Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bußgelder wegen Corona in Berlin: Leider gefährlich blöde
> R2G erhebt Bußgelder für Verstöße gegen das Kontaktverbot in Berlin.
> Dieses Misstrauen gegenüber den Bürger*innen ist enttäuschend und falsch.
Bild: Die Polizei setzt das nun wohl nicht mehr gültige Wiesenliegeverbot im T…
Nun können alle Berliner*innen in Ansätzen mal selbst erleben, wie sich
dieses Racial Profiling anfühlen muss. Denn jetzt kann jeder bestraft
werden, weil er wo ist, wo er nach Ansicht der Behörden nicht zu sein hat,
oder weil er mit zu vielen Leuten von der falschen Sorte unterwegs ist.
Denn der Senat hat [1][am Donnerstagabend] Geldstrafen für Verstöße gegen
die Corona-Eindämmungs-Verordnung verhängt. Die sind nicht von Pappe: Bis
zu 500 Euro werden fällig, wenn mehr als zwei Personen, die nicht im selben
Haushalt leben, draußen „eine Gruppe bilden“ oder der vorgeschriebene
zwischenmenschliche Abstand von 1,50 Metern nicht eingehalten wird. Bis zu
100 Euro muss zahlen, wer seine Wohnung „ohne triftigen Grund“ verlässt.
Dabei hat die Polizei seit dem 23. März, als die verschärften
Kontaktverbote in Kraft traten, bis zur Verhängung dieses Bußgeldkatalogs
in der 3,8-Millionen-Einwohner-Stadt Berlin laut dpa lediglich 462 Verstöße
gegen die Verbote festgestellt. Noch am Donnerstagabend hat Regierungschef
Michael Müller (SPD) die Berliner*innen dafür gelobt, sich in dieser
Situation vorbildlich zu verhalten. Dennoch haben sich SPD, Linke und Grüne
entschlossen, ihre Bürger*innen lieber nicht als vernünftig und
verantwortungsvoll, als mündig anzusehen.
Deshalb ist nun jede*r ein Verdachtsfall und muss damit rechnen, stets und
überall von Polizist*innen mit Fragen nach dem Grund seines Da-Seins,
seinem Wohin und Woher und mit diffusen Vorwürfen konfrontiert zu werden:
Waren das 1,50 oder nur 1,28 Meter? Wer hat den Abstand unterschritten: ich
oder der andere? Auslegungssache. Klar ist aber, wer auslegt: die, die es
können. Weil sie die Staatsgewalt sind.
## Als wäre eine Pandemie nicht schon Drohung genug
Es ist enttäuschend, dass sich eine rot-rot-grüne Regierung zu diesem
Schritt hat hinreißen lassen. Und es ist falsch. Denn erstens zeigt es den
Berliner*innen, wofür ihre Regierung sie hält. Für gemeingefährlich blöde
nämlich: selbst angesichts einer tödlichen Krankheit, die jede*n von ihnen
bedroht, nicht fähig, verantwortungsvoll zu handeln – wenn man sie nicht
mit Strafen dazu zwingt.
Zweitens gibt es einer Polizei, die in Berlin seit Langem um ein positives
Image kämpft, die Gelegenheit, sich mal wieder von ihrer schlechten Seite
zu zeigen: einschüchternd, übergriffig. Und es gibt unter Berlins
Polizist*innen leider immer noch manche, die diese [2][Gelegenheit gerne
nutzen] werden, wie [3][Erfahrungsberichte] zeigen.
Dem Verhältnis zwischen Polizei und Bürger*innen wird das nicht guttun,
ebenso wenig dem zwischen Bürger*innen und Staat. Die Menschen sehen sich
mit der Coronaseuche einer unheimlichen Bedrohung ausgesetzt: eine
beängstigende Lage, die seit Wochen anhält und noch Monate dauern wird.
Ihnen da selbst noch mit Drohungen zu kommen, steht einer rot-rot-grünen
Regierung, steht einer Demokratie nicht gut.
Sie tun es, weil sie es können: Nicht mehr die Vernunft, sondern die Macht
regiert jetzt.
3 Apr 2020
## LINKS
[1] /Bussgeldkatalog-des-Berliner-Senats/!5675681
[2] /Corona-Polizei-in-Berlin/!5670869
[3] https://twitter.com/hashtag/coronapolizei
## AUTOREN
Alke Wierth
## TAGS
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Schwerpunkt Coronavirus
Polizei
Berlin
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
Quarantäne
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Berlin am Corona-Osterwochende: Ein bisschen aneinanderrücken
Am Ostersonntag war mehr los in Berlin als an den Wochenenden zuvor. Bei
vielen Verstößen drückte die Polizei ein Auge zu.
Beschäftigte im Supermarkt und Corona: Relevante, sehr riskante Arbeit
Der Bußgeldkatalog sieht Geldstrafen vor, wenn nicht genug Abstand gehalten
wird. Aber wie ist das in den Supermärkten? Ein Wochenkommentar.
Beistand in der Corona-Krise: Der heiße Draht ins Amt
Quarantäne-Team und Corona-Hotline haben sich in Steglitz-Zehlendorf
schnell eingespielt. Aber geöffnete Schulen mag sich dort niemand
vorstellen.
Grüne Fraktionschefin Antje Kapek: „Dem Parlament steht einiges bevor“
Wie wirken sich die Corona-Hilfen auf den Haushalt aus? Antje Kapek über
die Kanzlerin, einen Senat ohne Streit und was die Grünen wirklich bewegt.
GdP will wegen Corona Parks schließen: Versuch der Selbstermächtigung
Die Gewerkschaft der Polizei vertraut den eigenen Leuten nicht: Sie könnten
Parks nicht kontrollieren. Hinter dem Parkverbot steckt etwas Anderes.
Corona-Polizei in Berlin: Vorsätzlich herumlungern verboten
Die Polizei setzt die Ausgehverbote streng um – nicht selten zu streng, wie
Betroffene kritisieren. Kritik kommt auch von der Linkspartei.
Corona: Polizei und Kontaktverbot: Die autoritäre Gefahr
Strikte und noch dazu auf Wirksamkeit ungeprüfte Maßnahmen werden in Berlin
rigide durchgesetzt. Das ist gefährlich.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.