# taz.de -- Corona-Krise in Deutschland: Ausgangsbeschränkungen für Bayern | |
> In Bayern ist das Verlassen der eigenen Wohnung ab Samstag nur mit | |
> triftigen Gründen erlaubt. Auch in anderen Bundesländern soll es weitere | |
> Einschränkungen geben. | |
Bild: „Frische Luft tut gut“ – Ausgangsbeschränkung für Bayern auch: Ma… | |
MÜNCHEN rtr/epd/dpa | Bayern verhängt als erstes Bundesland | |
Ausgangsbeschränkungen zur [1][Eindämmung des Coronavirus]. Dies gelte ab | |
Freitagnacht für vorläufig zwei Wochen, sagte Ministerpräsident Markus | |
Söder am Freitag in München. Es gebe trotz der bereits verhängten Maßnahmen | |
nach wie vor noch sehr viele Gruppenbildungen. „Wir können das nicht mehr | |
akzeptieren“, sagte der CSU-Chef. | |
Menschenansammlungen seien nicht mehr erlaubt. Lokale müssen schließen. | |
„Keine Gastronomie hat mehr geöffnet, nur noch, wenn es um to go, Drive-in | |
oder entsprechende Lieferungen geht. Dies ist auch etwas, was nahezu alle | |
Bundesländer jetzt umsetzen wollen“, erklärte Söder. In Kliniken, Alten- | |
und Behinderteneinrichtungen gilt ein generelles Besuchsverbot. „Wir | |
sperren nicht zu, aber wir fahren das öffentliche Leben fast vollständig | |
herunter“, sagte Söder: „Der Schutz der Bevölkerung ist der Maßstab.“ … | |
orientiere sich jetzt eins zu eins an den Maßnahmen in Österreich. | |
Es gehe der Landesregierung aber nicht darum, jetzt alles zuzusperren und | |
einen „Lagerkoller“ zu verursachen. Sport und spazieren gehen sind mit der | |
Familie oder mit dem Hund weiterhin möglich. „Frische Luft tut gut“, sagte | |
Söder. Auch könne jeder nach wie vor zur Arbeit gehen, insofern dies | |
notwendig sei und nicht von zu Hause aus gemacht werden könne. Auch der Weg | |
zum Einkaufen oder zu Ärzt*innen ist noch erlaubt. Allerdings dürfe es | |
keine Menschenansammlungen mehr geben. | |
Innenminister Joachim Herrmann kündigte bei der gemeinsamen | |
Online-Pressekonferenz verstärkte Polizeikontrollen an. Auf Basis des | |
bundesweit geltenden Infektionsschutzgesetzes könnten die Behörden bei | |
Verstößen Bußgelder von bis zu 25.000 Euro verhängen. | |
Bayern hat damit als erstes Bundesland bereits eine Entscheidung über | |
weitergehende Maßnahmen getroffen. Söder sagte, über entsprechende | |
Maßnahmen solle jedes Bundesland aufgrund seiner besonderen Lage | |
entscheiden. Bayern gehe auch wegen der zunehmenden Infektionen und seiner | |
Lage als Grenzregion voran. „Ich glaube, es wäre gut, wenn andere | |
Bundesländer folgen.“ | |
Auch das Saarland will im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus eine | |
Ausgangsbeschränkung erlassen. Das werde Ministerpräsident Tobias Hans | |
(CDU) noch am Freitag dem Kabinett zum Beschluss vorschlagen, teilte die | |
Staatskanzlei in Saarbrücken mit. | |
## Merkel am Sonntag in Beratungen zu Ausgangssperre | |
Die Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen | |
beschlossen am Freitag, das öffentliche Leben weiter einzuschränken. In | |
Baden-Württemberg sind Menschenansammlungen von mehr als drei Personen auf | |
öffentlichen Plätzen nicht mehr erlaubt. In Rheinland-Pfalz wurde die | |
Schließung von Gaststätten angeordnet und Versammlungen von mehr als fünf | |
Menschen untersagt. Niedersachsen schließt ab Samstagabend alle Restaurants | |
und Cafés. Der Außer-Haus-Verkauf von Speisen soll allerdings weiter | |
möglich bleiben. | |
In Berlin sollen am Sonntag Beratungen dazu stattfinden. Wie | |
Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin sagte, will | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der | |
Bundesländer dann entscheiden, ob die derzeit geltenden Beschränkungen | |
ausreichen. Dabei solle es eine „ernste, schonungslose Analyse“ darüber | |
geben, wie sehr sich die Bevölkerung an den Appell zur Vermeidung von | |
Sozialkontakten zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus hält. | |
Als Reaktion auf die Sorglosigkeit vieler Menschen hatte die Diskussion | |
über Ausgangssperren oder Betretungsverbote von Parks und Plätzen vorher an | |
Fahrt aufgenommen. Die Entscheidung in Bayern war dem Sprecher der | |
Bundesregierung, Steffen Seibert, aber zunächst nicht bekannt. Dies zeige | |
sicherlich, dass die Absprache und die Koordination am Sonntag „besonders | |
wichtig ist“, sagte er vor der Bundespressekonferenz. Die Bundesregierung | |
mahnte die Menschen in Deutschland abermals eindringlich, sich wegen der | |
Corona-Krise nicht in Gruppen zu treffen. | |
Über weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens wird Kanzlerin Angela | |
Merkel (CDU) am Sonntag mit den Bundesländern beraten. Dabei werde die | |
Wirkung der bisherigen Maßnahmen schonungslos analysiert, kündigte Seibert | |
an. Zugleich gelte es, die Verhältnismäßigkeit zu wahren. „Wir handeln als | |
Demokratie“, sagte er. „Das gilt jetzt, und das wird auch weiter gelten.“ | |
Zur Frage nach einem Notstand sagte Seibert: „Der Begriff ist nicht | |
gefallen, und das hat Gründe.“ | |
Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, sagte, es wäre | |
„unseriös“, jetzt schon darüber zu spekulieren, welche möglichen Maßnah… | |
in zwei oder drei Tagen noch anstehen könnten. Alle Anordnungen müssten den | |
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Zur Klärung der verschiedenen | |
Begriffe in der öffentlichen Diskussion – wie Ausgangssperre und | |
Betretungsverbot – sagte er, es gebe keine einheitlichen, gesetzlich | |
gefassten Begriffe für die unterschiedlichen Auflagen. Eine öffentliche | |
Anordnung müsse aber verständlich und so beschrieben sein, dass sie für | |
alle eindeutig zu verstehen sei. | |
Kanzleramtschef Helge Braun sieht den Samstag als eine Wegmarke. „Wir | |
werden uns das Verhalten der Bevölkerung an diesem Wochenende anschauen“, | |
sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“. „Der Samstag ist ein entscheidender | |
Tag, den haben wir besonders im Blick.“ | |
20 Mar 2020 | |
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