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# taz.de -- Parlamentsdebatte zu Corona-Folgen: Bammel vor dem Sonnen-Sonntag
> Rot-Rot-Grün lobt sich im Parlament für ihre Corona-Hilfe. Der Senat
> hofft derweil auf ein schönes Wochenende ohne Verstöße in den Parks.
Bild: Das Abgeordnetenhaus tagte am Donnerstag wegen Corona zum zweiten Mal nur…
Berlin taz | Ein gewisser Bammel ist ihnen anzumerken. Sonne satt und 15
Grad sagen Wetterdienste für Sonntag voraus. Der Regierungschef und sein
Innensenator sprechen am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zwar von
disziplinierten Berlinern, die die Corona-Regeln befolgen würden.
Doch Michael Müller und Andreas Geisel (beide SPD) wollen nicht weiter
unter Druck geraten, [1][Parks zu schließen]. „Wir sind noch nicht über den
Berg“, warnt Müller, „es werden noch harte Wochen auf uns zukommen.“ Und…
bittet er trotz Sonne innigst darum, Kontakte weiter auf das Nötigste zu
beschränken und auch keine Verwandten zu besuchen.
Zum zweiten Mal binnen sieben Tagen diskutiert das Parlament über die
Coronakrise und ihre Folgen, dieses Mal mit den wirtschaftlichen Folgen im
Fokus. Knapp 2.800 bestätigte Coronfälle und 15 Tote, bundesweit sind es
832, zählt Berlin an diesem Vormittag. Redner der rot-rot-grünen Koalition
loben die Anstrengungen des eigenen Senats, konkret die beiden
Hilfsprogramme – Zuschüsse von je 5.000 Euro für Solo-Selbstständige, bis
zu 500.000 Euro zinsfreie Überbrückungskredite für kleine Unternehmen.
Über 140.000 Hilfeanträge seien nicht nur bearbeitet und bewilligt, nein,
das Geld [2][sei auch schon ausgezahlt] und überwiesen. „Ein
Wahnsinnsleistung unserer Investitionsbank, und das lassen wir uns auch
nicht von Miesmachern klein reden“, ist vom Grünen-Abgeordneten Benedikt
Lux zu hören.
Die Miesmacher, das sind für Lux und seine Koalitionspartner Menschen wie
CDU-Fraktionschef Burkard Dregger. Dem ist das nämlich zu wenig an Hilfe,
„unzureichend“ nennt er die Liquiditätshilfen. Brandenburg stelle bei
deutlich weniger Einwohnern doppelt soviel dafür bereit. Und für die
mittelständischen Unternehmen gebe es gar nichts mehr, seit die
vorgesehenen 100 Millionen ausgeschöpft seien – die meisten anderen
Bundesländer würden das anders handhaben.
## CDU will Regelungen lockern
Dregger spricht zudem von der Hoffnung, strenge Corona-Auflagen „behutsam
zu lockern“ – die Unternehmen bräuchten verlässliche Perspektiven. Das ist
an diesem Vormittag ein zentraler Punkt bei allen drei
Oppositionsfraktionen. FDP-Vizefraktionschefin Sibylle Meister, selbst
lange im Einzelhandel in einem großen Kaufhaus tätig, drängt darauf, Läden
zumindest in kleinem Umfang wieder öffnen zu lassen, etwa mit
Mundschutzpflicht. „Wirtschaft braucht Hoffnung“, sagt sie. Sonst
befürchtet sie künftig aus reiner Not Verstöße gegen die Corona-Regeln. Und
die AfD-Abgeordnete Kristin Brinker fordert vom Senat: „Lassen Sie sich von
einem Expertengremium beraten, das nicht nur aus Virologen besteht.“
Ramona Pop (Grüne), die Wirtschaftssenatorin, hört das in diesen Tagen so
oder in ähnlicher Form des öfteren. Im Parlament rechnet sie vor, dass man
mit den weit über hundertausend bewilligten Hilfsanträgen konkret schon
über 350.000 Menschen geholfen habe. Überraschenderweise zitiert sie, die
Grüne, den selbst vielen SPDlern als zu konservativ geltenden Ex-Kanzler
Helmut Schmidt. „In der Krise zeigt sich der Charakter“, habe der gesagt.
Sie selbst treibt auch das Prinzip Hoffnung an: „Es wird ein Leben nach der
Krise geben.“
Ihr Senatskollege vom Innenressort, Andreas Geisel, guckt derweil erstmal
nur bis Sonntag, der so sonnenüberflutet sein soll. 900 Verstöße gegen die
Corona-Auflagen habe man bis Dienstag registriert, am Mittwoch seien
nochmal 39 hinzu gekommen. „39 Verstöße bei 3,8 Millionen Einwohnern – fa…
nichts“, sagt Geisel. Und deshalb mag er der Forderung der
Polizeigewerkschaft, die Parks wegen zu großer Kontaktgefahr zu schließen,
nicht nachkommen.
„Natürlich ist das schöne Wetter, das uns bevorsteht, eine Herausforderung,
aber die Berliner haben sich verantwortungsvoll verhalten“, sagt Geisel.
Zwar habe sich der Senat dazu noch nicht festgelegt – das sollte erst in
einer Sitzung nach Redaktionsschluss erfolgen, in der es auch um die
Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen ging. Er jedenfalls sei der
Auffassung, „dass wir die Verordnungen nicht ständig verschärfen können,
solange die Akzeptanz in der Bevölkerung so hoch ist.“
2 Apr 2020
## LINKS
[1] /GdP-will-wegen-Corona-Parks-schliessen/!5673452
[2] /Hilfen-fuer-Kulturschaffende-in-Berlin/!5673830
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
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