# taz.de -- Debatte über Corona-Beschränkungen: Berlin will's langsam angehen | |
> Der Regierende Bürgermeister beendet Hoffnungen auf schnelle Lockerungen: | |
> Vor dem 27. April geht wohl nichts, sagte er am Dienstag. | |
Bild: Bald nur noch mit Mundschutz? Viele halten das für eine Vorbedingung fü… | |
Selten ist eine Telefonkonferenz zwischen der Bundeskanzlerin und den | |
MinisterpräsidentInnen der Länder sehnlicher erwartet worden als jene an | |
diesem Mittwoch, in der über erste Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen | |
wegen der Coronapandemie beraten werden soll. Doch wer eine schnelle | |
Entspannung der Lage erwartet, dürfte enttäuscht werden. Darauf wies | |
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag hin. | |
Lockerungen seien „frühestens ab 27. April, eventuell ab 1. Mai“ geben, | |
sagte Müller im rbb-Hörfunk. Und fügte hinzu: „Ab kommendem Montag wird es | |
wahrscheinlich nicht sein.“ | |
Bis kommenden Sonntag sind die meisten Einschränkungen für das öffentliche | |
Leben in Berlin vorerst befristet. Das betrifft sowohl das allgemeine | |
Verbot, die Wohnung zu verlassen ohne triftigen Grund, das Kontaktverbot | |
für mehr als zwei Menschen, aber auch die Schließung der Schulen und Kitas | |
sowie der Theater und Konzerthäuser. So verkauft etwa das Deutsche Theater | |
Karten für Vorstellungen ab dem 20. April. | |
Viele Eltern – und Kinder – sehnen sich danach, dass zumindest die Schulen | |
wieder öffnen. Ihre Hoffnung wurde durch die Empfehlung der Nationalen | |
Akademie der Wissenschaft Leopoldina am Montag gestärkt. [1][Darin hieß | |
es]: „Die Wiedereröffnung der Bildungseinrichtungen sollte so bald wie | |
irgend möglich erfolgen.“ Allerdings müssten dabei Sicherheitsvorgaben wie | |
genügend Abstand und Handhygiene weiterhin beachtet werden. Die Leopoldina | |
berät die Bundesregierung ganz offiziell. | |
Berlins Regierendem geht das offenbar zu schnell. Er verwies in dem | |
Radiointerview auf die Schalte mit Merkel. „Wir werden dann überprüfen, ob | |
und wenn ja, was gelockert werden kann. Die Diskussion beginnt erst | |
morgen“, erläuterte er. „Und wenn es zu Lockerung kommen kann, dann dauert | |
es einige Tage, bis man sie umsetzt.“ Dafür müssten Verordnungen geändert | |
und „bestimmte Systeme wieder hochgefahren“ werden. So müsse etwa die BVG | |
mehr Verkehr anbieten, wenn die Schule zumindest schrittweise wieder | |
öffneten. Das brauche [2][Vorlauf]. | |
## Können sich die 16 LänderchefInnen einigen? | |
Spannend wird auch, ob sich die 16 MinisterpräsidentInnen auf eine | |
gemeinsame Linie werden einigen können. Als die Schließungen und | |
Einschränkungen beschlossen wurden, handelten die meisten Länder – und | |
teilweise einzelne Städte und Kommunen – eigenmächtig. Die Folge: ein | |
Durcheinander, etwa beim Verbot großer Veranstaltungen. Das soll nun dem | |
Vernehmen nach unbedingt vermieden werden. Ob sich allerdings Bayerns | |
Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der sich zuletzt gern als Hardliner | |
präsentiert hat, auf eine schnelle Lockerung wird einlassen können, ist | |
offen. | |
Und selbst wenn, dürfte noch lange nicht von einer [3][Normalisierung] des | |
Lebens im öffentlichen Raum gesprochen werden. „Ich hoffe sehr, dass | |
Demonstrationen, politische Kundgebungen vielleicht in einem begrenzten | |
Rahmen wieder möglich werden, da geht es auch um ein Grundrecht“, sagte | |
Müller. Das gelte zum Beispiel auch für Gottesdienste. „Aber es wird alles | |
nicht mehr so sein wie vorher.“ Stattdessen würden Auflagen und Regeln | |
gelten. | |
Einig werden sollten sich zudem die Landesregierungen von Berlin und | |
Brandenburg. Dessen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) spricht sich für | |
eine rasche Lockerung aus – vor allem für Kinder. „Im Interesse der Kinder | |
und ihres Wohlergehens wäre es gut, dass möglichst viele von ihnen bald | |
wieder in Krippe, Kita und Schule gehen können“, sagte der gegenwärtige | |
Bundesratspräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Entscheidend | |
dabei sei, wie wir mit der Eindämmung des Virus vorangekommen sind.“ | |
14 Apr 2020 | |
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## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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