# taz.de -- Überblick zur Corona-Krise: Kommt die Ausgangssperre? | |
> Markus Söder droht damit, dass alle Bayern zu Hause bleiben müssen. | |
> Kosten, die Pflegediensten durch Corona entstehen, sollen komplett | |
> übernommen werden. | |
Bild: Gesperrter Spielplatz in Berlin | |
BERLIN/HAMBURG epd/afp/dpa | Laut Spiegel plant die Bundesregierung, ein | |
großes Rettungspaket für Soloselbständige und andere Kleinstunternehmer zu | |
schnüren, die von den Folgen der Coronakrise betroffen sind. Dafür wolle | |
die Regierung insgesamt 40 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. 10 | |
Milliarden Euro davon sollen demnach als direkte Zuschüsse an notleidende | |
Ein-Mann-Betriebe und Kleinstunternehmen vergeben werden, der Rest von 30 | |
Milliarden Euro als Darlehen. | |
Den Fonds wolle Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in Form eines | |
Sondervermögens des Bundes organisieren, das selbständig Kredite aufnehmen | |
darf, hieß es in dem Bericht weiter. Ausgearbeitet wurden die Pläne für | |
diesen „Solidaritätsfonds“ demnach von Experten des | |
Bundesfinanzministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums. | |
Die gesetzlichen Krankenkassen haben indes zugesichert, den Pflegeheimen | |
und Pflegediensten in Deutschland alle Kosten zu erstatten, die durch die | |
[1][Corona-Krise] anfallen. „Die Finanzierung auch des zusätzlich | |
Notwendigen wird von der Pflegeversicherung unbürokratisch sichergestellt“, | |
sagte Gernot Kiefer, Vizevorsitzender des Spitzenverbands der Gesetzlichen | |
Krankenkassen (GKV), den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). | |
„Die Pflegeversicherung verfügt über ausreichend Rücklagen, um die | |
coronabedingten Mehrkosten auszugleichen.“ | |
Für die Pflegekräfte in Heimen und bei ambulanten Diensten seien | |
Handschuhe, Atemmasken und auch zusätzliche Desinfektion enorm wichtig, | |
sagte Kiefer. „Wir stehen dafür gerade, dass auch das finanziert wird.“ Der | |
Vize-Chef des GKV-Spitzenverbands kündigte zudem Maßnahmen zur Entlastung | |
der Pflegebranche an. Bei Pflegegeldempfängern sollten vorerst keine | |
kontrollierenden Hausbesuche mehr stattfinden | |
## Söder droht mit Ausgangssperre | |
Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus droht Bayerns | |
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) konkret mit einer Ausgangssperre für | |
den ganzen Freistaat. „Wenn sich viele Menschen nicht freiwillig | |
beschränken, dann bleibt am Ende nur die bayernweite Ausgangssperre als | |
einziges Instrumentarium, um darauf zu reagieren. Das muss jedem klar | |
sein“, sagte Söder am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Landtag in | |
München. | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Bürger am Mittwochabend in | |
einer Fernsehansprache eindringlich dazu aufgerufen, Disziplin zu zeigen | |
und die notwendigen Einschränkungen im Alltagsleben zu befolgen. | |
Zusätzliche, noch drastischere Maßnahmen wie eine allgemeine Ausgangssperre | |
verkündete sie nicht, betonte aber, die Regierung prüfe stets neu, was sich | |
wieder korrigieren lasse. „Aber auch: was womöglich noch nötig ist.“ | |
In Bayern sollen zur Eindämmung des Virus nun auch im Landkreis Wunsiedel | |
Ausgangssperren erlassen werden. Am Mittwoch war dies schon in der | |
oberpfälzischen Kleinstadt Mitterteich geschehen. | |
Söder wies in seiner Regierungserklärung am Donnerstag in München darauf | |
hin, dass es in Mitterteich und im Raum Wunsiedel hohe Fallzahlen gebe. | |
Bayern wolle in keiner Kommune eine Entwicklung wie etwa im Kreis Heinsberg | |
in Nordrhein-Westfalen oder im österreichischen Ischgl, betonte er. Dort | |
hatte es – nach Karneval und Skiferien – eine massive Häufung von | |
Infektionen gegeben. | |
## Keine neuen Fälle in China | |
Im Kampf gegen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus will das | |
Robert-Koch-Institut (RKI) auch Auswertungen von Handydaten nutzen. Von der | |
Deutschen Telekom zur Verfügung gestellte Daten könnten zeigen, ob die | |
Mobilität der Bevölkerung nachgelassen habe, sagte RKI-Präsident Lothar | |
Wieler am Mittwoch in Berlin. Auch in Italien messen die Behörden so den | |
Erfolg ihrer verordneten Maßnahmen gegen die Pandemie. Der | |
EU-Datenschutzbeauftragte rief allerdings zur Vorsicht bei der Verwendung | |
von Telefondaten bei der Krisenbewältigung auf. | |
In China scheint die Corona-Pandemie derweil fast unter Kontrolle zu sein. | |
In der chinesischen Stadt Wuhan und der umliegenden Provinz Hubei ist seit | |
Mittwoch keine einzige Neuinfektion mit dem Coronavirus registriert worden. | |
Das teilte das chinesische Gesundheitsministerium am Donnerstag mit. | |
Allerdings seien in Wuhan, wo das Virus im Dezember erstmals festgestellt | |
wurde, acht weitere Personen an der durch das Virus ausgelösten | |
Lungenkrankheit Covid-19 gestorben. 34 Neuinfektionen gab es demnach in | |
anderen Teilen Chinas, alle festgestellt bei Personen, die aus dem Ausland | |
eingereist seien. | |
19 Mar 2020 | |
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