als das im Gedächtnis behalten, was sie
ist (auch für die Zeit nach der Krise): ein billiger Versuch der
Selbstermächtigung der Polizei.
Die Sportplätze sind schon zu, die Spielplätze auch, Straßen zu autofreien
Spielstraßen will die Politik offenbar nicht. Doch Menschen in den dicht
bebauten Innenstadtbezirken brauchen auch in dieser Zeit Freiräume und
Platz für Sport, sonst werden sie krank und drehen durch. Und das kann
selbst die Polizei nicht wollen.
2 Apr 2020
## LINKS
[1] /Umgang-mit-Coronavirus-in-Berlin/!5668610
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## AUTOREN
Bert Schulz
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