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# taz.de -- Freiheitsrechte und Covid-19: Die Diskussion beginnt
> Der Kampf gegen Covid-19 ist bitterernst. Trotzdem muss die Frage nach
> der Verhältnismäßigkeit gestellt werden.
Bild: Menschenleer: Wiese vor dem Reichstag in Berlin
Das ging schnell. Am 10. März, vor gerade einmal zwölf Tagen also, blies
Kultursenator Klaus Lederer (Linke) alle Veranstaltungen auf den
Staatlichen Bühnen Berlins ab. Es folgten Verbote erst für größere, dann
für alle Veranstaltungen. Kneipen und Bars sind seit dem vergangenen
Wochenende geschlossen, [1][Schulen und Kitas seit Dienstag], Geschäfte
seit Mittwoch.
Und jetzt, am Sonntagabend, wird sich wohl entscheiden, [2][ob bundesweite
Ausgangsbeschränkungen kommen], wie auch immer sie im Detail geregelt sein
werden. Das öffentliche Leben ist quasi zum Erliegen gekommen – wie gesagt,
das ging sehr schnell. Und auch wenn es überhaupt keine Frage ist, dass der
Kampf gegen Covid-19 bitterernst ist, weil niemand Bilder wie in Italien
sehen möchte:
Es ist jetzt Zeit, dass die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der
Maßnahmen mit ein wenig mehr Nachdruck gestellt wird, als bisher. Deshalb
ist richtig, dass sich der Regierende Michael Müller (SPD) kritisch
positioniert und Ausgangsbeschränkungen – auch mit Verweis auf die sozialen
Folgen eines solchen Experiments – nach Möglichkeit vermeiden will. Denn
ein soziales Experiment ist es. Es gibt noch keine regional vergleichenden
Forschungsdaten darüber, ob Ausgangsbeschränkungen überhaupt sinnvoll sind.
Das ist einerseits logisch, vieles wird man wohl erst im Nachhinein
analysieren können, wenn die Pandemie vorbei ist. Andererseits heißt das
auch: Die Politik sollte sich jetzt sehr genau überlegen, ob sie die
Daumenschrauben weiter anzieht und die Grundrechte etwa auf Bewegungs- und
Versammlungsfreiheit noch massiver einschränken will.
## Merkels „Letzte Warnung“ wirkt
Zumal, wie am Wochenende in den Parks und in der Innenstadt zu sehen war,
[3][Merkels „Letzte Warnung“], der Appell an die Menschen, doch bitte auf
Abstand zu gehen, offenbar gewirkt hat: Die (sozialen) Medien berichten
übereinstimmend über menschenleere Parks. Selbst in den Bezirken, wo die
Spielplätze noch offen sind, waren kaum Kinder auf Schaukeln und
Rutschbahnen. Wer draußen unterwegs war, konnte es selbst sehen:
Da waren vielleicht noch Familien mit ihren Kinder auf dem Rad unterwegs,
einzelne Jogger und Pärchen beim Spazierengehen – aber das war's auch zum
ganz großen Teil. Es ist deshalb gut, dass jetzt, wo es an das scharfe
Schwert Ausgangsbeschränkung geht, tatsächlich auch innerhalb des
rot-rot-grünen Senats eine Diskussion über die Verhältnismäßigkeit beginnt:
„Danke, danke, danke“, twitterte die Linken-Abgeordnete Katalin Gennburg am
Wochenende in Reaktion auf Müllers eher besonnen Kurs.
Für SPD-Fraktionschef Raed Saleh hingegen ist, explizit auch mit Blick auf
härtere Ausgangsbeschränkungen, „kein Instrument tabu.“ Die Folgen der
Corona-Pandemie werden uns definitiv noch sehr lange beschäftigen – auch
politisch es anschließend für uns noch einiges zu analysieren geben.
22 Mar 2020
## LINKS
[1] /Corona-in-Berlin-und-das-Schulsystem/!5671847&s=schulen+kitas+corona/
[2] /Ausgangsbeschraenkungen-wegen-Corona/!5669224&s=corona+ausgangsbeschr%…
[3] /Merkels-Fernsehansprache/!5672368&s=merkel+letzte+warnung/
## AUTOREN
Anna Klöpper
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
Pandemie
Berliner Senat
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