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# taz.de -- Überblick zur Corona-Krise: Kommt die Ausgangssperre?
> Markus Söder droht damit, dass alle Bayern zu Hause bleiben müssen.
> Kosten, die Pflegediensten durch Corona entstehen, sollen komplett
> übernommen werden.
Bild: Gesperrter Spielplatz in Berlin
Berlin/Hamburg epd/afp/dpa | Laut Spiegel plant die Bundesregierung, ein
großes Rettungspaket für Soloselbständige und andere Kleinstunternehmer zu
schnüren, die von den Folgen der Coronakrise betroffen sind. Dafür wolle
die Regierung insgesamt 40 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. 10
Milliarden Euro davon sollen demnach als direkte Zuschüsse an notleidende
Ein-Mann-Betriebe und Kleinstunternehmen vergeben werden, der Rest von 30
Milliarden Euro als Darlehen.
Den Fonds wolle Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in Form eines
Sondervermögens des Bundes organisieren, das selbständig Kredite aufnehmen
darf, hieß es in dem Bericht weiter. Ausgearbeitet wurden die Pläne für
diesen „Solidaritätsfonds“ demnach von Experten des
Bundesfinanzministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums.
Die gesetzlichen Krankenkassen haben indes zugesichert, den Pflegeheimen
und Pflegediensten in Deutschland alle Kosten zu erstatten, die durch die
[1][Corona-Krise] anfallen. „Die Finanzierung auch des zusätzlich
Notwendigen wird von der Pflegeversicherung unbürokratisch sichergestellt“,
sagte Gernot Kiefer, Vizevorsitzender des Spitzenverbands der Gesetzlichen
Krankenkassen (GKV), den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag).
„Die Pflegeversicherung verfügt über ausreichend Rücklagen, um die
coronabedingten Mehrkosten auszugleichen.“
Für die Pflegekräfte in Heimen und bei ambulanten Diensten seien
Handschuhe, Atemmasken und auch zusätzliche Desinfektion enorm wichtig,
sagte Kiefer. „Wir stehen dafür gerade, dass auch das finanziert wird.“ Der
Vize-Chef des GKV-Spitzenverbands kündigte zudem Maßnahmen zur Entlastung
der Pflegebranche an. Bei Pflegegeldempfängern sollten vorerst keine
kontrollierenden Hausbesuche mehr stattfinden
## Söder droht mit Ausgangssperre
Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus droht Bayerns
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) konkret mit einer Ausgangssperre für
den ganzen Freistaat. „Wenn sich viele Menschen nicht freiwillig
beschränken, dann bleibt am Ende nur die bayernweite Ausgangssperre als
einziges Instrumentarium, um darauf zu reagieren. Das muss jedem klar
sein“, sagte Söder am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Landtag in
München.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Bürger am Mittwochabend in
einer Fernsehansprache eindringlich dazu aufgerufen, Disziplin zu zeigen
und die notwendigen Einschränkungen im Alltagsleben zu befolgen.
Zusätzliche, noch drastischere Maßnahmen wie eine allgemeine Ausgangssperre
verkündete sie nicht, betonte aber, die Regierung prüfe stets neu, was sich
wieder korrigieren lasse. „Aber auch: was womöglich noch nötig ist.“
In Bayern sollen zur Eindämmung des Virus nun auch im Landkreis Wunsiedel
Ausgangssperren erlassen werden. Am Mittwoch war dies schon in der
oberpfälzischen Kleinstadt Mitterteich geschehen.
Söder wies in seiner Regierungserklärung am Donnerstag in München darauf
hin, dass es in Mitterteich und im Raum Wunsiedel hohe Fallzahlen gebe.
Bayern wolle in keiner Kommune eine Entwicklung wie etwa im Kreis Heinsberg
in Nordrhein-Westfalen oder im österreichischen Ischgl, betonte er. Dort
hatte es – nach Karneval und Skiferien – eine massive Häufung von
Infektionen gegeben.
## Keine neuen Fälle in China
Im Kampf gegen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus will das
Robert-Koch-Institut (RKI) auch Auswertungen von Handydaten nutzen. Von der
Deutschen Telekom zur Verfügung gestellte Daten könnten zeigen, ob die
Mobilität der Bevölkerung nachgelassen habe, sagte RKI-Präsident Lothar
Wieler am Mittwoch in Berlin. Auch in Italien messen die Behörden so den
Erfolg ihrer verordneten Maßnahmen gegen die Pandemie. Der
EU-Datenschutzbeauftragte rief allerdings zur Vorsicht bei der Verwendung
von Telefondaten bei der Krisenbewältigung auf.
In China scheint die Corona-Pandemie derweil fast unter Kontrolle zu sein.
In der chinesischen Stadt Wuhan und der umliegenden Provinz Hubei ist seit
Mittwoch keine einzige Neuinfektion mit dem Coronavirus registriert worden.
Das teilte das chinesische Gesundheitsministerium am Donnerstag mit.
Allerdings seien in Wuhan, wo das Virus im Dezember erstmals festgestellt
wurde, acht weitere Personen an der durch das Virus ausgelösten
Lungenkrankheit Covid-19 gestorben. 34 Neuinfektionen gab es demnach in
anderen Teilen Chinas, alle festgestellt bei Personen, die aus dem Ausland
eingereist seien.
19 Mar 2020
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