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# taz.de -- Corona: Polizei und Kontaktverbot: Die autoritäre Gefahr
> Strikte und noch dazu auf Wirksamkeit ungeprüfte Maßnahmen werden in
> Berlin rigide durchgesetzt. Das ist gefährlich.
Bild: In den sozialen Medien gibt es bereits zahlreiche Berichte über autorit�…
Leben während der [1][Corona-Pandemie] ist in vielerlei Hinsicht gruselig.
Nicht nur, dass die Todeszahlen in vielen Ländern steigen, auch werden in
Berlin und anderen Städten und Ländern [2][wissenschaftlich nicht-evaluiert
massive Einschränkungen] des Lebens durchgeführt. Deren soziale und
wirtschaftliche Folgekosten sind ebenso unabsehbar wie die Wirksamkeit der
Maßnahmen. Es ist ein Ritt auf der Rasierklinge.
Und natürlich bleiben die meisten Menschen, auch in Berlin, zuhause. Aber
welchen Nutzen hat es, wenn man in einem Park [3][nicht mal alleine auf
einer Bank ein Buch lesen] darf? Und wie hilft es, wenn die Polizei in
einschüchternder Weise und mit breitbeinigem Auftreten unklare Regeln des
Kontaktverbots durchsetzt.
Selbst, wenn man Polizist:innen keinen bösen Willen unterstellt, lassen die
Regelungen einen [4][gefährlichen Handlungsspielraum für die ausführende
Exekutive]. Denn die es als Gewaltmonopolist ohnehin gewohnt, Spielräume zu
nutzen. Das ist gefährlicher, als es klingt.
Denn Trupps von Polizist:innen, die zur Durchsetzung des
Infektionsschutzgesetzes tags, aber vor allem auch nachts durch leere
Straßen ziehen, werden vor allem auf Leute stoßen, die nicht anders können,
als sich dort aufzuhalten: Obdachlose, Menschen, denen zuhause in der zu
kleinen Wohnung ohne Balkon die Decke auf den Kopf fällt, und Leute, die in
psychischen Ausnahmezuständen sind, möglicherweise befeuert durch eine
andauernde Isolation.
## Auf eine Decke setzen, ist nicht gefährlich
Natürlich gibt es auch Personen, die sich simpel nicht an Abstandsregeln
halten und die könnten sicher einen Hinweis verkraften, wie das denn nun
ist mit dem Infektionsschutz. Aber Leute, die alleine im Park sitzen zu
vertreiben, ist nicht erforderlich. Zumal sich die meisten Leute an den
Mindestabstand halten und wenn nicht, leben sie ohnehin schon miteinander.
So strömten gegen Mittwochabend auch Hunderte vom Schillerkiez aufs
Tempelhofer Feld und ließen sich dort auf den Wiesen nieder. Aber warum
soll man sich auch nicht mit einer Decke in den Park setzen, solange man
einen gewissen Abstand einhält oder sogar Atemschutz trägt oder sich einen
Schal umwerfen? Soll Buch lesen in der Sonne wirklich verboten sein? Ja,
tatsächlich, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Donnerstag. Die
Grenze des Erlaubten sollten ihrzufolge die Einsatzkräfte mit
Fingerspitzengefühl vor Ort ziehen.
Solange Fingerspitzengefühl von Polizisten dafür verantwortlich ist, was im
öffentlichen Raum erlaubt ist und was nicht, herrscht Ungewissheit. Genau
dieser rechtsunsichere Raum aber führt zu autoritärem Überdrehen bei
Polizei und Ordnungsämtern. Racial Profiling und der Benachteiligung von
Ärmeren dürfte das Vorschub leisten. Zahlreiche Fälle sind in den sozialen
Medien unter dem Hashtag [5][#CoronaPolizei] bereits dokumentiert. Es ist
gut, dass es dieses Hashtag gibt. Wir sollten dort ganz genau hinschauen
und aufschreien. Notfalls auch nur am Fenster und in den sozialen Medien.
26 Mar 2020
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Coronavirus/!t5660746/
[2] /Massnahmen-gegen-Coronavirus/!5674203/
[3] https://www.tagesspiegel.de/berlin/coronavirus-in-berlin-so-strikt-setzt-di…
[4] /Hartes-Kontaktverbot-in-Berlin/!5673501/
[5] https://twitter.com/search?q=%23coronapolizei&src=typed_query
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
Polizei
Autoritarismus
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