# taz.de -- Parlamentsdebatte zu Corona-Folgen: Bammel vor dem Sonnen-Sonntag | |
> Rot-Rot-Grün lobt sich im Parlament für ihre Corona-Hilfe. Der Senat | |
> hofft derweil auf ein schönes Wochenende ohne Verstöße in den Parks. | |
Bild: Das Abgeordnetenhaus tagte am Donnerstag wegen Corona zum zweiten Mal nur… | |
Berlin taz | Ein gewisser Bammel ist ihnen anzumerken. Sonne satt und 15 | |
Grad sagen Wetterdienste für Sonntag voraus. Der Regierungschef und sein | |
Innensenator sprechen am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zwar von | |
disziplinierten Berlinern, die die Corona-Regeln befolgen würden. | |
Doch Michael Müller und Andreas Geisel (beide SPD) wollen nicht weiter | |
unter Druck geraten, [1][Parks zu schließen]. „Wir sind noch nicht über den | |
Berg“, warnt Müller, „es werden noch harte Wochen auf uns zukommen.“ Und… | |
bittet er trotz Sonne innigst darum, Kontakte weiter auf das Nötigste zu | |
beschränken und auch keine Verwandten zu besuchen. | |
Zum zweiten Mal binnen sieben Tagen diskutiert das Parlament über die | |
Coronakrise und ihre Folgen, dieses Mal mit den wirtschaftlichen Folgen im | |
Fokus. Knapp 2.800 bestätigte Coronfälle und 15 Tote, bundesweit sind es | |
832, zählt Berlin an diesem Vormittag. Redner der rot-rot-grünen Koalition | |
loben die Anstrengungen des eigenen Senats, konkret die beiden | |
Hilfsprogramme – Zuschüsse von je 5.000 Euro für Solo-Selbstständige, bis | |
zu 500.000 Euro zinsfreie Überbrückungskredite für kleine Unternehmen. | |
Über 140.000 Hilfeanträge seien nicht nur bearbeitet und bewilligt, nein, | |
das Geld [2][sei auch schon ausgezahlt] und überwiesen. „Ein | |
Wahnsinnsleistung unserer Investitionsbank, und das lassen wir uns auch | |
nicht von Miesmachern klein reden“, ist vom Grünen-Abgeordneten Benedikt | |
Lux zu hören. | |
Die Miesmacher, das sind für Lux und seine Koalitionspartner Menschen wie | |
CDU-Fraktionschef Burkard Dregger. Dem ist das nämlich zu wenig an Hilfe, | |
„unzureichend“ nennt er die Liquiditätshilfen. Brandenburg stelle bei | |
deutlich weniger Einwohnern doppelt soviel dafür bereit. Und für die | |
mittelständischen Unternehmen gebe es gar nichts mehr, seit die | |
vorgesehenen 100 Millionen ausgeschöpft seien – die meisten anderen | |
Bundesländer würden das anders handhaben. | |
## CDU will Regelungen lockern | |
Dregger spricht zudem von der Hoffnung, strenge Corona-Auflagen „behutsam | |
zu lockern“ – die Unternehmen bräuchten verlässliche Perspektiven. Das ist | |
an diesem Vormittag ein zentraler Punkt bei allen drei | |
Oppositionsfraktionen. FDP-Vizefraktionschefin Sibylle Meister, selbst | |
lange im Einzelhandel in einem großen Kaufhaus tätig, drängt darauf, Läden | |
zumindest in kleinem Umfang wieder öffnen zu lassen, etwa mit | |
Mundschutzpflicht. „Wirtschaft braucht Hoffnung“, sagt sie. Sonst | |
befürchtet sie künftig aus reiner Not Verstöße gegen die Corona-Regeln. Und | |
die AfD-Abgeordnete Kristin Brinker fordert vom Senat: „Lassen Sie sich von | |
einem Expertengremium beraten, das nicht nur aus Virologen besteht.“ | |
Ramona Pop (Grüne), die Wirtschaftssenatorin, hört das in diesen Tagen so | |
oder in ähnlicher Form des öfteren. Im Parlament rechnet sie vor, dass man | |
mit den weit über hundertausend bewilligten Hilfsanträgen konkret schon | |
über 350.000 Menschen geholfen habe. Überraschenderweise zitiert sie, die | |
Grüne, den selbst vielen SPDlern als zu konservativ geltenden Ex-Kanzler | |
Helmut Schmidt. „In der Krise zeigt sich der Charakter“, habe der gesagt. | |
Sie selbst treibt auch das Prinzip Hoffnung an: „Es wird ein Leben nach der | |
Krise geben.“ | |
Ihr Senatskollege vom Innenressort, Andreas Geisel, guckt derweil erstmal | |
nur bis Sonntag, der so sonnenüberflutet sein soll. 900 Verstöße gegen die | |
Corona-Auflagen habe man bis Dienstag registriert, am Mittwoch seien | |
nochmal 39 hinzu gekommen. „39 Verstöße bei 3,8 Millionen Einwohnern – fa… | |
nichts“, sagt Geisel. Und deshalb mag er der Forderung der | |
Polizeigewerkschaft, die Parks wegen zu großer Kontaktgefahr zu schließen, | |
nicht nachkommen. | |
„Natürlich ist das schöne Wetter, das uns bevorsteht, eine Herausforderung, | |
aber die Berliner haben sich verantwortungsvoll verhalten“, sagt Geisel. | |
Zwar habe sich der Senat dazu noch nicht festgelegt – das sollte erst in | |
einer Sitzung nach Redaktionsschluss erfolgen, in der es auch um die | |
Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen ging. Er jedenfalls sei der | |
Auffassung, „dass wir die Verordnungen nicht ständig verschärfen können, | |
solange die Akzeptanz in der Bevölkerung so hoch ist.“ | |
2 Apr 2020 | |
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[1] /GdP-will-wegen-Corona-Parks-schliessen/!5673452 | |
[2] /Hilfen-fuer-Kulturschaffende-in-Berlin/!5673830 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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